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BAG - Urteil vom 27.09.2022 (9 AZR 468/21)

Arbeitnehmerüberlassung - Luftfahrt; Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Juli 2021 - 12 Sa 155/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2022 (5 Ta 49/22)

Unbeschränkte Überprüfung der Streitwertfestsetzung im BeschwerdeverfahrenZurechnung eines Hilfsanspruchs zum HauptanspruchKeine...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 02.09.2022 - 3 Ca 28/21 dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert von EUR 279.083,33 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2022 (1 Sa 39 öD/22)

Bestimmtheit des Klageantrags bei Gutschrift von Stunden auf das ArbeitszeitkontoCharakteristika eines ArbeitszeitkontosVoraussetzungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 27.01.2022 - 5 Ca 1023 a/21 - teilweise geändert und die Beklagte verurteilt, - dem Kläger auf seinem Arbeitszeitkonto, Unterkonto 2 für den [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2022 (2 AZR 5/22)

Letztmöglicher Zeitpunkt für den Antrag auf gerichtliche Auflösung des ArbeitsverhältnissesBewertung des Maßregelungsverbots des...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2021 - 12 Sa 10/21 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Kosten erster Instanz wie folgt verteilen: Von [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2022 (9 AZR 177/22)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 468/21 v. 27.09.2022

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. November 2021 - 13 Sa 156/21 - wird zurückgewiesen, soweit das Landesarbeitsgericht über den Hilfsantrag entschieden hat. 2. [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2022 (9 AZR 22/22)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 468/21 v. 27.09.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. September 2021 - 5 Sa 112/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2022 (9 AZR 494/21)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 468/21 v. 27.09.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. August 2021 - 4 Sa 106/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2022 (9 AZR 90/22)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 468/21 v. 27.09.2022

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. November 2021 - 10 Sa 68/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.09.2022 (L 6 P 2/22)

Prämienansprüche aus einem Vertrag der privaten PflegepflichtversicherungKrankenversicherungsvertrag im Sinne des VVGAnforderungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 7. Dezember 2021 insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen, wie der Beklagte zur Zahlung vorgerichtlicher [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2022 (VI ZR 336/21)

Schadenersatzbegehren eines Nahverkehrsunternehmens nach Blockade einer Schiene durch ein verunfalltes Kraftfahrzeug; Objektive Behinderung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 8. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2022 (2 AZR 508/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBPrimäre Darlegungslast des Arbeitgebers für den KündigungsgrundSekundäre Darlegungslast...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. August 2021 - 7 Sa 1190/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 27.09.2022 (1 Sa 158/21)

Betriebsbedingte ÄnderungskündigungKeine betriebsbedingte Kündigung bei Abbau einer Hierarchieebene ohne Reduzierung des ArbeitsvolumensAnforderungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 25.06.2021 - Az. 7 Ca 2129/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2022 (2 AZR 92/22)

Auflösungsantrag des Arbeitgebers nur nach ordentlicher KündigungAnforderungen an eine Gesetzesspezialität (lex specialis)Gesetzesanalogie...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Oktober 2021 - 13 Sa 1199/20 - insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten gegen die Abweisung ihres [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.09.2022 (10 Sa 229/22)

Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch SyndikusrechtsanwälteProzesshandlungen des bevollmächtigten Verbandes durch seine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.01.2022 - 4 Ca 931/21 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2022 (V ZR 133/21)

Arglistige Täuschung über vorhandene Mängel an einem verkauften Grundstück; Arglistiges Verschweigen eines offenbarungspflichtigen...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 21. Juni 2021 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 - [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.09.2022 (7 U 21/21)

Verkehrssicherungspflicht des Nutzers eines elektrischen RollstuhlsHöhe des Schmerzensgeldes bei einer periprothetische proximalen...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 26.3.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az.: 2 O 42/18) wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin wird das vorgenannte [...]
BSG - Beschluss vom 23.09.2022 (B 10 EG 4/22 B)

Berücksichtigung von Lohnbestandteilen bei Gewährung von ElterngeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 20. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BAG - Beschluss vom 22.09.2022 (8 AZR 209/21 (A))

Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Ist eine nach Art. 88 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.09.2022 (6 Sa 822/21)

Auslegung der Bezugnahme eines Firmentarifvertrages auf einen FlächentarifvertragRechtsfolgen der Außerkraftsetzung des in Bezug...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.11.2021 - 3 Ca 1142/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2022 (12 U 63/22)

Schadensersatz nach behaupteter fehlerhafter BehandlungOffener Ductus BotalliPflicht zur therapeutischen SicherungsaufklärungFolgeentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) in der Fassung der Beschlüsse vom 02.05.2022 und vom 27.06.2022, Aktenzeichen 14 O 105/18, wird [...]
BFH - Beschluss vom 22.09.2022 (VII B 183/21)

Herstellung und Vertrieb von FleischerzeugnissenDurchführung konkreter Prüfungsmaßnahmen durch die ZollverwaltungEntstehen eines...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Thüringer Finanzgerichts vom 02.11.2021 – 2 V 360/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
BFH - Beschluss vom 22.09.2022 (VII B 184/21)

Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Zugehörigkeit eines Unternehmens zur Fleischwirtschaft...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Thüringer Finanzgerichts vom 02.11.2021 – 2 V 361/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
BAG - Urteil vom 22.09.2022 (8 AZR 4/21)

Ausschlussfristen in kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen als wesentliche Vertragsbedingungen i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG a.F.Schadensersatzanspruch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. August 2020 - 3 Sa 194/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.09.2022 (4 U 230/20)

Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVoraussetzungen der Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.10.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 23. Zivilkammer - wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
EuGH - Urteil vom 22.09.2022 (C-120/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung -...

Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2022 (7 Sa 2/22)

Eingruppierung eines gelernten Tischlers mit Tätigkeit in einem förderorientierten Bereich mit Menschen mit Behinderung nach den...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.11.2021, Az.: 4 Ca 1408/21, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.09.2022 (5 P 17.21)

Begriff der Aufstellung des Urlaubsplans im Sinne des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 LPVG NRW; Umfassung der der konkreten Festlegung...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - vom 25. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. I Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.09.2022 (4 Sa 428/22)

Berufsunfähigkeit oder Erwerbsminderung als Voraussetzung der betrieblichen InvalidenrenteAusscheiden aus dem Arbeitsverhältnis als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 18.02.2022 - 4 Ca 1369/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, von welchem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2022 (7 Sa 19/22)

Vertragsanpassung bei Wegfall der GeschäftsgrundlageEinvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Prozessvergleich

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. Dezember 2021, Az.: 2 Ca 2193/21 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.09.2022 (11 Sa 754/21)

Anforderungen an eine DruckkündigungAuflösungsgründe i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchGProzessuales Verhalten im Kündigungsschutzprozess...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.10.2021 - 18 Ca 7804/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
BGH - Beschluss vom 21.09.2022 (IV ZR 63/22)

Umfang des Versicherungsschutzes für angeordnete Betriebsschließungen (hier: Schließung der Gastwirtschaft im Zusammenhang mit der...

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 14. Januar 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 21.09.2022 (L 3 SB 96/19)

Keine Feststellung eines höheren Grades der Behinderung - GdB - und der Merkzeichen B und H im SchwerbehindertenrechtBewertung der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 6. Juni 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2022 (7 Sa 178/22)

Prozessbeendigung durch gerichtlich festgestellten VergleichAnfechtung einer Willenserklärung wegen IrrtumsWegfall der Geschäftsgrundlage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15. Juni 2022, Az.: 7 Ca 1027/21 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BGH - Beschluss vom 20.09.2022 (XI ZB 34/19)

Rückabwicklung der Beteiligungen an der Fondsgesellschaft im Wege des Schadensersatzes (hier: Einschiffgesellschaften); Haftung eines...

Die Beitritte der Musterbeklagten zu 1, 2 und 4 bis 6 werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde des Musterrechtsbeschwerdeführers gegen den Musterentscheid des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2022 (5 Ta 51/22)

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 17.12.2021 - 1 Ca 1248/20 - wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags als unzulässig verworfen. I. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2022 (11 Sa 12/22)

Unionsrechtliche Auslegung der Verjährungsvorschriften bei der UrlaubsabgeltungFrühester Beginn der Verjährung des Urlaubsentgeltanspruchs...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Lörrach - vom 10.02.2022 - 9 Ca 158/21 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2022 (L 13 R 423/21)

Erstattungsanspruch gemäß § 16 SGB IX im Verhältnis zu allgemeinen Erstattungsansprüchen gemäß dem SGB XZuständigkeit eines...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 29. Juni 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 19.09.2022 (1 Sa 60/22)

Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)Obliegenheit des Arbeitnehmers zur Prüfung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 21.10.2021 – 11 Ca 233/21 – abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits 3. Die Revision wird [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 16.09.2022 (3 U 22/21)

Schadensersatzansprüche gegen eine Rechtsanwältin aus einem Mandat in einer KapitalanlagesacheZeichnung einer Geldanlage für ein...

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.09.2022 (12 Ta 337/22)

Streitwert der Klage eines Arbeitnehmers auf Reduzierung der Arbeitszeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 01. Juni 2022 – 4 Ca 621/21 – wird als unzulässig verworfen. Der Streitwertbeschluss des Arbeitsrecht Wiesbaden vom 01. Juni [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.09.2022 (12 Ta 343/22)

Streitwert einer Klage gegen die Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers und den Wegfall der damit verbundenen Funktionszulag...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 04. Juli 2022 – 21 Ca 5654/21 – abgeändert. Der Gebührenstreitwert (§§ 63 Abs. 2 GKG, 32 [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 16.09.2022 (7 Ta 19/22)

Streitwertkatalog für die deutsche ArbeitsgerichtsbarkeitPauschaler Gebührenwert bei der Klage auf ZeugniserteilungKeine Rechtsbeschwerde...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Mai 2022 - 16 Ca 20/22 - wird zurückgewiesen. I. Die befristete Beschwerde richtet sich gegen eine [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2022 (L 6 SB 3312/20)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB nach dem SGB IXAnforderungen an die Bewertung von Hirnschäden

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 14. September 2020 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 11. August 2017 in der Gestalt des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.2022 (L 6 VG 1148/22)

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem OpferentschädigungsgesetzLeistungsausschluss bei aggressiver Reaktion des...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. März 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]
BAG - Beschluss vom 15.09.2022 (10 AZB 11/22)

Auslauf einer Frist am Samstag, Sonntag oder einem gesetzlichen FeiertagRechtsstaatliche Begründung der Fünfmonatsfrist des § 72b...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Januar 2022 - 5 Sa 121/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2022 (12 U 7/22)

Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer nach InsolvenzanfechtungMittelbare GläubigerbenachteiligungDolo-agit-Einrede in Bezug auf einen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.12.2021 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 317/20) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.09.2022 (8 U 328/22)

Kosten im Zusammenhang mit einem AbschleppvorgangStandgebühren für die Verwahrung eines abgeschleppten Fahrzeugs auf dem Gelände...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 11.01.2022 - 3 O 2470/21 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Kläger wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.09.2022 (13 U 437/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHaftung des Herstellers wegen Verletzung eines Schutzgesetze...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. Juli 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster (16 O 339/20) abgeändert. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen. Die [...]
LAG München - Beschluss vom 14.09.2022 (5 TaBV 33/21)

Eingruppierungssystematik im EntgeltrahmentarifvertragEingruppierungskriterien für die Monteure der AußenmontagePrüfungsfolge bei...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 11.05.2021, Az.: 25 BV 331/20 abgeändert: Die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur Eingruppierung des Arbeitnehmers Z in [...]
BAG - Urteil vom 14.09.2022 (4 AZR 83/21)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 26/21 v. 14.09.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. November 2020 - 21 Sa 12/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]