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BAG - Urteil vom 16.08.2022 (9 AZR 490/21)

Kappungsgrenze im Tarifvertrag für das zusätzliche UrlaubsgeldTarifliche Bemessungsgrenze für das zusätzliche UrlaubsgeldAkzessorietät...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. November 2021 - 5 Sa 643/21 - in der Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.08.2022 (5 Sa 174/21)

Systematik der tariflichen Eingruppierung im TV-LErmittlung der Arbeitsvorgänge als Bezugspunkt der tariflichen EingruppierungMehrere...

1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 03.02.2021 - 5 Ca 336/20 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 16.08.2022 (3 Sa 167/21)

Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und GlaubenVertrauenstatbestand in tarifliche Eingruppierun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 20.01.2021 - 11 Ca 967/20 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin für die Zeit ab dem 01.07.2019 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2022 (5 RVGs 33/22)

Verjährung der Pauschgebühr des Pflichtverteidigers nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVGBeginn der Verjährung von Gebührenansprüchen mit...

Der Antrag des Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Der antragstellende Rechtsanwalt ist dem Verurteilten am 05.09.2017 als weiterer Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Am [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.08.2022 (2 Sa 54/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBGrobe Beleidigungen als KündigungsgrundGrenzen der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GGEntbehrlichkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 15.02.2022 zum Az.: 2 Ca 250/21 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger und [...]
BAG - Beschluss vom 16.08.2022 (9 AZR 76/22 (A))

Vorrang des genehmigten Urlaubs vor Wegfall der Arbeitspflicht aus anderen GründenVerteilung des Urlaubsrisikos zwischen den ArbeitsvertragsparteienUnionsrechtliche...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Frage ersucht: Sind Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.08.2022 (17 U 2/22 Kart)

Zahlung von Entgelten für dezentrale StromeinspeisungenVerweis auf die Pooling-Festlegung der BNetzAVermeidung von Netzentgelten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29.08.2019 - Az. 31 O 37/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.08.2022 (5 Sa 6/22)

Missachtung besonderer Schutzvorschriften als Indiz für eine Benachteiligung i.S.d. AGGWiderlegung der Benachteiligungsvermutung bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 15.12.2021 - 3 Ca 189/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 16.08.2022 (1 Sa 197/21)

Verbrauch vertraglicher Verfehlungen durch eine AbmahnungUmfassende Interessenabwägung vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 11.06.2021 - 7 Ca 1886/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Feststellung in Ziffer 1 zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.08.2022 (L 4 AY 3/21)

Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung der Kosten für eine Krankenhausbehandlung eines Asylbewerbers in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten in Höhe von [...]
BGH - Beschluss vom 15.08.2022 (IX ZB 19/21)

Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 2. Februar 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.08.2022 (8 Ta 74/22)

Gebührenstreitwert eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens bei Überprüfung einer außerordentlichen und einer zeitlich nachfolgenden,...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 20. Januar 2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld ebenfalls vom 20. Januar 2022 - 7 Ca 1777/21 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2022 (4 B 61/21)

Anwendung des unmittelbaren Zwangs durch Schließung und Versiegelung einer Gaststätte im Wege des Sofortvollzugs zur Abwehr einer...

Der Antrag auf Beiladung des 'Königreichs Deutschland' wird abgelehnt. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 23.12.2020 geändert. Die aufschiebende Wirkung der unter [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.08.2022 (19 U 196/18)

Eigentumsverhältnisse an einer Photovoltaik-AnlageSonderrechtsfähigkeit von auf einer Dachfläche installierten Solar-Modulen

Das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-10 O 226/17, vom 20.09.2018 wird auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst, wie folgt: Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.08.2022 (8 Ta 105/22)

Kostentragung bei Anerkenntnis der beklagten ParteiVeranlassung zur Klageerhebung

1. Das Anerkenntnisurteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 1. April 2022 - 1 Ca 1653/21 - wird auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 25. April 2022 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen in [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.08.2022 (6 Sa 85/22)

Zulässige Betriebsvereinbarung zur Entstehung des Anspruchs auf betriebliche Invaliditätsrente erst ab Ausstellung des RentenbescheidsUnterschiedlich...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 01.12.2021 - AZ. 5 Ca 1460/21 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.08.2022 (6 Sa 103/22)

Konkurrentenschutz im StellenbesetzungsverfahrenPersönliche Eignung für Tätigkeit an UniversitätStreikteilnahme durch Beschmutzung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Juli 2021 - 56 Ca 5781/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2022 (5 SaGa 728/22)

Beschäftigungsanspruch einer nicht gegen SARS-Cov-2 geimpften Pflegefachkraft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 12. April 2022 – 5 Ga 1/22 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2022 (5 SaGa 729/22)

Beschäftigungsanspruch einer nicht gegen SARS-Cov-2 geimpften Pflegefachkraft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 12. April 2022 – 5 Ga 2/22 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Parteien streiten im Rahmen eines [...]
BSG - Urteil vom 11.08.2022 (B 8 SO 3/21 R)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form eines Persönlichen BudgetsKein Widerruf mit Wirkung für die VergangenheitKeine...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. November 2020 und des Sozialgerichts Koblenz vom 3. April 2019 sowie der Bescheid des Beklagten vom 15. Juni 2016 in der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 11.08.2022 (5 Sa 316/21)

Vorrang eines tariflichen Ausgleichs für Nachtarbeit vor der Regelung des § 6 Abs. 5 ArbZGTarifliche Kompensation für die mit der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.08.2021, Aktenzeichen: 14 Ca 5198/20, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 11.08.2022 (6 U 44/21)

Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen eines TransportschadensVerletzung der allgemeinen Pflicht zur vertragsgemäßen LeistungserbringungMehraufwand...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6.05.2021, Az.: 407 HKO 19/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.08.2022 (3 Sa 1592/21)

Eingruppierung einer Schulsekretärin in einem Berufskolleg nach dem TVöD/VKA

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 26.11.2021, 5 Ca 1326/20 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (L 3 SB 2/21)

Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXAnforderungen an den Eintritt des Feststellungsverbots des § 152 Abs. 2 SGB...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.11.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2022 (7 Sa 374/21)

Rechtsfolgen der fehlerhaften Vereidigung eines ehrenamtlichen Richters

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1. September 2021, Az.: 7 Ca 240/21, aufgehoben. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. August 2021, Az.: 7 Ca 240/21, [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (10 Sa 94/21)

Keine Inhaltskontrolle des Tarifvertrags bei dessen vollständiger Geltung für das ArbeitsverhältnisTeilnichtigkeit einer vertraglichen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 1. Dezember 2021 - 7 Ca 166/21 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 10.08.2022 (5 AZR 154/22)

Annahmeverzug bei Herbeiführung der Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers durch den ArbeitgeberAnnahmeverzug bei Ablehnung der Beschäftigung...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. März 2022 - 4 Sa 644/21 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (2 Sa 16/21)

Gesetzliche Fiktion des Betriebsbegriffs in § 24 Abs. 2 KSchGAusübung der Leitungsmacht des Luftverkehrsunternehmens aus dem AuslandBegrenzte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.05.2021 (22 Ca 5112/20) teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 bestehende [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2022 (2 Sa 20/21)

Parallelentscheidung zu LAG Baden-Württemberg 2 Sa 16/21 v. 10.08.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.05.2021 (22 Ca 5434/20) teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1 bestehende [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.08.2022 (5 P 14.21)

Mitbestimmung Personalrats bei Anordnung von Betriebsurlaub; Einordnung einer Maßnahme als Aufstellung eines Urlaubsplans

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Beschlusses wie folgt gefasst wird: [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.08.2022 (7 U 90/22)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unfallbedingter SpätschädenRechtsfolgen von Zahlungen aufgrund eines Abfindungsvergleichs...

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.08.2022 (2 Sa 66/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBAnkündigung einer Krankschreibung als Verletzung der Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs....

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.03.2022 zum Aktenzeichen 3 Ca 323/21wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 09.08.2022 (VI ZR 1244/20)

Hinweis eines Betroffenen gegenüber dem Hostprovider als mittelbarar Störer auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. August 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beklagte betreibt ein Reiseportal im Internet. Nutzer des Portals [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.08.2022 (16 TaBV 191/21)

Rechte des Betriebsrats bei Kündigung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber ohne vorherige Anhörung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2021 – 24 BV 534/20 - abgeändert: 1. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen, Kündigungen [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.08.2022 (8 Sa 261/19 E)

Tarifliche Eingruppierung im TVöD/VKABestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen EingruppierungStudiengang Sicherheit...

Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.05.2019 - 8 Ca 2810/18 E - wird zurückgewiesen. Dem Kläger fallen die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zur Last. Die Revision wird [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2022 (6 Sa 212/22)

Tarifliche Eingruppierung eines Beschäftigten arbeitsvertraglich als Gruppenpfleger für Dialyse

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts T. vom 20.01.2022 - AZ. 1 Ca 1977/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung wie [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2022 (26 Ta 331/22)

Keine Anfechtung eines TatbestandsberichtigungsbeschlussesKeine einschränkende Auslegung des § 320 Abs. 2 S. 3 ZPO bei noch anhängigem...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Januar 2022 - 60 Ca 14553/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2022 (26 Ta (Kost) 6047/22)

Begriff des kostenrechtlichen Gegenstands in § 39 RVGVierteljahreseinkommen als Streitwert bei frühester Kündigung von mehrerenWirtschaftliches...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2020 - 60 Ca 14553/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Gesamtstreitwert auf 20.460,59 Euro festgesetzt wird. I. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 122/21)

Pflichten der darlehensgewährenden Bank bei von ihr herbeizuführender Restschuldversicherung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 311/19) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Dieses [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.08.2022 (5 Sa 473/21)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten KündigungBegriff des leitenden Angestellten im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 14. Oktober 2021, Az. 6 Ca 232/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 98/21)

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs einer Vertragserklärung zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Teilfinanzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 02.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 1 O 149/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 92/21)

Parallelentscheidung zu OLG Saarbrücken 4 U 98/21 v. 04.08.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 02.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 1 O 293/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.08.2022 (4 U 44/21)

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs einer Vertragserklärung zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 09.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 1 O 248/20, teilweise abgeändert: 1. Unter Abweisung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.08.2022 (21 U 106/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsKein drittschützender Zweck der RL 2007/46/EGMaßstab...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 5.7.2021, I-1 O 227/20, wird gemäß § 522 II ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieser Beschluss und das [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2022 (XI R 44/20)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen einen Erstattungsanspruch mit anderen Steueransprüchen nach Eröffnung des InsolvenzverfahrensAnfechtbarkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 14.05.2019 – 2 K 798/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.08.2022 (12 Sa 234/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsTariflicher Regelungsspielraum beim Berechnungsmodus des § 2 BetrAVGFortführung des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 01.02.2022 - 2 Ca 1523/21 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2022 (26 Ta 121/22)

Glaubhaftmachung der technischen Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung eines SchriftsatzesErhöhte Darlegungslast für Nachweis...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2021 - 63 Ca 8996/21 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Kläger verfolgt [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2022 (26 Ta 1743/21)

Hinreichende Erfolgsaussicht des Klagebegehrens für Gewährung von Prozeßkostenhilfe ausreichendBesonderer Kündigungsschutz für...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. Dezember 2021 - 63 Ca 10823/21 - abgeändert und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug ohne Raten mit [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2022 (11 Sa 27/22)

Berücksichtigung von Zeiten der Suspendierung des Arbeitsverhältnisses eines Kraftfahrers wegen Entziehung der Fahrerlaubnis bei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 28.04.2022 - 5 Ca 373/21 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.08.2022 (3 Sa 285/22)

Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung bei unmittelbarer Nachbesetzung des betroffenen ArbeitsplatzesBindungswirkung der Formulierung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 16.02.2022 - Az.: 3 Ca 1164/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]