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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2004 (4 Ta 216/04)

Ablehnung der Kostenfestsetzung bei Mandatskündigung

I. Im Ausgangsverfahren vertraten die Beschwerdeführer die Klägerin erstinstanzlich in einem Kündigungsschutzverfahren. Das Verfahren endete durch klageabweisendes Urteil, welches am 04.12.2003 verkündet wurde. Am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2004 (10 Ta 201/04)

Kein Beschwerderecht aufgrund fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Die sofortige Beschwerde ist nicht statthaft. Nach § 49 Abs. 3 ArbGG findet gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts über ein Ablehnungsgesuch kein Rechtsmittel statt. Nichts anderes ergibt sich im vorliegenden Fall [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2004 (3 Ta 147/04)

Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren um Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die Berechnung ihrer Anwaltsgebühren aus dem vorangegangenen Beschlussverfahren maßgeblich ist (§ 7 Abs. 1 BRAGO). [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.10.2004 (9 Ta 207/04)

Gegenstandswert bei Kündigung

I. Der Kläger war bei der Beklagten, die regelmäßig ca. dreißig Arbeitnehmer beschäftigt, seit dem 10.11.2003 als Leiter der Reparaturabteilung gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe von 3.300,00 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.10.2004 (5 Ta 196/04)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Vergleichsabschluss

I. Im erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 5 Ca 173/04 - klagte die Klägerin mit den aus Bl. 2 d.A. ersichtlichen Klageanträgen. Diesbezüglich bewilligte das Arbeitsgericht der Klägerin Prozesskostenhilfe unter [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2004 (15 Sa 790/04)

Arbeitsvertragliche Regelung zum Anspruch auf Jahressonderzahlung bei Ausscheiden vor dem Fälligkeitszeitpunkt

Die Parteien streiten um die Zahlung einer anteiligen Jahressonderzahlung für das Jahr 2003. Der Kläger war vom 01.07.2001 bis zum 30.06.2003 bei der Beklagten als Vertriebsleiter beschäftigt. Grundlage des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.10.2004 (8 Ta 199/04)

Keine Umdeutung eines unmissverständlichen Herausgabetitels

I. Mit seiner Beschwerde vom 13.08.2004 wendet sich der Kläger (Gläubiger) gegen die vom Arbeitsgericht mit Beschluss vom 26.07.2004 versagte Festsetzung eines beantragten Zwangsgeldes. Dem [...]
LAG Berlin - Urteil vom 01.10.2004 (6 Sa 1191/04)

Betriebsteilübergang

Der Kläger stand seit dem 09. April 1979 in den Diensten der P. Handelsgesellschaft mbH (PHG) bzw. deren Rechtsvorgängerin. Er verdiente zuletzt als Fuhrparkleiter 2.559,75 ± brutto monatlich. Am 22. Januar 2002 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2004 (4 TaBV 1/04)

Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Metall

A Die Beteiligten streiten über die Gewerkschaftseigenschaft der Christlichen Gewerkschaft Metall (Beteiligte Ziff. 2, im Folgenden: CGM). Die Antragstellerin (Beteiligte Ziff. 1, im Folgenden: IG Metall) ist eine der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2004 (12 Sa 1323/04)

Schadensersatz bei Nichtbeachtung der Informationsobliegenheit nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III durch den Arbeitgeber?

Der Kläger verlangt mit der Begründung, dass die Beklagte seine Schadlosstellung zugesagt und ihn außerdem pflichtwidrig bei der Kündigung nicht auf die Notwendigkeit unverzüglicher Arbeitslosmeldung hingewiesen habe, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.09.2004 (18 Sa 602/04)

Arbeitgeberzuschuss zu privater Krankenversicherung - tariflicher Krankengeldzuschusses auf Grundlage des Bruttokrankengeldes

Die Parteien streiten über die Höhe der tariflichen Krankengeldzuzahlung. Der am 01.14.15xx geborene Kläger war in der Zeit vom 01.01.1972 bis zum 31.12.2002 bei der Beklagten als technischer Angestellter tätig. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.09.2004 (9 Ta 142/04)

Keine Prozesskostenhilfe bei unnötiger Rechtsverteidigung gegenüber gerichtlichem Vergleich

I. Der Kläger schloss am 25.08.2003 einen schriftlichen Arbeitsvertrag über seine Beschäftigung als Bauhelfer bei der Firma B. Umwelttechnik. Für die Firma B. Umwelttechnik, die insgesamt zwei Arbeitnehmer [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2004 (12 TaBV 44/04)

Kein Einsichtsrecht in Wahlakten bei unanfechtbarer Betriebsratswahl und fehlenden Nichtigkeitsgründen

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beteiligte zu 3) verpflichtet ist, den Beteiligten zu 1) und 2) Einsicht in die von ihm verwahrten Wahlakten zu gewähren. Der Beteiligte zu 3) ist der am 24.04.2004 im Betrieb der [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 28.09.2004 (3 Ta 14/04)

Genügend entschuldigtes Ausbleiben der Partei bei Verschulden des Prozessbevollmächtigten - unanfechtbare Aufhebung des Ordnungsgeldbeschlusses...

Diese sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist gemäß §§ 51 Abs. 1 ArbGG, 141 Abs. 3, 380 Abs. 3 ZPO statthaft und, da gemäß den §§ 78 ArbGG, 569 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet, auch im Übrigen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2004 (2 Sa 234/04)

Unsubstantiierter Betrugsvorwurf bei unterlassener Beitragsabführung an Urlaubskasse des Baugewerbes

Der Kläger macht Schadenersatzansprüche gegen den Beklagten als Geschäftsführer seiner ehemaligen Arbeitgeberin geltend. Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz sowie des Inhalts der angefochtenen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2004 (5 Sa 358/04)

Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung - Abmahnung bei Vertrauensstellung - Darlegungslast für Anhörung des Betriebsrates...

Der Kläger hat am 01.08.1999 seine Tätigkeit für die Beklagte aufgenommen. Die Beklagte gehört zu der Unternehmensgruppe 'W.' (s. dazu das Organigramm 'Konzern W.', Bl. 45 d.A.) Unter dem 06.02.2002 wurde 'zwischen der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 28.09.2004 (2 Sa 25/04)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Nichtaufklärung über Insolvenzlage des Unternehmens - kein Anspruchsübergang bei Zahlung...

Mit seiner Klage hat der Kläger gegenüber dem Beklagten (ehemals Beklagter zu 2) einen Anspruch auf Vergütung aus einem Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Firma A. AG (ehemals Beklagte zu 1), vertreten durch [...]
FG München - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 1635/02)

Berücksichtigung von Vordienstzeiten eines Geschäftsführers bei der Berechnung einer Pensionsrückstellung

I. Streitig ist, ob für die Berechnung einer Pensionsrückstellung Vordienstzeiten des Geschäftsführers zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 31. Mai 1994 gegründete GmbH mit einem [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2004 (15 Sa 51/04)

Kein Betriebsübergang bei faktischer Fortführung durch Ehefrau des Inhabers als Betreuerin

Die Parteien streiten über von der Klägerin geltend gemachte Vergütungs- und Spesenansprüche für die Monate November und Dezember 2003 sowie um Annahmeverzugslohn für die Monate Januar und Februar 2004 infolge der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2004 (4 TaBV 3/04)

Antrag auf Bildung einer Einigungsstelle bei geplanter Betriebsänderung

A Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller (im Folgenden: Betriebsrat) verlangen kann, dass im Zusammenhang mit der Entscheidung der Antragsgegnerin (im Folgenden: Arbeitgeberin), das Produkt Heatronic [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2004 (7 Sa 565/04)

Wichtiger Grund bei Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses

Die Parteien des vorliegenden Berufungsverfahrens streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Ausbildungsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 23.05.2003 beendet wurde. Der am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2004 (5 Ta 184/04)

Keine Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe bei rechtzeitiger Entscheidungsreife

I. Gemäß Schriftsatz vom 13.10.2003 (Bl. 56 ff, 60 d.A.) beantragt der Kläger, ihm Prozesskostenhilfe (- für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren - 6 Ca 1766/03 -) zu bewilligen und ihm seine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2004 (10 Ta 209/04)

Gegenstandswert bei gerichtlichem Vergleich über Kündigungsschutzklage

Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.09.2004 (10 TaBV 95/04)

Einstweilige Verfügung zur Freistellung eines Betriebsratsmitglieds während des Kündigungsschutzprozesses bei offensichtlicher Unwirksamkeit...

A. Im vorliegenden Verfahren begehrt der Antragsteller von seinem Vertragsarbeitgeber die Freistellung zur Teilnahme an Betriebsratssitzungen. Die Arbeitgeberin, die Beteiligte zu 2), betreibt bundesweit mit mehreren [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.09.2004 (10 TaBV 96/04)

Einstweilige Verfügung zur Freistellung eines Betriebsratsmitglieds während des Kündigungsschutzprozesses bei offensichtlicher Unwirksamkeit...

A. Im vorliegenden Verfahren begehrt die Antragstellerin von ihrem Vertragsarbeitgeber die Freistellung zur Teilnahme an Betriebsratssitzungen. Die Arbeitgeberin, die Beteiligte zu 2), betreibt bundesweit mit mehreren [...]
LAG Berlin - Urteil vom 24.09.2004 (6 Sa 1116/04)

Betriebsratsmitglied; Versetzung; Wechselschichtzulage

Der Kläger steht seit dem 01. Mai 1987 als Produktionshandwerker in den Diensten der Beklagten. Er verdiente zuletzt in Wechselschicht rund 4.060,-- ± brutto im Monat. Mit drei Schreiben vom 10. August 2001 (Ablichtung [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 24.09.2004 (9 (4) Sa 186/03)

Rechtsmissbräuchliche Aufrechnung mit abgetretenen Gegenansprüchen

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 20.01.1960 geborene Kläger war seit dem 01.01.1994 bei der Firma C... als Referent 'Personal und Recht' beschäftigt. Ab dem 01.11.1994 war [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2004 (4 Ta 212/04)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei schwieriger Rechtsfrage

I. Der Kläger hat unter dem 02.03.2004 Klage erhoben und mit Antrag, eingegangen am 13.04.2004 Prozesskostenhilfe erbeten. Dem Antrag war eine vollständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.09.2004 (10 Sa 826/04)

Ordentliche Kündigung bei Betriebsstillegung - Abgrenzung zwischen Funktionsnachfolge und Betriebsübergang beim Betrieb einer Sprachschul...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten zu 1) sowie über den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagten zu 2) und 3). Der am 29.08.1958 geborene Kläger ist [...]
LAG Berlin - Urteil vom 24.09.2004 (6 Sa 685/04)

Sollvorschrift; sog. Unkündbarkeit; Wiederaufnahme des Verfahrens; Zurückverweisung

Der Kläger stand seit 1968 in den Diensten der Beklagten. Sein Monatslohn als Objektreiniger betrug zuletzt 1.926,-- ± brutto. Durch Vertrag vom 07. April 2003 über eine Beschäftigung in Altersteilzeit wurde für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2004 (1 Sa 316/04)

Pauschalierte Vergütung von Bereitschaftsdienst - Urlaubsabgeltung und Schadensersatz

Der Kläger begehrt Überstundenvergütungen sowie Urlaubsabgeltung von der Beklagten. Er ist 29 Jahre alt, verheiratet, einem Kind unterhaltspflichtig und war bei der Beklagten vom 1.6. bis zum 31.12.2003 als Kraftfahrer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2004 (11 Sa 23/04)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Wahlbewerberin

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Die am 21.05.1953 geborene Klägerin, die Mitglied des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl am [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.09.2004 (3 Ta 162/04)

Streitwert bei Kündigungsschutzklage neben allgemeiner Feststellungsklage und Beschäftigungsantrag

I. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Ausgangsverfahren (Beteiligte zu 2) richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 25 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2004 (11 (10) Sa 1125/04)

Weiterzahlung tariflicher Aufrückungszulage für Bezirksgeschäftsführer bei verminderter Mitgliederzahl

Der am 24.11.1948 geborene Kläger ist seit dem 03.10.1966 als Angestellter bei der Beklagten beschäftigt. Kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit finden die Tarifverträge für die Ersatzkassen (EKT) Anwendung. [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.09.2004 (3 Ta 137/04)

Rückwirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf den Zeitpunkt der Antragstellung bei Untätigkeit des Gerichts

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung der Vergütung nach § 128 Abs. 1 BRAGO durch das Arbeitsgericht. Der Beschwerdeführer hat für den Beteiligten zu 3 einen Rechtsstreit wegen einer [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 23.09.2004 (2 Sa 118/03)

Wirksamkeit von Änderungstarifverträgen

Die Parteien streiten über die Höhe der klägerischen Versorgungsbezüge. Der 1944 geborene Kläger war vom 1.4.1971 bis zum 30.8.2001 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die zwischen der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2004 (4 Sa 462/04)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses in der Altenpflege bei Privattelefonaten

Die Parteien streiten um die Frage ob das Ausbildungsverhältnis der Klägerin durch außerordentliche Kündigung der Beklagten beendet worden ist. Die Klägerin ist am 07.04.1984 geboren. Sie hat zunächst in der Kranken- [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2004 (2 Ta 178/04)

Gerichtskosten, Kostenrechnung, Verjährung, Verfahrensbeendigung, Rechtsstreit, Stufenklage, Nichtbetreiben, Teilurteil, Kostenentscheidun...

I. Der Kläger wendet sich gegen eine ihm vom Arbeitsgericht Elmshorn erteilte Kostenrechnung für das erstinstanzliche Verfahren. Der Kläger hatte im Jahr 1997 eine Stufenklage (§ 254 ZPO) gegen die Beklagte auf 1. [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.09.2004 (4 K 1120/02)

Rückstellung; Altersteilzeit; Blockmodell; Biometrischer Faktor; Abzinsung; Zuschuss; Bundesanstalt für Arbeit - Rückstellungen...

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Rückstellungen für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse (kurz: Altersteilzeitverhältnisse) nach dem sog. Blockmodell. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der mit Vertrag vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2004 (8 Ta 97/04)

Keine Versagung der Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage der ausgefüllten Originalvordrucke

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt worden und hat auch in der Sache Erfolg. Für die am 02.01.2004 zum Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobene Klage der polnischen Klägerin auf [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.09.2004 (3 Sa 245/04)

Unwirksamkeit einseitiger formularmäßiger Ausschlussfrist - unwirksame Pauschalierungsabrede unter Einschluss sämtlicher Zuschläg...

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis, und zwar um Ansprüche auf Nachtarbeitszuschläge für 1476,60 Nachtarbeitsstunden, mindestens jedoch für rund 721 Stunden. Der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.09.2004 (3 Ta 136/04)

Gebührenstreitwert bei Kündigungsschutzklage und Auflösungsantrag - Vergleichsmehrwert

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 25 Abs. 2 GKG a.F. Das Ausgangsverfahren hat durch [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.09.2004 (2 Ta 145/04)

Keine Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Einkommenslage

I. Der Kläger erstrebt mit seiner Beschwerde Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Mit der am 5.4.2004 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage hat der Kläger gegen eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gewandt und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2004 (9 Sa 307/04)

Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Unternehmen für Arbeitsvergütung

Die Parteien streiten um die Leistung von Arbeitsvergütung, Lebensversicherungsbeiträgen und Nutzungsausfallentschädigung. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes und des erstinstanzlichen Parteivorbringens [...]
LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 25/04)

Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung nach Unternehmensspaltung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 28.02.2003. Die 60-jährige Klagepartei war seit dem 20.08.1973 bei der Fa. D. (= früherer Arbeitgeber) in I. als Helfer im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2004 (2 Sa 243/04)

Lohnrückstand, Leistungsverweigerung, Zurückbehaltungsrecht, Krankenversicherung, fehlender Nachweis, unechtes Versäumnisurteil

Mit seiner Berufung wendet sich der Kläger gegen die fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beklagten. Der Kläger war bei dem Beklagten gem. dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 13.04.2003 (Bl. 5 d. A.) [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.09.2004 (12 Sa 354/04)

Höhergruppierung nach Erfüllererlass

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die zutreffende Eingruppierung des Klägers in der Zeit vom 01.02.2003 bis 31.07.2004. Der am 08.02.1958 geborene Kläger trat aufgrund Arbeitsvertrages vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.09.2004 (19 Sa 575/04)

Vorbehaltsklausel im Formulararbeitsvertrag bezüglich übertariflicher Leistungen; Auslegung und Wirksamkeitsvoraussetzungen nach...

Der Kläger begehrt die Fortzahlung einer arbeitstäglichen Fahrtkostenerstattung in Höhe von 19,01 EUR und eines Lohnzuschlags in Höhe von 13 %. Die Beklagte stellte den Kläger am 13.03.1989 unter Verwendung eines [...]
LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 26/04)

Beschäftigungsgarantie bei Insolvenz des ausgegliederten Unternehmens - Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung bei Unternehmensspaltun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 13.12.2002. Die 26-jährige Klagepartei war seit dem 10.11.1997 bei der Fa. D. (= früherer Arbeitgeber) in I. als Hilfskraft [...]
LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 28/04)

Beschäftigungsgarantie bei Insolvenz des ausgegliederten Unternehmens - Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung bei Unternehmensspaltun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 28.02.2003. Die 63-jährige Klagepartei war seit dem 29.05.1989 bei der Fa. D. (= früherer Arbeitgeber) in I. als Helfer im [...]