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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2014 (8 Sa 363/14)

Außerordentliche Kündigung einer Head of C. Analytics bei Teilnahme an einer Schulsportveranstaltung statt der im Dienstkalender...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.02.2014 - AZ: 1 Ca 1719/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2014 (8 Sa 371/14)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Fachärztin für Innere Medizin bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Umverteilung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.04.2014 - Az.: 4 Ca 4342/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2014 (11 Sa 1551/14)

Einbeziehung einer tariflichen Besitzstandszulage bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.08.2014 - 28 Ca 8393/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2014 (8 Sa 358/14)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung unter Abarbeitung laufender AufträgeAbfindungsanspruch aus arbeitsvertraglicher...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.03.2014 - 2 Ca 3546/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. II. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2014 (6 Sa 310/14)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - Az.: 6 Ca 932/13 - vom 08. April 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.11.2014 (11 Ta 316/14)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss gem. § 91a ZPO

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.06.2014- 19 Ca 3326/14 - wird als unzulässig zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die [...]
BAG - Beschluss vom 25.11.2014 (10 AZB 52/14)

Rechtsweg für Rückgewähransprüche auf Grund Insolvenzanfechtung der Zahlung von Arbeitsentgelt

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juni 2014 - 4 Ta 121/14 - aufgehoben. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2014 (14 Sa 463/14)

Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des ArbeitsverhältnissesRechtsmissbräuchlichkeit der Berufung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 5. März 2014 (3 Ca 862/13) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird verurteilt, an den Beklagten 15.000,00 Euro brutto [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.11.2014 (11 Ta 279/14)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche eines Dozenten an einer Musikschule

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 03.07.2014 - 1 Ca 1206/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Streitwert Beschwerdeverfahren: 1.996,50 € I. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 25.11.2014 (7 TaBV 45/14)

Gerichtliche Überprüfung eines Einigungsstellenspruchs über die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 ArbSchG

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 18.06.2014 - 8 BV 2/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.11.2014 (4 W 83/14)

Zulässiger Rechtsweg für Schadensersatzansprüche eines Kirchenbeamten gegen seinen Dienstherrn wegen sog. Mobbing

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 16.10.2014 (Az.: 7 O 486/13) zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 24.11.2014 (7 Ta 563/14)

Gegenstandswert eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens betreffend die Einhaltung einer Betriebsvereinbarung bei der Ermittlung...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 25.08.2014 i.d.F. des Abhilfebeschlusses vom 26.09.2014 - 3 BV 24/13 - abgeändert. Der Wert des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.11.2014 (5 Ta 372/14)

Berücksichtigung von offensichtlich unbegründeten Einwendungen außerhalb des Gebührenrechts bei der Festsetzung der Anwaltsgebühre...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 02.07.2014- 12 Ca 3106/11 - wird zurückgewiesen. I. Die nach § 104 Abs. 3 i.V.m. § 567 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde ist [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.11.2014 (7 Ta 401/14)

Voraussetzungen eines dinglichen Arrests zur Sicherung von Vergütungsansprüchen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Die sofortige Beschwerde der Arrestantragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.10.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Arrestantragstellerin gegen den Beschluss [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.11.2014 (4 Sa 674/14)

Ermittlung der Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer i.S. von § 23 Abs. 1 KSchG

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 02.07.2014 - 2 Ca 1957/13 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 20.11.2014 (13 Ta 495/14)

Voraussetzungen der Bezugnahme auf Anlagen in einem Prozessvergleich

1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 24.09.2014 gegen den Zwangsvollstreckungsbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.08.2014 - 5 Ca 4756/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Beschwerdewert: [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2014 (2 AZR 651/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Juni 2013 - 7 Sa 1878/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2014 (2 AZR 512/13)

Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Hausmeisters wegen Vergabe an Drittunternehmen

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. September 2012 - 2 Sa 408/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2014 (9 TaBV 108/14)

Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich des Einsatzes von Leiharbeitnehmern

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 6. Mai 2014 - 9 BV 1/14 - teilweise abgeändert: Die Anträge zu 1) und 2) des Beteiligten zu 2) werden [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2014 (2 AZR 664/13)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen dauerhafter Erkrankung des Arbeitnehmers

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2012 - 3 Sa 71/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 20.11.2014 (2 AZR 755/13)

Darlegungs- und Beweislast in einem Kündigungsschutzprozess wegen krankheitsbedingter KündigungAnforderungen an das betriebliche...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Juni 2013 - 21 Sa 1456/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten - noch - über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.11.2014 (7 Sa 531/14)

Umfang des Direktionsrechts des Arbeitgebers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.01.2014 in Sachen 16 Ca 7511/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.11.2014 (5 Sa 96/14)

Tarifgeltung aufgrund kleiner dynamischer Bezugnahme bei Betriebsübergang

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 01.04.2014, Aktenzeichen 1 Ca 1957/13, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2014 (5 Sa 980/14)

Unbegründete Klage auf Abgabe einer förmlichen Erklärung zur Rücknahme einer zu Unrecht ergangenen Abmahnung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 20.05.2014 - 13 Ca 231/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.11.2014 (15 U 19/10)

Haftung des Architekten wegen Baukostenüberschreitung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 14. Dezember 2009 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.11.2014 (3 Sa 570/14)

Anspruch von Rettungssanitätern im Rettungsdienst und Krankentransport beim Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.05.2014- 4 Ca 902/13 G - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2014 (4 AZR 76/13)

Eingruppierung eines OberarztesBegriff der Übertragung der medizinischen Verantwortung i.S. von § 12 Entgeltgruppe Ä3 TV-Ärzte/Td...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. September 2012 - 5 Sa 284/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2014 (4 AZR 845/12)

Eingruppierung einer angestellten Lehrerin mit Befähigung für das Lehramt an Realschulen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 28. Juni 2012 - 5 Sa 294/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2014 (7 Sa 645/14)

Höhe eines angemessenen Zuschlages für einen in Dauernachtschicht eingesetzten LKW-Fahrer

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 23.05.2014, 7 Ca 3835/13 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 19.11.2014 (4 Sa 74/13)

Eingruppierung der ständigen Vertreterin des Schulleiters an einem staatlichen regionalen Förderzentrum in Thüringen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 14.12.2012 - Az.: 8 Ca 994/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2014 (2 Sa 1407/13)

Verrechnung von Zahlungen des Arbeitgebers auf Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juli 2013 - Aktenzeichen 21 Ca 9234/12 - abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hat. Die Beklagte wird [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2014 (4 AZR 761/12)

Umfang der Geltung eines Haustarifvertrages im Geltungsbereich eines Verbandstarifvertrages

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juni 2012 - 12 Sa 497/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat die Beklagte zu tragen. Von Rechts [...]
LAG München - Urteil vom 19.11.2014 (11 Sa 520/14)

Unbegründete Klage eines Kirchenmusikers auf tatsächliche Beschäftigung als ChorleiterUnmöglichkeit der Beschäftigung bei fehlender...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 36 Ca 11439/13) vom 06.06.2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.11.2014 (5 Sa 315/14)

Anforderungen an die Schließung der Rentenlücke durch den Arbeitgeber gem. § 11 Abs. 3 TV UmBW 2010

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 30.01.2014 - 2 Ca 1259/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, welches [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.11.2014 (4 Sa 1108/14)

Voraussetzungen der Anordnung von KurzarbeitAnforderungen an eine BetriebsvereinbarungAnspruch auf Annahmeverzugsentgelt wegen unwirksamer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 04.07.2014 - 3 Ca 486/14 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.11.2014 (4 Sa 750/14)

Zulässigkeit einer Klage des Arbeitnehmers im Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf Abführung des Aufstockungsbeitrags an die Einzugsstell...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 02.04.2014 - 3 Ca 368/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.11.2014 (3 Sa 571/14)

Anspruch von Rettungssanitätern im Rettungsdienst und Krankentransport beim Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.05.2014- 4 Ca 2065/13 G - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.11.2014 (12 Sa 981/14)

Verwerfung der Berufung durch den Vorsitzenden allein wegen nicht ordnungsgemäßer Begründung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.08.2014 - 11 Ca 2872/14 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2014 (10 AZR 787/13)

Geltung der Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für die Montage...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Mai 2013 - 12 Sa 1170/12 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]
BAG - Beschluss vom 19.11.2014 (10 AZN 618/14 (A))

Zulässigkeit einer (weiteren) Anhörungsrüge

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2014 - 10 AZN 618/14 (PKH) - wird als unzulässig verworfen. Die Gegenvorstellung bleibt erfolglos. Sie ist nicht [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2014 (5 AZR 121/13)

Wahrung der tarifvertraglichen Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen durch die Erhebung einer Beschäftigungsklag...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November 2012 - 6 Sa 513/12 - aufgehoben, soweit es die Beklagte zur Zahlung verurteilt hat. 2. Die Berufung des Klägers [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2014 (4 AZR 996/12)

Eingruppierung eines Anlagenführers ohne abgeschlossene Berufsausbildung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Teil-Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. September 2012 - 5 Sa 258/11 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.11.2014 (11 Sa 214/14)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters in der Abteilung Instandhaltung wegen Abrechnung für ihn...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.01.2014 - 12 Ca 2770/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Kündigung [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.11.2014 (5 Sa 10/13)

Jubiläumszuwendung aufgrund verdrängender KonzernbetriebsvereinbarungZuständigkeit des Konzernbetriebsrates zum Abschluss konzerneinheitlicher...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 6. November 2012 - 8 Ca 5/12 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 250,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2014 (5 AZR 1101/12)

Geltung des Mindestentgelts in der Pflegebranche gem. § 2 PflegeArbVV für Zeiten der Arbeitsbereitschaft und des Bereitschaftsdienste...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. November 2012 - 4 Sa 48/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 315/14)

Unbegründete Rückforderungsklage unter Anfechtung des Arbeitsvertrages bei unzureichenden Darlegungen des Insolvenzverwalters zur...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3542/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2014 (1 AZR 257/13)

Frage nach der GewerkschaftszugehörigkeitZulässigkeit der Befragung von Arbeitnehmern nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. November 2012 - 12 Sa 654/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das genannte Urteil des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 314/14)

Unbegründete Rückforderungsklage unter Anfechtung des Arbeitsvertrages bei unzureichenden Darlegungen des Insolvenzverwalters zur...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3902/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
KG - Urteil vom 18.11.2014 (9 U 113/13)

Ansprüche eines Arbeitgebers gegen den Verordnungsgeber wegen rechtswidriger Festsetzung des Mindestlohns für Briefzusteller

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2012 - 15 O 7/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des Senats sowie das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2014 (7 Sa 319/14)

Darlegungs- und Beweislast bei Anfechtung unentgeltlicher Geschäfte durch den Insolvenzverwalter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Az.: 10 Ca 3907/13 - vom 20. März 2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]