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BAG - Urteil vom 19.01.1999 (9 AZR 405/97)

Rückgewähr nachvertraglich erbrachter Leistung, Ausschlußfrist

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Arbeitsentgelt. Der 1933 geborene Beklagte war seit 1960 an der Klinik für Augenkrankheiten der Universität - als Optiker und Leiter der Abteilung 'Kontaktlinsen' [...]
BAG - Urteil vom 19.01.1999 (1 AZR 606/98)

Vertragliche Bezugnahme auf tarifliche Ausschlußfrist

Die Parteien streiten darüber, ob der Anspruch des Klägers auf eine Ausgleichszahlung als Bestandteil einer Sozialplanabfindung verfallen ist. Das Kölner Werk der Beklagten wurde durch Brand zerstört und nicht wieder [...]
BAG - Urteil vom 19.01.1999 (9 AZR 637/97)

Ausschlußfrist für Urlaubsgeldüberzahlung in der Druckindustrie

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zur Rückzahlung von Urlaubsgeld verpflichtet ist. Die Beklagte war von Juni 1988 bis Ende Januar 1995 in der Druckerei der Klägerin als Hilfskraft mit einer vertraglich [...]
BAG - Urteil vom 19.01.1999 (9 AZR 679/97)

Annahmeverzug des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin die Fortzahlung des Arbeitsentgelts für den 29. Oktober 1996 bis 13. November 1996 schuldet. Die Beklagte betreibt eine Bäckerei mit zahlreichen [...]
BAG - Urteil vom 19.01.1999 (1 AZR 342/98)

Nachteilsausgleich bei Teilbetriebsübertragung

Die Parteien stritten in der Hauptsache über einen Sozialplananspruch auf Abfindung wegen Verlustes des Arbeitsplatzes, hilfsweise über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur [...]
BAG - Urteil vom 19.01.1999 (9 AZR 204/98)

Urlaubsgeld - Erziehungsurlaub

Die Klägerin begehrt von der Beklagen Rückzahlung von tariflichem Urlaubsgeld. Die Beklagte ist als Arbeitnehmerin in einer Verkaufsfiliale der Klägerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien sind kraft [...]
BAG - Urteil vom 19.01.1999 (1 AZR 499/98)

Betriebliches Rauchverbot - Raucherschutz

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines durch Betriebsvereinbarung geregelten Rauchverbots. Die Beklagte, ein Unternehmen der Elektronikindustrie, produziert in ihrem Betrieb in Hamburg Chips für elektronische [...]