Rechtsprechung | 1989 | BAG | Eintrag 250 bis 300

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BAG - Urteil vom 08.06.1989 (2 AZR 624/88)

Kriterien für die Ermittlung der Beschäftigtenzahl - als Voraussetzung für die Beantwortung der Frage, ob eine anzeigepflichtige...

Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1982 bei der A GmbH (künftig: ADW) gemäß Anstellungsvertrag vom 14. Juni 1982 als 'Mitarbeiter im Rahmen der Wirtschaftsberatungsaufgabe der ADW' gegen ein Monatsgehalt von 4.500,-- [...]

BAG - Beschluss vom 07.06.1989 (7 ABR 26/88)

Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme kurz vor Ende der Amtszeit

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine kurz vor dem Ende der Amtszeit durchgeführte Schulung eines nachgerückten Betriebsratsmitglieds erforderlich war. Die beteiligte Arbeitgeberin unterhält in L ein Hotel- und [...]

BAG - Urteil vom 07.06.1989 (7 AZR 500/88)

Betriebsrat: Tätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung

Der Kläger ist seit dem Jahre 1981 bei der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, als Elektriker im Dreischichtdienst gegen einen Bruttostundenlohn von zuletzt 18,84 DM einschließlich Schichtzuschlägen [...]

BAG - Urteil vom 06.06.1989 (3 AZR 401/87)

betriebliche Altersversorgung: Versorgungsbeginn

Der Kläger will festgestellt haben, dass seine betrieblichen Versorgungsbezüge nach einer Versorgungsordnung zu berechnen sind, die durch eine neue Versorgungsordnung ersetzt worden ist. Der Kläger ist am 10. April [...]

BAG - 06.06.1989 (3 AZR 668/87)

AP Nr. 30 zu § BetrAVG BB 1989, 2119 DB 1990, 435 DRsp VI(610)221i-k EzA § 5 BetrAVG Nr. 22 NZA 1990, 274 VersR 1990, 504 [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1989 (4 AZR 180/89)

Eingruppierung: Arzt nach Unterstellung nachgeordneter Ärzte

Der 39-jährige Kläger besitzt seit 6. Juli 1978 seine Approbation als Arzt. Seit 1. April 1981 steht er in den Diensten des beklagten Landes und wird in der Heiltherapeutischen Abteilung der Nervenklinik in B [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1989 (7 AZR 574/88)

Betriebsversammlung: Teilnahmerecht während des Erziehungsurlaubs

Zwischen den Parteien herrscht Streit über die Frage, ob einem Arbeitnehmer Vergütungsansprüche für die Teilnahme an einer während seines Erziehungsurlaubs abgehaltenen regelmäßigen Betriebsversammlung zustehen. Der [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1989 (4 AZR 108/89)

Eingruppierung: Facharzt für innere Medizin

Der Kläger, der Facharzt für Innere Medizin ist und eine zusätzliche Qualifikation für 'Betriebsmedizin' erworben hat, wurde zum 1. September 1984 zum Betriebsarzt der Universität in B bestellt, nachdem er bereits [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1989 (7 AZR 466/88)

Arbeitsverhältnis: Befristung infolge Haushaltsrecht

Die Klägerin besitzt die Befähigung für das Lehramt am Gymnasium mit den Fächern Mathematik und Physik. In der Zeit vom 29. August 1985 bis zum 15. Juli 1987 wurde die Klägerin vom beklagten Land aufgrund von vier [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1989 (7 AZR 277/88)

Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Tätigkeit außerhalb des Betriebsgeländes - Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger die Lohnzahlung für den Zeitraum verweigern darf, in dem er als Zuhörer an einer Gerichtsverhandlung vor dem Verwaltungsgericht teilgenommen hatte. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1989 (5 AZR 344/88)

Arbeitszeit: Überstundenausgleich durch Arbeitsbefreiung - Kein Anspruch bei Krankheit

Die Parteien streiten darüber, ob eine Arbeitsbefreiung zum Ausgleich von Überstunden und zur Einhaltung der tariflichen Arbeitszeit während der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin nicht möglich gewesen und daher [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1989 (5 AZR 173/88)

Arbeitnehmerstatus: Forstassessor

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der am 3. August 1952 geborene Kläger hat Forstwirtschaft studiert und am 13. Dezember 1979 die Große Staatsprüfung für den höheren [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1989 (5 AZR 376/88)

Arbeitsentgelt: Tariflohnerhöhung - Anrechnung einer Zulage

Die Parteien streiten über die Verrechnung einer monatlichen Zulage mit Tariflohnerhöhungen. Die Klägerin ist seit dem 17. Oktober 1977 als Verkäuferin bei der Beklagten beschäftigt. Bei der Einstellung haben die [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1989 (5 AZR 153/88)

Arbeitnehmerstatus: Forstassessor

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Der am 9. Februar 1955 geborene Kläger hat Forstwirtschaft studiert und am 24. Juni 1982 die Große Staatsprüfung für den höheren [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1989 (5 AZR 394/88)

Arbeitsentgelt: Tariflohnerhöhung - Anrechnung einer Zulage

Die Parteien streiten über die Verrechnung einer monatlichen Zulage mit Tariflohnerhöhungen. Der Kläger war vom 1. Oktober 1977 bis zum 31. Dezember 1986 als Metzger bei der Beklagten beschäftigt. Bei der Einstellung [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1989 (7 AZR 402/88)

Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Tätigkeit außerhalb des Betriebsgeländes - Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger die Lohnzahlung für den Zeitraum verweigern darf, in dem er als Zuhörer an zwei Verhandlungen vor dem Landesarbeitsgericht teilgenommen hatte. Der Kläger ist [...]

BAG - 31.05.1989 (AZR 548/88)

DRsp VI(646)138b NJW 1989, 3035 NZA 1989, 860 [...]

BAG - 28.05.1989 (8 AZR 240/87)

»... Bei den Kosten [für die Beerdigung des infolge eines Arbeitsunfalls verstorbenen ArbNehmers] handelt es sich um einen Personenschaden. Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch wird daher auch gegenständlich von [...]

BAG - Urteil vom 24.05.1989 (8 AZR 706/87)

Haftung des Arbeitnehmers: Arbeitsunfall - Haftungsausschluss nach §§ 636, 637 RVO - Schmerzensgeld

Die Parteien sind als gewerbliche Arbeitnehmer in der Produktionsstätte R der T Produktions GmbH beschäftigt, der Beklagte als Vorarbeiter. In der Nachtschicht am 7. November 1984 erlitt der Kläger einen Unfall, als er [...]

BAG - Urteil vom 24.05.1989 (8 AZR 748/87)

Schuldanerkenntnis: Anfechtung wegen Drohung - Sittenwidrigkeit

Die Klägerin war seit 1980 als Verkäuferin und Kassiererin bei der Beklagten beschäftigt. In der Filiale, in der die Klägerin arbeitete, war es im Jahre 1986 zu Inventurdifferenzen von ca. 75.000,-- DM gekommen. Im [...]

BAG - Urteil vom 24.05.1989 (2 AZR 285/88)

Kündigung: Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen verweigert

Die Parteien streiten in der Revision um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der 34 Jahre alte, unverheiratete Kläger war seit 7. Januar 1983 auf der Grundlage eines Anstellungsvertrages vom [...]

BAG - Urteil vom 24.05.1989 (2 AZR 537/88)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Nichtleistungsrecht nach BeschFG; Betriebsrat: Mitbestimmung bei Arbeitszeit;...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten. Sie sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis spätestens zum 30. September 1988 geendet hat. Der [...]

BAG - Urteil vom 24.05.1989 (2 AZR 399/88)

Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats - Mitteilung der für die Kündigung massgeblichen Gründe...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen - hilfsweise ordentlichen - Kündigung, die die Beklagte gegenüber ihrem früheren Arbeitnehmer S S, dem Vater der Rechtsnachfolger des Klägers (im [...]

BAG - Urteil vom 24.05.1989 (8 AZR 787/87)

Urlaub: Übertragung in das Folgejahr - Geltendmachung - Arbeitsunfähigkeit

Der Kläger ist bei der Beklagten als Maschinist beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer in der Papierindustrie vom 6. Juli 1979, zuletzt i.d. Fassung vom 2. Oktober 1984 [...]

BAG - Urteil vom 24.05.1989 (2 AZR 451/88)

Streitverkündung: Wirkung im Verhältnis Nebenintervenient - Hauptpartei; Betriebsübergang: Voraussetzungen - betriebsbedingte Kündigun...

Der Kläger war seit dem 7. August 1980 bei der Beklagten, die mit ca. 150 Mitarbeitern zivile und militärische Anlagen bewacht, als Wachmann bei einem Stundenverdienst von DM 8,81 brutto beschäftigt. Der Beklagten [...]

BAG - Urteil vom 24.05.1989 (8 AZR 240/87)

Haftung des Arbeitgebers: Arbeitsunfall - Beerdigungskosten

Der Beklagte betreibt eine Tankstelle mit Werkstatt. Der Sohn der Kläger war als Auszubildender für den Beruf des Kraftfahrzeugmechanikers im Betrieb des Beklagten beschäftigt. Am 5. August 1985 ließ der Beklagte auf [...]

BAG - 24.05.1989 (2 AZR 283/88)

Die Entscheidung ist in Inhalt und Wortlaut nahezu identisch mit dem am selben Tag ergangenen Senatsurteil 2 AZR 285/88 (abgedruckt in DB 1989 Heft 50 S. 2538 = NJW 1990 Heft 3 S. 203). Die Bekl. ist ein deutsches [...]

BAG - Urteil vom 23.05.1989 (3 AZR 502/87)

Berufung: Wirksamkeit der Einlegung - Erfordernis der Unterzeichnung

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zum Schadenersatz wegen unterlassener Belehrung über die Altersversorgung bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die im Jahre 1925 geborene, [...]

BAG - Urteil vom 23.05.1989 (3 AZR 257/88)

betriebliche Altersversorgung: Belehrung durch den Arbeitgeber bei Kündigung

Die Klägerin verlangt Schadenersatz wegen unterlassener Aufklärung über ihre Zusatzversorgungsansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt eines Versorgungsfalles. Die im Februar 1926 geborene, [...]

BAG - Beschluss vom 23.05.1989 (4 AZN 217/89)

Revision: Nichtzulassungsbeschwerde - Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Eingruppierung: Testleiter beim Kreiswehrersatzamt

Der Kläger ist seit 1967 als Angestellter im Kreiswehrersatzamt der Beklagten zunächst als Hilfssachbearbeiter im psychologischen Dienst und seit 1. November 1980 als Testleiter beschäftigt. Er erhält Vergütung nach [...]

BAG - Beschluss vom 23.05.1989 (2 AZB 1/89)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist - neuerlicher Antrag - Beschwerde

I. Im Ausgangsverfahren begehrte der Kläger Kündigungsschutz. Das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts wurde seinem Prozessbevollmächtigten am 18. August 1988 zugestellt. Die Berufungsschrift vom 19. August wurde [...]

BAG - Urteil vom 23.05.1989 (3 AZR 529/87)

betriebliche Altersversorgung: Ausnahmen von der Versicherungspflicht - Gleichbehandlungsgrundsatz

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz wegen unterlassener Zusatzversicherung bei der Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt (ZVK). Der im Jahre 1918 geborene Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (7 AZR 455/88)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtsfertigung

Die im Jahre 1959 geborene Klägerin besitzt die Lehrbefähigung für das Lehramt der Primarstufe mit den Fächern Katholische Religion, Sachunterricht und Deutsch. Aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 4. Oktober 1985 wurde [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (4 AZR 140/89)

Eingruppierung: Schiffsführer

Der Kläger ist seit dem 1. August 1970 als Schiffsführer beim Marinestützpunkt O beschäftigt. Er besitzt seit dem 7. Oktober 1965 das Befähigungszeugnis A 4 und seit dem 2. August 1972 die Befähigung als Kapitän auf [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (6 AZR 496/88)

Arbeitsentgelt: Berechnung der tariflichen Jahresleistung

Die Parteien streiten um die anteilige Zahlung einer tariflichen Jahresleistung. Die Klägerin war bei der Beklagten zur Industriekauffrau ausgebildet worden. Nach erfolgreichem Ablegen der Kaufmannsgehilfenprüfung [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (7 AZR 410/88)

Arbeitsverhältnis: Befristung infolge Haushaltsrecht

Der im Jahre 1957 geborene Kläger besitzt seit Mai 1986 die Lehrbefähigung für das Lehramt der Sekundarstufen I und II mit den Fächern Mathematik und Physik. In der Zeit vom 8. September 1986 bis zum 11. Juli 1987 [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (6 AZR 380/88)

Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von Sonderzuwendungen [Frage etwaiger Kürzung]

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Sonderzahlung. Die 1960 geborene Klägerin ist seit dem 1. September 1980 im metallverarbeitenden Betrieb der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (4 AZR 95/89)

Leistungsklage: Zulässigkeit - Bestimmbarkeit der Leistung - Vollstreckungsfähigkeit; Eingruppierung: Croupier als Saalchef

Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1976 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 17. März 1976 bei der Beklagten, die im Land Nordrhein-Westfalen die Spielcasinos in A, D und B betreibt, beschäftigt. Er ist im [...]

BAG - Beschluss vom 10.05.1989 (4 AZN 187/89)

Revision: Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung

Der Kläger, der eine Berufsausbildung als Krankenpfleger hat, ist in einem Seniorenheim des beklagten Landes beschäftigt. Ihm sind 20 Beschäftigte im Pflegebereich unterstellt. Das Heim wird in verwaltungsmäßiger und [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (6 AZR 661/87)

Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von Sonderzuwendungen [Frage etwaiger Kürzung]

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Sonderzahlung. Die 1959 geborene Klägerin ist seit dem 1. September 1980 im metallverarbeitenden Betrieb der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (7 AZR 141/88)

Lebensarbeitszeit: vorzeitiger Ruhestand für Arbeiter analog SR 2m zum MTL II

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis zur Beklagten gemäss den Bestimmungen der Sonderregelungen 2 m (SR 2 m) zum Manteltarifvertrag für die Arbeiter der Länder vom 27. Februar 1964 (MTL II) [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (7 AZR 478/88)

Arbeitsverhältnis: Befristung infolge Haushaltsrecht

Der im Jahre 1956 geborene Kläger besitzt die Lehrbefähigung für das Lehramt der Sekundarstufe I mit den Fächern Deutsch und Sport. In der Zeit vom 9. September 1985 bis 31. März 1987 wurde der Kläger aufgrund von vier [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (6 AZR 671/87)

Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von Sonderzuwendungen [Frage etwaiger Kürzung]

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Sonderzahlung. Die 1952 geborene Klägerin ist seit dem 6. Juli 1983 im metallverarbeitenden Betrieb der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (6 AZR 662/87)

Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von Sonderzuwendungen [Frage etwaiger Kürzung]

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Sonderzahlung. Die 1958 geborene Klägerin ist seit dem 17. April 1980 im metallverarbeitenden Betrieb der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (6 AZR 670/87)

Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von Sonderzuwendungen [Frage etwaiger Kürzung]

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Sonderzahlung. Die 1961 geborene Klägerin ist seit dem 7. November 1984 im metallverarbeitenden Betrieb der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (4 AZR 79/89)

Leistungsklage: Zulässigkeit - Bestimmbarkeit der Leistung - Vollstreckungsfähigkeit; Eingruppierung: Croupier als Saalchef

Der Kläger ist seit dem 1. Juli 1980 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 25. April 1980 bei der Beklagten, die im Land Nordrhein-Westfalen die Spielcasinos in A, und B betreibt, beschäftigt. Er ist im [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (4 AZR 177/89)

Arbeitsentgelt: Sonderzuschlag - Tariffähigkeit - Tarifbindung

Die Klägerin, Mitglied der Gewerkschaft ÖTV, ist seit dem 16. Juni 1981 zunächst bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten und dann bei der Beklagten, die dem Verband der Berliner Privatkrankenanstalten e. V. angehört, [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (7 AZR 489/88)

Arbeitsverhältnis: Befristung infolge Haushaltsrecht

Der im Jahre 1956 geborene Kläger besitzt seit Januar 1984 die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I mit den Fächern Mathematik und Sport. In der Zeit vom 9. September 1985 bis 5. April 1987 wurde der Kläger aufgrund [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (6 AZR 281/88)

Auswirkungen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub auf die Zahlung von Sonderzuwendungen [Frage etwaiger Kürzung]

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Sonderzahlung. Die 1960 geborene Klägerin ist seit dem 1. August 1977 im metallverarbeitenden Betrieb der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Auf das [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1989 (4 AZR 80/89)

Tarifzuständigkeit: Feststellungsklage

Die Klägerin ist eine in dem Betrieb der Beklagten vertretene Gewerkschaft. Die Beklagte betreibt in N ein Unternehmen zur Produktion und zum Vertrieb von Holz- und Plastikfenstern und -türen. Sie beschäftigt etwa 150 [...]