»... Bedingte Wettbewerbsverbote sind mit den Grundsätzen der §§ 74 ff. HGB nicht vereinbar. Das hat das BAG in ständ. Rechtspr. angenommen (vgl. BAGE 30, 23 m. w. Nachw.). Sie behindern den ArbNehmer bei der Suche [...]
LAG München - Beschluß vom 31.05.1985 (5 Ta 66/85)
A. Der Kläger trat am 03.03.1980 als Produktionsleiter in die Dienste der Beklagten. Ab 1982/1983 hat diese ihn zunächst in ihrer Kalkulationsabteilung ab Anfang 1984 als Außendienstmitarbeiter in der Akquisition [...]
»Betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung können sich aus inner- oder außerbetrieblichen Gründen ergeben. Dringend sind sie nur, wenn es dem ArbGeber nicht möglich ist, der betrieblichen Lage durch andere [...]
Der Kl. war am 16. 7. 1980 aus den Diensten der Kl. ausgeschieden. Die Bekl. übersandte dem Kl. am 5. 8. 1980 die Lohnabrechnung für den Monat Juli 1980; eine Auszahlung erfolgte jedoch nicht. Am 22. 10. 1980 machte [...]
»... Nach der ständ. Rechtspr. des BAG (vgl. BAGE 35, 104, 106 [hier: VI (602) 60 c]; DB 1985, 1399) gehören zu einem Betrieb i. S. von § 613 a Abs. 1 BGB [hier: Produktionsbetrieb] nur die sächlichen und immateriellen [...]
»... Die Bekl. hat ihre Betriebsmittel durch Rechtsgeschäft i. S. von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB erworben. ... Zweifel darüber, ob hier ein Rechtsgeschäft i. S. von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, ergeben sich [...]
»Bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB kommt es vor allem auf die Abschlußprovisionen an, die der Handelsvertreter [hier: angestellter Versicherungsvertreter] durch die Beendigung seines [...]
Die 1947 geborene Verfügungsklägerin trat am 1. Juli 1980 als Zahnarzthelferin in die Dienste der Beklagten und wurde in Fachbereich Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde zunächst in der Abteilung Zahnerhaltung und seit [...]
»... Die Kl. [ArbNehmerin] hat unter Beweisantritt behauptet, die Bekl. [»Betriebserwerberin«] habe die Geschäftspapiere und Kundenlisten der Firma K [bisherige Geschäftsinhaberin] übernommen und benutzt. [Die Kl.] hat [...]
LAG München - Beschluß vom 12.05.1985 (2 Ta 94/87)
»... Die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine bereits vor dem vereinbarten Dienstantritt ausgesprochene ordentliche Kündigung eines Arbeitsvertrages die Kündigungsfrist in Lauf setzt, ist umstritten. Der Erste Senat des [...]
(c-d) »... Daß für die Befristung des Arbeitsvertrages mit einem ArbNehmer, der einen anderen wegen Krankheit, Beurlaubung oder aus ähnlichen Gründen zeitweilig ausfallenden Mitarbeiter vertreten soll, ein sachlicher [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 03.05.1985 (6 Ta 119/85)
1) Die Klägerin hat in dem Verfahren - 3 Ca 628/84 - gegen eine befristete Kündigung vom 15.11.84 zum 31.12.84 in dem Verfahren - 3 Ca 638/84 - gegen eine fristlose Kündigung vom 20.11.84 und in dem Verfahren - 3 Ca [...]
»... Der Kl. ist nach § 1 des Arbeitsvertrages als »Lehrer im Angestelltenverhältnis« eingestellt .. . Der Arbeitsvertrag enthält keine Festlegung der vom Kl. als Lehrer wahrzunehmenden Aufgaben. Bei einer derartigen [...]
Die Kl. - Volljuristin - war nach Ablegung des zweiten Staatsexamens von der Arbeitsverwaltung für die Bearbeitung von Widersprüchen befristet eingestellt worden. In dem Arbeitsvertrag heißt es u. a.:'Auf Wunsch der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 25.04.1985 (1 Ta 76/85)
(a) »... In die Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten sind alle ArbNehmer einzubeziehen, deren Funktion auch von den ArbNehmern wahrgenommen werden könnte, deren Arbeitsplatz weggefallen ist. Dies richtet sich in [...]
»Selbst wenn man für [den] Ausschluß der Lektoren [aus dem Anwendungsbereich des BAT] einen sachlichen Grund fordern wollte, wäre ein solcher .. zu bejahen. Die ausländischen Lektoren für Fremdsprachen, die in der [...]
'Das LAG hat der [auf Anpassung der Betriebsrente gerichteten] Klage mit der Begründung stattgegeben, der Kl. habe den Kaufkraftverlust im Anpassungszeitraum..zutreffend berechnet und könne daher grundsätzlich die [...]
(a) »... § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVerfG gibt dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nicht nur bei der erstmaligen Einführung technischer Überwachungseinrichtungen, sondern auch bei deren Anwendung. ... Auch bei [...]
Die AntrG. Ä ein Druck- und Verlagshaus Ä beabsichtigt anzuordnen, daß die mit der Satzherstellung befaßten Datenerfasser bei der Eingabe ihr Namenskürzel mit eintasten, das dann Ä neben den anderen Daten Ä im [...]
»Der unverfallbare Teil einer Versorgungsanwartschaft kann wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Arbeitgebers nur gekürzt werden, wenn und soweit der gesetzliche Insolvenzschutz eingreift. Das gilt auch bei [...]
(c) »... Die wirtschaftlichen Folgen einer Betriebsänderung Ä hier einer Betriebsstillegung Ä können die ArbNehmer des Betriebes unterschiedlich treffen. Es ist denkbar, daß einzelne ArbNehmer infolge alsbaldiger [...]
'...Gemäß § 16 BetrAVG hat der ArbGeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Rentenleistungen zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. ...Bei der Ausübung [des] Ermessens muß der ArbGeber [...]
»... Keinen eigenen Streitwert hat die Ziffer 2 der [Änderungsschutz-]Klage, mit welcher beantragt wurde, den Kl. zu den bisherigen Bedingungen weiter zu beschäftigen. Dies gilt selbst dann, wenn man nach bisheriger [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.04.1985 (7 Ta 20/84)
Die Beschwerde ist gegen beide Streitwertbeschlüsse zulässig. Das rechtliche Gehör wurde gewährt. In der Sache kann weder dem Standpunkt der Beschwerdeführer noch dem Standpunkt der Beschwerdegegnerin und des [...]
(b) »... Der auf Herausgabe der Lohnsteuerkarte und des Versicherungsnachweisheftes gerichtete Klageantrag erscheint im Rahmen des § 3 ZPO zutreffend mit 500 DM bewertet. Das Beschwerdegericht hat den im Jahre 1971 [...]
»Der Ausschluß des Rechtsanspruchs bei Unterstützungskassen ist nur als Vorbehalt des Widerrufs aus sachlichen Gründen anzuerkennen. Der Widerruf muß in genereller Form ausgeübt werden und der Billigkeit entsprechen. [...]
»... Die zahlreichen prozessualen Rügen der Revision .. können schon im Hinblick auf § 295 Abs. 1 ZPO in der Revisionsinstanz, in der sie erstmals vorgebracht worden sind, keine Berücksichtigung mehr finden. Sie hätten [...]
»§ 76 Abs. 1 Satz 1 ArbGG gibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß hinsichtlich der Zustimmungserklärung des Gegners Vertretungszwang bestehen soll. Wortlaut und Gesamtzusammenhang der Bestimmung stehen der Annahme eines [...]
»Rechtsgrundlage für den Anspruch der Kl. [ArbNehmer] ist § 520 Abs. 1 Sätze 1 und 2 RVO. Nach § 520 Abs. 1 Satz 1 RVO hat die Ersatzkasse für die nach § 5 17 RVO von der Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse Befreiten [...]
»... Nach überwiegender Meinung ist ein Nachschieben von solchen Kündigungsgründen, die dem ArbGeber bei Ausspruch der Kündigung bereits bekannt waren, von denen er jedoch keine Mitteilung an den Betriebsrat gemacht [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 10.04.1985 (6 Ta 27/85)
1) Mit Beschluss vom 17.1.1985 hat das Arbeitsgericht in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts den Gegenstandswert für eine Änderungsschutzklage nach Annahme der [...]
»... Der Meldung an die AVAD [Auskunftsstelle für Versicherung] an sich steht das BDSG nicht entgegen. ... Die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 1 zweite Alt. sind im Fall brancheninterner Warndienste gegeben .. . [...]
»... Die Kl. war nicht bereits deshalb daran gehindert, Vollstreckungsgegenklage zu erheben, weil sie die Möglichkeit hatte, die Einwendung mit der Berufung gegen das Teilurteil [durch das die klagende Arbeitgeberin [...]
»Der Senat hat im Urteil vom 9. 8. 1984 (NJW 1985, 935 [hier: VI (608) 177 b-c]) die Rechtspr. zu den Voraussetzungen für den Annahmeverzug bei fristloser Kündigung geändert. Ausgangspunkt ist § 615 BGB, wonach der [...]
'Der ArbNehmer hat für den gesetzl. Mindesturlaub Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts, § 1 BUrlG; nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BUrlG ist bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während des [...]
»... [Prozeßentscheidend ist die] Frage, ob die Nichtleistung der Arbeit seit dem 3. 9. 1981 nur auf der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Kl. beruhte oder ob sie ihren Grund auch darin hatte, daß die [...]
Der Kl., Student, ist einer der sieben Gründungsgesellschafter, die die bekl. GmbH zum Betrieb eines Druckladens und eines Verlags gegründet haben. Zur Vertretung der GmbH gemäß § 35 GmbHG wurden zwei Geschäftsführer [...]
'Die bundesweite und unbefristete Abwehraussperrung [durch die] ArbGeber in der Druckindustrie und im Verlagsgewerbe war insgesamt rechtswidrig; sie hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. (d) Zu beurteilen [...]
Die im Jahre 1937 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit 1973 als gewerbliche Arbeitnehmerin beschäftigt. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 31. Mai 1981 wegen Arbeitsmangels gekündigt. Am [...]
Die Parteien streiten über die Höhe des an die Klägerinnen zu zahlenden Mutterschutzlohnes und, im Verfahren der Klägerin zu 1) auch darüber, wie der Urlaubsaufschlag nach § 47 Abs. 2 BAT im Zusammenhang mit der [...]
»... Die Zustimmung des Personalrats zur Höhergruppierung des Kl. ist nicht deshalb unwirksam, weil der Dienststellenleiter das Mitbestimmungsverfahren nach § 69 Abs. 2 bis 5 BPersVG nicht eingeleitet und durchgeführt [...]
'...Das BAG hat die Frage, inwieweit eine Gewerkschaft den Arbeitskampf auf Dritte ausdehnen darf, [bisher] ausdrücklich offengelassen. Nur wegen der Besonderheiten eines einzelnen Falles wurde ein Sympathiestreik für [...]
AP Nr. 21 zu § 622 BGB BAGE 49, 21 BB 1985, 524 DB 1985, 655 DB 1986, 758 DRsp VI(610)188a-c EzA § 622 n. F. BGB Nr. 22 NJW 1986, 1512 NZA 1986, 255 [...]