Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 450 bis 500

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2004 (5 Sa 445/04)

Fehlgeschlagener Nachweis der Abtretung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren - 5 Sa 445/04 - noch darüber, ob der Kläger eine unstreitig bestehende Provisionsforderung in Höhe von DM 40.000,00 an den Zeugen C. abgetreten hat oder ob er noch selbst [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.2004 (15 Sa 12/04)

Unwirksame Anfechtung einer Ausscheidensvereinbarung durch Arbeitnehmer nach Androhung außerordentliche Kündigung wegen sexueller...

Die Parteien streiten über die Frage der Wirksamkeit einer 'Ausscheidensvereinbarung'. Der am 17. September 1950 geborene Kläger ist verheiratet und hat einen GdB von 50. Er stand seit März 1975 in Diensten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2004 (7 Sa 262/04)

Auslegung einer Tarifnorm zur Weiterzahlung einer Überbrückungsbeihilfe

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger die Weiterzahlung einer Überbrückungsbeihilfe von der Beklagten verlangen kann. Streitgegenstand ist die Verurteilung der Beklagten zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2004 (7 Sa 261/04)

Unbegründeter Erstattungsanspruch bei Steuernachforderung wegen Überbrückungsbeihilfe

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Beklagte zur Erstattung einer gegen den Kläger erhobene Steuernachforderung verpflichtet ist. Der Kläger war ab 1967 beschäftigt. Er bezog bis zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2004 (7 Sa 447/04)

Unwirksame Kündigung bei krankheitsbedingten Fehlzeiten - Darlegungslast des Arbeitgebers gegenüber positiver Gesundheitsprognos...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat. Der am 27.03.1957 geborene [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.08.2004 (2 Ta 257/04)

Erstmalige Vorlage der Gehaltsbescheinigung im Beschwerdeverfahren bei nicht in Gang gesetzter Ausschlussfrist im Prozesskostenhilfeverfahre...

I. Dem Kläger, der mit seiner Klage, die am 03.06.2003 beim Arbeitsgericht eingegangen ist, Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens beantragte, wurde zunächst am 05.04.2004 eine dreiwöchige Frist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2004 (7 Sa 240/04)

Fristlose Kündigung bei Alkoholmissbrauch im Betrieb

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte rechtmäßig ist und das Arbeitsverhältnis beendet hat. Der Kläger ist seit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.08.2004 (11 Ta 112/04)

Keine Beiordnung bei einfacher Sach- und Rechtslage

I. Die Klägerin war vom 11.06.2003 bis zum 10.02.2004 in dem Betrieb der Beklagten als Altenpflegehelferin beschäftigt. Sie kündigte das Arbeitsverhältnis wegen der schleppenden Zahlungsweise der Beklagten und zuletzt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2004 (8 Sa 422/04)

Unbegründete betriebsbedingte Änderungskündigung

Die Parteien streiten über Inhalt und Fortbestand eines geänderten Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin wird seit August 1994 von der Beklagten, die ca. 50 Beschäftigte hat, als Verkäuferin beschäftigt. Sie war zunächst [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2004 (13 (8) Sa 148/04)

Erklärungsempfänger bei Amtsniederlegung eines Betriebsratsmitgliedes - wirksame außerordentliche Kündigung bei Unterschlagung...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung; der Kläger begehrt hilfsweise die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Der am [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.08.2004 (4 Sa 178/04)

Unwirksamkeit einzelvertraglicher Ausschlussfrist für gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Die Klägerin war seit dem 04.01.2002 als Rechtsanwaltsfachangestellte bei dem beklagten Rechtsanwalt beschäftigt. Der unter [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.08.2004 (9 Ta 62/04)

Rechtsweg; Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für betriebliche Verbesserungsvorschläge

I. Der bei der Beklagten von 1970 bis 2003 beschäftigte Kläger begehrt mit seiner am 16.09.2002 zum Arbeitsgericht Nürnberg erhobenen Klage Vergütung für zehn von ihm eingereichte Verbesserungsvorschläge. Er stützt [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 27.08.2004 (3 Ta 45/04)

Übergangsrecht für Streitwertbeschwerden - unzulässige Streitwertbeschwerde bei unbestimmtem Antrag und unsubstantiiertem Vortra...

I. Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht Bremen folgende Anträge angekündigt: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die mündliche Kündigung des Beklagten vom 16.10.2003 nicht [...]

ArbG Marburg - Urteil vom 27.08.2004 (2 Ca 572/03)

Wirksame Befristung ohne Sachgrund im Anschluss an Ausbildung zum Masseur und Bademeister - Praktikantenvertrag kein Vorarbeitsverhältnis...

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die unbefristete Weiterbeschäftigung als Masseur und medizinischer Bademeister. Der Kläger hat bei der Beklagten bzw. bei deren Rechtsvorgänger eine Ausbildung zum Masseur und [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.08.2004 (6 Sa 949/04)

Unzulässige Benachteiligung wegen fehlender Unterschriften bei rechtzeitiger Einreichung der Schriftsätzen ohne gerichtliche Beanstandun...

Der am ..... 1961 geborene Kläger stand seit dem 11. Februar 2002 als Baumaschinist gegen einen Stundenlohn von zuletzt 12,47 EURO in den Diensten der Beklagten. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 kündigte die Beklagte [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 27.08.2004 (3 Ta 48/04)

Übergangsrecht für Streitwertbeschwerden - unzulässige Streitwertbeschwerde bei unbestimmtem Antrag und unsubstantiiertem Vortra...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.08.2004 (4 Ta 194/04)

Unbegründete Geltendmachung sittenwidriger Vergütung

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Zahlung von 12.365,-- EUR brutto mit der Behauptung die von den Parteien getroffene Lohnvereinbarung sei sittenwidrig. Ihr stehe damit eine Vergütung entsprechend einer [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.08.2004 (5 (9) Sa 417/04)

Angebot eines freien Arbeitsplatzes mit erheblich geringerer Vergütung statt betriebsbedingter Beendigungskündigung

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung der Beklagten ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2004 (3 Sa 189/04)

Gleichbehandlunggrundsatz und Besitzstandswahrung bei Verschmelzung mehrerer Betriebe mit unterschiedlichen Arbeitsbedingungen

Die Parteien streiten um das Bestehen von Ansprüchen des Klägers aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Kläger ist Gewerkschaftssekretär bei der Beklagten in N.. Die Beklagte ist ein Zusammenschluss von 5 [...]

LAG Bremen - Urteil vom 26.08.2004 (3 Sa 80/04; 3 Sa 81/04)

Nichtigkeit eines dreiseitigen Auflösungsvertrages mit Übergang in Beschäftigungsgesellschaft

Die Parteien streiten über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin zu 1) und des Klägers zu 2) gemäß § 613a von der Beklagten zu 1) erster Instanz (zukünftig: Beklagte zu 1) auf die Beklagte zu 2) erster in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.2004 (7 Ta 133/04)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklagen

Der Kläger war seit dem 06.10.2003 bei der Beklagten beschäftigt. Er hat mit der vorliegenden Klage folgenden Antrag angekündigt: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 25.08.2004 (7 Sa 91/04)

Befristung von Arbeitsbedingungen nach der Schuldrechtsreform

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Die Klägerin ist seit 1991 als Lehrerin an einer Schule des beklagten Landes beschäftigt. Bis zum 31.07.1998 war die Klägerin auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.2004 (7 Ta 16/04)

Erstmalige Vorlage der Antragsunterlagen im Beschwerdeverfahren

Mit Schriftsatz vom 04.09.2003 (Bl. 11 d. A.) hat der Kläger beantragt für den von ihm angestrengten Kündigungsschutzprozess Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt X., C-Stadt, zu bewilligen. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2004 (12 (3) Sa 1104/04)

Sozialauswahl bei einzelvertraglichem Kündigungsschutz - vorrangige Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung, zu deren sozialen Rechtfertigung sich die Beklagte auf betriebsbedingte Gründe beruft. Der Kläger bestreitet das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2004 (7 Ta 162/04)

Keine rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Nachfrist zur Vorlage von Unterlagen

I. Hinsichtlich der Entwicklung des vorliegenden Rechtsstreits in der Hauptsache wird auf Seite 2, 3 der Nichtabhilfeentscheidung Bezug genommen (Bl. 65, 66 d. A.), um Wiederholungen zu vermeiden. Der Kläger hat für [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.08.2004 (15 Ta 21/04)

Zivilrechtsweg für isolierte Klage auf Kostenersatz bei unterlassener Drittschuldnererklärung

I. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens nimmt die Beklagte auf Erstattung von Anwaltsgebühren in Anspruch, weil die Beklagte eine Drittschuldnererklärung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist abgegeben und ihr [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2004 (8 Ta 175/04)

Keine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei wirksamer Erklärung eines Klagesverzichts

Die nach § 48 Abs. 2 ArbGG, §§ 127 Abs. 2, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist n i c h t begründet. Das Arbeitsgericht ist im angefochtenen Beschluss vom 20.07.2004 zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.08.2004 (1 Ta 106/04)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Schmerzensgeld, Arbeitsunfall, Haftungsausschluss

I. Der Kläger/Beschwerdeführer will mit seiner Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erreichen. Der Beschwerdeführer hat mit seiner Klage einen Anspruch auf Schmerzensgeld aus einem Arbeitsunfall geltend. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2004 (8 Sa 69/04)

Darlegungslast bei Anspruch auf Vergütung von Überstunden

Der Kläger, der aufgrund eines schriftlichen Anstellungsvertrages vom 18.11.2002 als Paketzusteller beim Beklagten - einem Subunternehmer der Fa. - tätig war, begehrt mit seiner am 15.04.2003 zum Arbeitsgericht Mainz [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.08.2004 (2 Sa 872/03)

Unzureichende Kündigungsbegründung, die sich allein darauf bezieht, eine psychologische Eignungsuntersuchung habe fehlende Eignung...

I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die - ihrerseits zulässige - Kündigungsschutzklage ist begründet. Deshalb kann der Kläger auch weiterhin seine Prozessbeschäftigung verlangen. Das Arbeitsgericht hat zu Recht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.08.2004 (2 Sa 1017/02)

Abbruch von Waldarbeiten aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen

Die Parteien streiten auch im Zweiten Rechtszug unverändert darüber, ob der Kläger gegen den Beklagten für den Zeitraum vom 02.01.2002 bis 03.02.2002 einen Nachzahlungsanspruch in Höhe von 1.684,16 Euro brutto hat, auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2004 (8 Sa 499/04)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zustimmung zur Herausgabe hinterlegten Geldes aus Lebensversicherung mit widerruflicher Bezugsberechtigung...

Die Parteien streiten um die Frage, ob die in Anspruch genommene Beklagte nach einem Widerruf des Bezugsrechts aus einer Kapitallebensversicherung durch den Insolvenzverwalter verpflichtet ist, ihre Zustimmung zur [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.08.2004 (6 Sa 656/04)

Sozialauswahl aufgrund Auswahlrichtlinien

Die am ..... 1962 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltspflichtige Klägerin stand seit dem 30. August 1988 in den Diensten der Beklagten. Sie wurde als Montiererin gegen eine Vergütung nach LG 3 des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2004 (8 Sa 369/04)

Gleichbehandlung bei Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des beklagten Landes für den Kläger Versorgungsanwartschaften auf eine freiwillige Versicherung entsprechend § 26 des Tarifvertrages über die betriebliche Altersversorgung der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.08.2004 (9 Sa 923/03)

Außerordentliche Kündigung einer Pflegekraft

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der außerordentlichen Arbeitgeberkündigung vom 24.01.2003 und Vergütungsansprüche der Klägerin ab Februar 2003. Die am 11.10.1947 geborene Klägerin ist bei der Beklagten auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.08.2004 (7 Ta 130/04)

Reisekostenerstattung im erstinstanzlichen Verfahren

I. Der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Klägers zu seinem Prozessbevollmächtigten und zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen, sowie die Erstattungsfähigkeit von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.08.2004 (1 Ta 34/04)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Vordruck , Ergänzung, Auflage, rechtliches Gehör, Rückgabe an Arbeitsgericht

I. Die Klägerin/Beschwerdeführerin möchte die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine am 3.11.2003 erhobene Kündigungsschutzklage erreichen; der Klageschrift hat die Antragstellerin eine von ihr unterzeichnete [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2004 (4 Sa 473/04)

Unbegründete Geltendmachung eines Jubiläumsgeldes bei Versäumung der Ausschlussfrist

Der Kläger, der seit 25.05.1977 bei der Beklagten beschäftigt ist, begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Jubiläumsgeldes. In § 21 einer im Betrieb der geltenden Betriebsvereinbarung ist bei ununterbrochener [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.08.2004 (6 Sa 777/03)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses sowie um 'Prozessbeschäftigung'. Die 1954 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.08.2004 (6 Sa 1088/03)

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.08.2004 (7 Ta 108/04)

Keine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei unbestimmtem Klageantrag zur Abrechnung von Arbeitsstunden und unbegründeten Anträgen...

I. Der Kläger hat für die Durchführung eines Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht mit folgenden angekündigten Anträgen Prozesskostenhilfe bewilligt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Abrechnung zu erteilen [...]

LAG Saarland - Beschluss vom 19.08.2004 (2 Ta 26/04)

Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Sechsmonatsfrist zur nachträglichen Zulassung der Kündigungsschutzklage

A. Der Kläger war seit Juli 1994 bei der Beklagten, in deren Betrieb in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind, als Organisationsprogrammierer tätig. Mit einem Schreiben, das dem Kläger am 27. Juni 2003 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.08.2004 (7 Ta 116/04)

Ratenzahlung bei Prozesskostenhilfe

I. Durch Beschluss vom 05.04.2004 hat die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Koblenz dem Kläger für die erste Instanz für die Durchführung eines Kündigungsschutzrechtsstreits, der zwischenzeitlich durch Vergleich [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.08.2004 (6 Sa 867/03)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier seitens der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigungen des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses sowie um 'Prozessbeschäftigung'. Die 1969 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.08.2004 (2 Ta 187/04)

Keine Prozesskostenhilfe bei Möglichkeit gewerkschaftlichen Rechtsschutzes

I. Mit der vorliegenden Kündigungsschutzklage wehrt sich die Klägerin gegen eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch ihre Arbeitgeberin. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es um die Frage, ob der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.08.2004 (5 Sa 21/04)

Widerruf einer Versorgungszusage wegen Treuebruchs

Die Parteien streiten um den Widerruf einer Versorgungszusage. Der 1938 geborene Kläger trat im Jahre 1959 in die Dienste der Beklagten, bzw. deren Rechtsvorgängerin. Ihm wurde im Jahre 1973 eine Pensionszusage [...]

LAG München - Urteil vom 18.08.2004 (9 Sa 95/04)

Zusatzurlaub bei Arbeit an infektiösem Material

Die Parteien streiten über Zusatzurlaub. Die Klägerin ist als chemisch-technische Assistentin beim W. gegen ein Bruttomonatsgehalt in Höhe von zuletzt ca. EUR 2.300,-- beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2004 (11 Ta 101/04)

Zurückweisung des Antrags auf verspätete Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Anwaltsverschulden - gesetzliche Prozesstandschaft...

I. Der Kläger begehrt die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage. Der Kläger ist seit 14.09.1987 bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften beschäftigt. In dem letzten Arbeitsvertrag vom [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 17.08.2004 (6 Sa 439/04)

Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung gem. § 102 Abs. 5 BetrVG; Anforderungen an den Widerspruch

Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Arbeitgebers, einen gekündigten Arbeitnehmer wegen eines Widerspruches des Betriebsrats nach § 102 Abs. 5 BetrVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Kündigung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2004 (5 Sa 389/04)

Arbeitsvertragliche Verfallklausel

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (noch) über eine Sonderzahlung sowie über eine Gehaltserhöhung. Der Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 01.11.1999 als Lehrkraft beschäftigt. Die Parteien haben den [...]