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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2021 (20 A 2443/20.PVL)

Fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung freigestellter Personalratsmitglieder

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte entschloss sich im Jahre 2017, einheitliche Regelungen für die fiktive Nachzeichnung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2021 (20 A 1710/17.PVL)

Recht eines Teilpersonalrats auf Anrufung einer Einigungsstelle

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller als Teilpersonalrat berechtigt ist, die Einigungsstelle bei von ihm beantragten Maßnahmen nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.2021 (10 Sa 569/21 SK)

Erlöschen des Anspruchs auf gesetzlichen Mindesturlaub nur bei Möglichkeit zur tatsächlichen WahrnehmungGeltung der Grundsätze...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 3. März 2021 – 6 Ca 209/20 – wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf 650,34 Euro Rechtsanwaltskosten [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.11.2021 (2 U 48/20)

Ansprüche nach einem UnternehmenskaufSchadensersatz für GeldtransfersRechtsgrundlosigkeit im Rahmen eines BereicherungsanspruchsCondictio...

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 29. September 2020 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2021 (1 Sa 223/21)

Zumutbare Weiterbeschäftigung eines Dachdeckers nach Beendigung der Corona-QuarantäneAnnahmeverzug des Arbeitgebers bei einem mit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 06.05.2021 - Az. 1 Ca 1130/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2021 (7 Sa 205/20)

Grundsätze zur Urlaubsgewährung nach § 7 Abs. 1 BUrlGVereinbarung eines Arbeitszeitkontos

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24. Juni 2020, Az. 7 Ca 4009/19, wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.11.2021 (4 Sa 337/20)

Betriebsrentenzusage über den Durchführungsweg PensionskasseEinstandspflicht des Arbeitgebers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 19.08.2020, Az.: 8 Ca 537/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2021 (5 Sa 98/21)

Regelungsabrede als Allgemeine GeschäftsbedingungenInhaltliches Verständnis zum Begriff Erwerbstätigkeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 9. Februar 2021, Az. 4 Ca 1046/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt seine [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2021 (6 Sa 216/21)

Unverschuldetes Versäumen einer RechtsmittelfristSchutz des Existenzminimums bei Pfändung oder InsolvenzErschwerniszulage i.S.d....

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 10.03.2021 - 4 Ca 515/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG München - Urteil vom 25.11.2021 (3 Sa 466/21)

Berufung gegen ein ZwischenurteilDarlegungslast des Klägers zur Annahme der internationalen Zuständigkeit eines deutschen Arbeitsgericht...

1. Auf die Berufung der Beklagten in Person der Sp. z o.o. Sp. j. wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Regensburg - Kammer Landshut - vom 22.06.2021 - Az. 6 Ca 877/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2021 (5 Sa 560/21)

Geltung der EntGO VKA über § 29 Abs. 1 S. 1 TVÜ-VKA ab 01.01.2017Schutz der Wahrung des Besitzstands der Beschäftigten durch EntGO...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 4. März 2021 - 4 Ca 57/20 - abgeändert und unter Klageabweisung im Übrigen festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2021 (5 Sa 167/21)

Unzulässige Feststellungsklage wegen vergangenen Anspruchs auf Freistellung mangels FeststellungsinteresseFreistellungsanspruch nach...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 24. November 2020, Az. 1 Ca 930/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger will festgestellt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.11.2021 (5 TaBV 10/21)

Rechtsverhältnis bezüglich eines Zuständigkeitsspruchs der EinigungsstelleWesentlicher Betriebsteil i.S.d. § 111 Satz 3 BetrVG

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 2. Februar 2021, Az. 6 BV 20/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 25.11.2021 (3 Sa 67/21)

Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers i.S.d. § 8 Abs. 1 EFZGDarlegungs- und Beweislast für eine Anlasskündigun...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 11.11.2020, Az.: 3 Ca 258/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 24.11.2021 (4 SaGa 8/21)

Geltung der Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG bei der Festlegung der Anforderungen der zu besetzenden Stelle Hinreichend bestimmte Formulierung...

Auf Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 5.2.2021 - 2 Ga 23/20 - abgeändert. Der Beklagten wird vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens untersagt, die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2021 (L 12 SO 330/20)

Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII als Sachleistung für eine Studienassistenz zur Durchführung eines HochschulstudiumsAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 03.09.2020 sowie der Bescheid des Beklagten vom 10.10.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.04.2017 geändert und der [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.11.2021 (22 U 79/21)

Anspruch auf Zahlung von GewerberaummieteStatthaftigkeit eines UrkundenprozessesPandemiebedingt verfügte SchließungsanordnungAnknüpfung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.04.2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln, 15 O 325/20,unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie [...]
OLG Bremen - Urteil vom 24.11.2021 (1 U 6/21)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von FondsbeteiligungenEinrede der VerjährungSpezialgesetzliche ProspekthaftungFehlerhafte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.12.2020, Az.: 2 O 1573/19, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2021 (7 Sa 70/21)

Vertragsverletzung und verbotene EigenmachtMerkmale einer AufrechnungKeine Aufrechnung gegen Forderungen aus Vertragsverletzung und/oder...

I. Auf die Berufung der Beklagten und Widerklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 13. Januar 2021 hinsichtlich der Abweisung der Widerklage im Übrigen (Ziffer 6 des erstinstanzlichen Tenors) teilweise [...]
LAG München - Urteil vom 23.11.2021 (6 Sa 534/21)

Arbeitsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzSachliche Rechtfertigung einer DifferenzierungRechtsfolgen eines Verstoßes gegen den...

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 27. Juli 2021 - 11 Ca 1907/20 wird abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.913,57 netto zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem [...]
LAG München - Beschluss vom 23.11.2021 (9 TaBV 64/21)

Offensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleMitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der EntgeltgestaltungZuständigkeit des...

Auf die Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes München vom 19.10.2021, Az: 10 BV 21/21, abgeändert. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit der Regelungsthematik 'Errichtung eines [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.11.2021 (2 Sa 86/21)

Wirksamkeit differenzierender tarifvertraglicher Regelungen (TV-UKN) bei Anerkennung von Vorbeschäftigungszeiten im Rahmen der StufenzuordnungKein...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.02.2021 zum Az.: 3 Ca 323/20 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2021 (14 Sa 502/21)

Merkmale einer VerdachtskündigungVerdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung als KündigungsgrundAnhörung des Arbeitnehmers...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 7. April 2021 (3 Ca 1643/20) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.11.2021 (4 TaBV 43/19)

Gemeinsamer Betrieb i.S.d. § 1 Abs. 2 BetrVGEinheitliche Leitung in personellen und sozialen Angelegenheiten

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 29.10.2019 - 9 BV 57/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der antragstellende Betriebsrat [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.11.2021 (5 Sa 89/21)

Pflicht zur fachlichen Einarbeitung einer Betreuungskraft im öffentlichen DienstAnforderungen der inhaltlichen Einarbeitung von Betreuungskräften...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 31.03.2021 - 4 Ca 994/20 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.11.2021 (5 Sa 88/21)

Unentschuldigtes Fehlen als fristloser KündigungsgrundAußerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigem UrlaubsantrittPflicht zur...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 17.03.2021 - 3 Ca 354/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.11.2021 (2 Sa 60/21)

Angemessenheit eines fünfzehnprozentigen NachtzuschlagsRechtmäßigkeit eines tariflichen NachtzuschlagsAngemessenheit der Höhe eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 10.11.2020 zum Az.: 3 Ca 770/20 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2021 (6 Sa 194/21)

Verfall von tariflichem MehrurlaubMitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers beim Verfall von tariflichem UrlaubAnforderungen an Mitwirkungspflichten...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 4 Ca 1722/20 - vom 27. April 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2021 (24 U 355/20)

Honorarforderung eines RechtsanwaltsGebührenvereinbarung für BeratungsleistungenBegriff der üblichen Vergütung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 11. Januar [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2021 (2 Ta 137/21)

Rechtsweg zum Arbeitsgericht bei Zahlungsklage eines Beamten auf Lebenszeit aus BundeseisenbahnvermögenBürgerlich-rechtliche Streitigkeit...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 30. Juni 2021 - 8 Ca 574/21 - abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. 2. Die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.11.2021 (22 ZB 21.2495)

Klassifizierung der Zeit, die ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Rufbereitschaft nach dem Abruf für den Weg zum Einsatzort und zurück...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Antrag des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.11.2021 (23 U 229/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 651Ansprüche wegen eines etwaigen Einbaus...

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.04.2020 wird zurückgewiesen. 2 Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3 Dieses Urteil sowie das [...]
LAG Köln - Beschluss vom 19.11.2021 (9 TaBV 15/21)

Zulässige Differenzierung bei Einstellung zwischen mitbestimmten und nicht mitbestimmten AuswahlrichtlinienKein Recht des Betriebsrats...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2021 - 18 BV 132/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.11.2021 (1 U 19/21)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 1 U 19/21 v. 08.09.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3 .Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 9. April 2021 - 3 O 183/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil des Landgerichts ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.11.2021 (30 U 149/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der Verjährung

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.08.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2021 (2 Sa 40/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBUmfassende Interessenabwägung vor einer fristlosen KündigungVerhaltensbedingte Kündigung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.11.2020 - 11 Ca 344/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.11.2021 (L 1 R 494/18)

Vormerkung der Zeit eines Berufsgrundbildungsjahres als berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (vorliegend verneint)Begriff der AnrechnungszeitenBerufsgrundbildungsjahr...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 6. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.11.2021 (10 Sa 443/21)

Entschädigungsanspruch nach Art. 82 DSGVOAuskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis nach Art. 15 DSGVOZweitausend Euro Schadensersatz...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Januar 2021 - 27 Ca 11237/19 teilweise abgeändert: a) die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung in Höhe von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.11.2021 (18 Sa 681/21)

Keine unzulässige Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten durch Stichtagsregelung in MTV Metall NRWKeine unmittelbare Bindung der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 30.04.2021 - 4 Ca 1753/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
OLG München - Endurteil vom 18.11.2021 (24 U 2051/21)

Deliktischer Schadensersatzanspruch eines Stromkunden wegen fahrlässiger Beschädigung eines StromkabelsKeine vertragliche oder außervertragliche...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 12.03.2021, Az. 24 O 1524/19, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 18.11.2021 (2 Sa 406/18)

Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien bei einem Überleitungstarifvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 27.09.2018 - 1 Ca 2539/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.11.2021 (5 Sa 211/21)

Persönlicher Anwendungsbereich des AGGGeltung der Schutzvorschriften des SGB IX für Gleichgestellte

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 28.04.2021, Aktenzeichen: 13 Ca 4560/20, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2021 (12 S 488/20)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten im Rahmen eines isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2019 - 8 K 4208/19 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist statthaft [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.11.2021 (11 Sa 1243/20)

Betriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzRuhegehaltsfähiges Jahreseinkommen i.S.d. VersorgungsordnungKeine Berücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.10.2020 - 1 Ca 714/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.11.2021 (L 2 EG 1/21)

Anspruch auf Elterngeld Plus nach dem BEEGErforderlichkeit des ununterbrochenen Bezugs ab dem 15. Lebensmonat von mindestens einem...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger und Berufungskläger (im Folgenden nur: Kläger) begehrt Elterngeld für den 17. bis 20. Lebensmonat [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.11.2021 (6 U 56/20 Kart)

Ansprüche wegen kartellbedingt überteuerter Bezugspreise für ZuckerprodukteNichtigkeit der Abtretung von kartellrechtlichen SchadensersatzansprüchenAnwendbarkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29. Januar 2020, Az. 14 O 109/18 Kart wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen der Klägerin zur Last. Der Klägerin werden die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2021 (7 Sa 143/21)

Zugang einer schriftlichen Willenserklärung unter AbwesendenVerstoß gegen Treu und Glauben beim Zugang einer schriftlichen Willenserklärung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 25. März 2021, Az.: 6 Ca 542/19, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2021 (17 Sa 1067/21)

Keine Erschwerniszulage für das Tragen einer OP-MaskeOP-Maske keine Atemschutzmaske im tariflichen SinneAuslegung des § 10 Nr. 1.2...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.07.2021 - 17 Ca 2580/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision des Klägers wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.11.2021 (4 Sa 280/21)

Abhängigkeit der betrieblichen Versorgung von Beendigung des ArbeitsverhältnissesZulässige Betriebsvereinbarung über Gewährung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen - Az 3 Ca 1623/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Frage, ab wann dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2021 (4 Sa 303/21)

Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes für Luftverkehrsbetrieb mit Sitz im AuslandKein Betriebsübergang stillgelegter Standorte...

Die Berufungen der Kläger zu 1) bis 4.) sowie zu 5) bis 8) und zu 11) gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.02.2021 - 13 Ca 5788/20, 13 Ca 5789/20, 13 Ca 5790/20, 13 Ca 5792/20, 13 Ca 5756/20, 13 Ca [...]