Der 61-jährige Kläger steht seit 1961 in den Diensten des beklagten Kreises. Seit etwa 13 Jahren wird er als Lebensmittelkontrolleur beschäftigt. Die Parteien haben die Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrags in [...]
Der der Gewerkschaft ÖTV angehörende Kläger trat am1. März 1970 beim Verwaltungsgericht G. als Angestellter in die Dienste des beklagten Landes. Vom 1. April 1974 bis 31. März 1982 wurde er als [...]
»Endet der Gehaltsfortzahlungsanspruch des Angestellten im Krankheitsfalle nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist (§ 63 HGB, § 616 Abs. 2 BGB, § 133 c GewO) an einem Tage während des laufenden Monats, so ist der anteilige [...]
Der der Gewerkschaft ÖTV angehörende Kläger steht als Kardiotechniker bei der Universitätsklinik K. in den Diensten des beklagten Landes. Bei Herzoperationen hat er die Herz - Lungen - Maschine zu bedienen. Der Kläger [...]
Hinweise: Anmerkung: Balz, EWiR 1985, 801 Vorinstanz: LG Bielefeld, vom 27.06.1985 - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 503/85 AP Nr. 3 zu § 6 SozplKonkG DB 1985, 1848 EWiR 1985, 801 NJW 1985, 3005 ZIP 1985, [...]
Zwischen den Parteien sind im Revisionsverfahren Gehaltsansprüche der Klägerin nebst Zuschlägen für Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit für die Zeit von Dezember 1981 bis August 1982 streitig, sowie während [...]
»Nach der in Rechtspr. und Schrifttum immer noch überwiegenden Auffassung darf der nach § 2 Abs. 1 TVG [TarVertrG] tariffähige einzelne ArbGeber zwecks Erzwingung eines Firmentarifvertrages auch dann bestreikt werden, [...]
»... Das LAG hat .. im Ausgangspunkt zutreffend auf das Urteil des erk. Senats zur abgestuften Verteilung der Darlegungslast bei der Rüge der fehlerhaften sozialen Auswahl im Urteil vom 24. 3. 1983 (BAGE 42, 151 [hier: [...]
»Die Anrechnung von gesetzlichen Unfallwitwenrenten auf Leistungen der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung verstößt im allgemeinen nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz; das gilt zumindest dann, wenn [...]
»Der gesetzliche Insolvenzschutz erstreckt sich auf alle Formen der betrieblichen Altersversorgung. Soweit die §§ 7 und 10 BetrAVG den Arbeitgeber nennen, meinen sie ganz allgemein denjenigen, der selbst oder über [...]
»... Nach der h. M., der sich der Senat anschließt, darf der ArbGeber bei den Einstellungsverhandlungen den Bewerber uneingeschränkt nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft oder der Gleichstellung mit [...]
»Ein [außergerichtlicher] Vergleich, der die Abfindung einer Versorgungsanwartschaft durch einen Kapitalbetrag vorsieht, kann gegen die guten Sitten verstoßen und deshalb nichtig sein, wenn ein grobes Mißverhältnis des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 19.07.1985 (1 Ta 160/85)
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, den bisherigen unentgeltlichen Busverkehr für das Personal der Sendefunkstelle M einzustellen. Die Klägerin ist seit dem 16. April 1971 als Arbeiterin im [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, die Betriebsrente des Klägers ab 1. April 1981 nur noch den Nettobezügen der aktiven Arbeitnehmer anzupassen, während zuvor die Bruttobezüge maßgebend [...]
»... Nach allgemeinen konkursrechtlichen Vorschriften ist der Anspruch auf Nachteilsausgleich dann eine Masseforderung i. S. von § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO, wenn der Konkursverwalter einen Arbeitnehmer entlassen hat, obwohl [...]
»... Kommt ein .. Interessenausgleich zustande, ist er schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und Betriebsrat zu unterschreiben (§ 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG [BetrVerfG]). Ein wirksamer Interessenausgleich kommt [...]
LAG Düsseldorf - Beschluß vom 08.07.1985 (7 Ta 244/85)
Die zulässige Beschwerde § 25 Abs. 2 GKG ist teilweise erfolgreich. Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, wie der Streitwert bei Mehrfachkündigungen festzusetzen ist. Die Beschwerdekammer hat bisher in ständiger [...]
Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 5. Juni 1968 als Arbeiter beschäftigt. Er verrichtete Stanzarbeiten an der Stanzmaschine und legte Blechteile in die Maschine ein. Er war ab 12. Januar 1982 arbeitsunfähig und [...]
Die Klägerin verlangt von der Beklagten finanziellen Ausgleich für von ihr an frühere Arbeitnehmer der Beklagten gewährten oder abgegoltenen Urlaub und gezahltes Urlaubsgeld. Die Klägerin, deren gesetzliche Vertreter [...]
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz lediglich noch darüber, ob der Klägerin gegen die Beklagte für die Zeit vom 11. Mai bis 31. Oktober 1982 Gehaltsansprüche zustehen. Die Klägerin war seit dem 1. April 1975 [...]
A. Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes, soweit danach jeder Arbeitgeber verpflichtet ist, werdenden Müttern, die unter ein absolutes [...]
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 52 Abs. 1 des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes, wonach Schulleiter, die Lebenszeitbeamte sind, für die Dauer von acht Jahren bestellt werden, mit Bundesrecht vereinbar ist. I. [...]
»... Nach § 9 Abs. 1 MuSchG ist die Kündigung einer Frau unter anderem während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem ArbGeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen [...]
Vgl. auch: LAG Hamm, DRsp VI (616) 88 a = DB 1980, 596 und BAG, DRsp VI (616) 92 b = BAGE 41, 374 = AP Nr. 8 zu § 2 AngestelltenkündigungsG = DB 1983, 1444. AP Nr. 2 zu § 1 AngestelltenkündigungsG BB 1986, 2270 DB [...]
I. Die Beschwerde ist nach § 25 Abs. 3 GKG i.V.m. § 9 Abs. 2 BRAGO an sich statthaft. Das Beschwerdegericht gibt seine bisherige Rechtsprechung auf, nach der der Anwalt das Streitwertfestsetzungsverfahren nach § 10 [...]
Nach dem Tode des Klägers streiten dessen Erben und die Beklagte, ob dem Kläger nach 25-jähriger Betriebszugehörigkeit für das Jahr 1980 ein Zusatzurlaub von drei Tagen zustand. Der Kläger war 1980 länger als 25 Jahre [...]
»... Zwar ist die Regelungszuständigkeit der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Dienstordnungs-Angestellten der Sozialversicherungsträger nach dem Urteil des Vierten Senats des BAGE 47, 1 = DB 1985, 343 = AP Nr. 59 [...]
»... Nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG besteht ein Mitbestimmungsrecht des Personalrates, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, bezüglich des Beginns und Endes der täglichen Arbeitszeit und der [...]
Die Klägerin - Betriebskrankenkasse der F.-AG - verlangt von den Beklagten aus übergegangenen Recht Ersatz von Aufwendungen, die sie aus Anlaß eines Unfalls erbracht hat, den ihr Mitglied B. am 10. Juli 1981 erlitten [...]
»... Das vom ArbNehmer während der Karenzzeit bezogene Arbeitslosengeld ist .. auf die vom ArbGeber geschuldete Entschädigung anzurechnen. Die Anrechenbarkeit von Arbeitslosengeld nach § 74 c HGB wird in Rechtspr. und [...]
»... Nach der ständ. Rechtspr. des BAG machen die übernommenen sächlichen und immateriellen Betriebsmittel einen Betrieb oder Betriebsteil [i. S. von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB] bereits dann aus, wenn der neue Inhaber [...]
».. Der fortgeführte Betriebsteil ist,. »durch Rechtsgeschäft« auf die X & Y Technische Dienste GmbH übergegangen. ... Die Rechtsfolge, der Übergang der Arbeitsverhältnisse, tritt auch dann ein, wenn es nicht zu einem [...]
Der Kläger, der der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) als Mitglied angehört, steht seit 1978 in den Diensten der Beklagten. Er wurde zunächst als Aushilfsangestellter mit zeitlich [...]
Die Parteien streiten in erster Linie darüber, ob der Beklagte aufgrund seines Direktionsrechts als Arbeitgeber befugt war, einseitig den Rahmen der für die Kläger maßgeblichen regelmäßigen Arbeitszeit zu verändern. [...]
LAG Niedersachsen - Beschluß vom 18.06.1985 (6 Sa 90/85)
»... Das LAG ist zutreffend davon ausgegangen, daß die vier Gesellschaften der »P-Gruppe« selbständige Unternehmen darstellen und auch mehrere Unternehmen einen einheitlichen Betrieb im Sinne des KSchG bilden können. [...]
(b) »... Der Große Senat hat mit Beschluß vom 27. 2. 1985 (BAGE 48, 122 [hier: VI (604) 159 b-d]) auch für den Fall der nicht offensichtlich unwirksamen Kündigung einen Weiterbeschäftigungsanspruch über den Ablauf der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.1985 (6 Ta 27/85)
1. Mit Beschluss vom 17.1.1985 hat das Arbeitsgericht in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts den Gegenstandswert für eine Änderungsschutzklage nach Annahme der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.1985 (6 Ta 27/85)
Es entspricht ständiger Übung der Beschwerdekammer, den Wert des Beschwerdegegenstandes nicht nach der Differenz der Beschwerdewerte, sondern nach der Gebührendifferenz ohne Mehrwertsteuer zu bemessen, die sich aus [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 07.06.1985 (1 Ss 68/85)
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 100.000 — DM. Die form- und fristgerecht angebrachte Beschwerde (§ 99 Abs. 3 Satz 2, 4 AktG) ist auch sonst zulässig. Sie [...]
»Ein angestellter Handelsvertreter (§ 65 HGB), dessen Vergütung sich aus einem monatlichen Grundgehalt und Provisionen zusammensetzt, kann im Krankheitsfall (§ 63 Abs. 1 HGB) nicht nur die Fortzahlung des Grundgehalts [...]
Die gemäß § 10 Abs. 3 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Im vorliegenden Rechtsstreit hat sich die seit dem 11. Dezember 1984 als Putzfrau bei dem [...]
BVerfG - 04.06.1985 (2 BvR 1703/83, 1718/83 u. 856/84)
Die BeschwerdeF. zu 1 (Katholisches Krankenhaus) hatte einen bei ihr angestellten Arzt wegen dessen öffentlicher Stellungnahme zum legalen Schwangerschaftsabbruch gekündigt (Urteile vom 21.10.1982 - 2 AZR 591/80 [in DB [...]
»Nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO werden Vergütungsforderungen aus dem Arbeitsverhältnis nur dann als vorrangige Konkursforderungen berücksichtigt, wenn sie Rückstände »für« das letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens [...]