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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.10.2022 (5 Sa 28/22)

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines wissenschaftlichen Mitarbeiters wegen mehrfacher Verletzung der Pflicht zur Teilnahme an...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 19.01.2022 - 3 Ca 209/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2022 (XI ZR 606/20)

Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils i.R.e. Zahlungsanspruchs aus einem Schuldanerkenntnis; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung...

Auf die Revision der Beklagten und auf die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. Oktober 2020 aufgehoben. Im Übrigen wird die Anschlussrevision [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2022 (VI ZR 1177/20)

Ersatz der Kosten für Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation und von Arbeitslosengeld eines Leistungsempfängers als Geschädigter;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juli 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.10.2022 (10 U 88/22)

Entziehung des Pflichtteils oder Pflichtteilsunwürdigkeit aufgrund von Vorkommnissen nach Versterben des Erblassers

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.4.2022 - Az. 2-25 O 286/21 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2022 (L 9 U 2531/21)

Anspruch auf Gewährung von Heilbehandlung in der gesetzlichen UnfallversicherungUnzulässigkeit der Leistungsklage auf die Erbringung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 30. Juni 2021 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 17.10.2022 (1 Ta 146/22)

Aussetzung als ErmessensentscheidungVorgreiflichkeit eines anderen Rechtsstreits als AussetzungsgrundAusklammerung als prozessuales...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 29.08.2022 – 1 Ca 346/22 P – aufgehoben. 2. Der Gegenstandswert wird auf 1.590,00 € festgesetzt. I. Mit seiner sofortigen [...]
KG - Urteil vom 17.10.2022 (20 U 158/21)

Abweisung der Arzthaftungsklage mangels ärztlicher Behandlungsfehler bei der Eingliederung einer Hüftprothese

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.10.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 17 O 326/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das vorstehende Urteil des Landgerichts Berlin und das Urteil des [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.10.2022 (L 19 R 140/22)

Bemessung der Rentenhöhe in der gesetzlichen RentenversicherungVerlangen von Gleichbehandlung mit anderen gleich beschäftigten Angestellten...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.03.2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Fraglich ist, ob [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2022 (10 Sa 586/22 SK)

Arbeitgeber i.S.d. Verfahrenstarifverträge des BaugewerbesSchlüssige Begründung des KlageanspruchsBaubetrieb als gewerblicher Betrieb...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. März 2022 – 12 Ca 333/21 SK – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 14.10.2022 (9 A 734/21.PL)

Anspruch des Personalrats auf Einsicht in die Bruttoentgeltlisten der Sächsischen Aufbaubank

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. Oktober 2021 - 9 K 1642/19.PL - geändert. Soweit der Antrag abgelehnt wurde, wird der Antragsgegner verpflichtet, dem [...]
BSG - Beschluss vom 14.10.2022 (B 5 R 113/22 B)

Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2022 (12 Sa 51/22)

Äußerungen bezüglich Hautfarbe und Herkunft als Benachteiligung nach AGGKündigung wegen benachteiligender ÄußerungenBeleidigung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. November 2021 - 3 Ca 727/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin wird des Rechtsmittels für verlustig erklärt. III. Von den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2022 (L 9 AS 458/19)

Erstattung von Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB IIWiderspruchsdauer von über sieben JahrenVoraussetzungen einer Verwirkun...

Die Berufungen gegen die Urteile des Sozialgerichts Neuruppin vom 24. Januar 2019 werden zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Kläger für die beiden Verfahren auch für die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2022 (L 9 KR 264/20)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 9 KR 263/20 v. 14.10.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2022 (L 9 KR 263/20)

Erstattung geleisteter Vergütung für eine stationäre KrankenhausbehandlungKrankenhaus ohne Zulassung und ohne VersorgungsvertragReichweite...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2022 (L 9 KR 265/20)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 9 KR 263/20 v. 14.10.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.10.2022 (L 16 KR 336/21)

Kostenerstattung für HörgeräteBegriff des GebrauchsvorteilsWeitergehender Ausgleich eines Funktionsdefizits

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 1. Juni 2021 wird abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 11. September 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Februar 2019 verurteilt, [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 14.10.2022 (11 U 116/19)

Ansprüche einer iranischen Bank mit Zweigniederlassung in DeutschlandListung auf der Specially Designated Nationals and Blocked Person...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. Mai 2019, Az. 319 O 289/18, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die zwischen ihr und der Klägerin geschlossenen [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 13.10.2022 (3 TaBV 24/22)

Mitbestimmungsrecht bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens im Betrieb gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVGMitbestimmungsfreie...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 17.03.2022 (Az.: 6 BV 15/21) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.10.2022 (2 TaBV 1/22)

Digitale Unterrichtung des Betriebsrats gem. § 99 Abs. 1 BetrVGSonstige Nachteile i.S.d. § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVGGebot der doppelten...

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 10.11.2021 - 7 BV 71/21 NMB - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2022 (5 Sa 77/21)

Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers im Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell auf eine Jahressonderzahlun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. September 2020, Az. 9 Ca 787/20, teilweise abgeändert und Ziffer 1 des Tenors zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 13.10.2022 (7 U 593/20)

Ansprüche aus einer eBay-AuktionHandeln als Strohfrau für einen sog. AbbruchjägerVoraussetzungen für eine rechtsmissbräuchliche...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 31.8.2020 (Az. 12 O 3552/18) abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2022 (5 Sa 421/21)

Abweisung der Kündigungsschutzklage, da der Nachweis, dass die Kündigung dem Kläger mehr als 3 Wochen vor Klageerhebung zugegangen...

1. Das gegen den Kläger erlassene Versäumnisurteil vom 31. März 2022, Az. 5 Sa 421/21, wird aufrechterhalten. 2. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BVerwG - Urteil vom 13.10.2022 (2 C 7.21)

Pausenzeiten unter Bereithaltungspflicht als Arbeitszeit; Vereinbarkeit der Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit mit dem unionsrechtlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger beansprucht einen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.10.2022 (10 U 42/21)

Schadensersatzansprüche aus dem VW-Abgasskandal eines Kfz-Käufers gegenüber dem MotorherstellerAusstattung eines Motors mit einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 25.05.2021, Az. 1 O 286/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2022 (L 3 R 365/21)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXBerechnung des Übergangsgeldes nach QualifikationsgruppenKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2022 (10 AZR 341/20)

Fachlicher Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge der BauwirtschaftGesamtheit als Gruppe von Arbeitnehmern i.S.d. § 1 Abs. 2...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Juni 2020 - 12 Sa 82/20 SK - aufgehoben, soweit die Berufung in Höhe von 26.334,00 Euro zurückgewiesen wurde. 2. Insoweit [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2022 (5 AZR 54/22)

Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 48/22 v. 12.10.2022

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. November 2021 - 6 Sa 315/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.10.2022 (4 TaBV 3/21)

Inhalt und Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats über Fremdpersonaleinsätze

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 24. März 2021 (5 BV 8/20) teilweise abgeändert. 1. Die Beteiligte zu 2 wird verpflichtet, den Antragsteller über die in [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2022 (10 AZR 496/21)

Auswirkung langandauernder Arbeitsunfähigkeit auf Entgeltleistungen im Tarifbereich des TVöD/VKARegelungsspielraum der Tarifvertragsparteien...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. August 2021 - 7 Sa 63/20 - in Ziff. 1 Buchst. b des Tenors aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2022 (5 AZR 48/22)

Bestimmtheit des KlageantragsAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsZweck des tariflichen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. November 2021 - 6 Sa 315/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.10.2022 (8 Sa 123/22)

Vertragsbedingungen als Allgemeine GeschäftsbedingungenRückzahlung von WeiterbildungskostenAngemessenheit einer vollständigen Rückzahlung...

Das Versäumnisurteil vom 13.07.2022 wird aufrechterhalten. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten und Berufungsklägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.10.2022 (20 U 25/22)

Beitrittserklärung zu einer GenossenschaftStundungs- und Ratenzahlungsvereinbarung für Einzahlungen auf weitere GeschäftsanteileAnwendung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 07.04.2022 (Aß 2 O 190/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2022 (4 Sa 218/22)

Auslegung der Vereinbarung über ein Abrufarbeitsverhältnis hinsichtlich der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.01.2022 (2 Ca 98/21) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütung wegen [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2022 (5 AZR 30/22)

Unterlassen der Arbeitslosmeldung gem. § 38 Abs. 1 SGB III als böswilliges Unterlassen der Erzielung anderweitigen GewinnsBeschränkte...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2021 - 10 Sa 15/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2022 (17 U 125/21)

Abweisung der Klage auf Erstattung von (Luxus-)Aufwendungen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.10.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-08 O 170/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2022 (5 AZR 135/22)

Stufenklage gem. § 254 ZPOAuskunftsanspruch nach § 242 BGB im ZivilprozessArbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als AnspruchsgrundlageGestaffelte...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2021 - 10 Sa 176/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2022 (24 U 119/21)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.6.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2022 (4 Sa 221/22)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 4 Sa 220/22 v. 12.10.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 18.01.2022 (2 Ca 402/21) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütung wegen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2022 (4 Sa 220/22)

Annahmeverzug und ArbeitszeitNichtvereinbarung einer bestimmten Dauer der Arbeitszeit als Regelungslücke im ArbeitsvertragAusfüllung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.01.2022 (6 Ca 110/21) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütung wegen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 12.10.2022 (4 Sa 289/22)

Streit über Vergütung wegen Annahmeverzuges und Arbeitszeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.01.2022 (4 Ca 88/21) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Vergütung wegen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2022 (11 Sa 197/22 E)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 11 Sa 196/22 v. 11.10.2022

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover - 1 Ca 260/21 E - vom 26.01.2022 wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2022 (11 Sa 196/22 E)

Lehramtsbefähigung für Gymnasien bei Einsatz des Lehrers im Sekundarbereich I einer integrierten GesamtschuleEingruppierungsregelungen...

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover - 1 Ca 276/21 E - vom 26.01.2022 wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]
BAG - Beschluss vom 11.10.2022 (1 ABR 16/21)

Fristbeginn der Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVGErgänzung der Unterrichtung des Betriebsrats...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. August 2020 - 10 TaBV 8/19 - aufgehoben, soweit es die Zustimmung des Betriebsrats zu den Versetzungen der [...]
BAG - Beschluss vom 11.10.2022 (1 ABR 18/21)

Rechtzeitiges Zustimmungsersuchen nach § 99 Abs. 1 BetrVG nach Aufhebung einer personellen MaßnahmeTatsächliche Nichtbeschäftigung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Mai 2021 - 9 TaBV 42/20 - aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 11.10.2022 (7 U 159/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 quattro mit einem Motor der Baureihe EA 896Europäische Zulassungsvorschriften...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 17. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil und dasjenige des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2022 (L 11 BA 3083/20)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach einer BetriebsprüfungFeststellungslast der Deutschen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das Klage- und das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2022 (L 11 EG 1334/21)

Anspruch auf ElterngeldRechtmäßigkeit der Rückforderung nach Aufnahme einer TeilerwerbstätigkeitBerücksichtigung von Prämienzahlungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2022 (VI ZR 35/22)

Ersatzfähiger Vermögensschaden aus der vorübergehenden Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit eines Kfz; Anlegen eines strengen Maßstabs...

Die Revision gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 17. Dezember 2021 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Pkw Porsche Turbo S Cabriolet. Sie hatte [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 11.10.2022 (1 U 171/21)

Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich Auskünften über die in der Vergangenheit...

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 30. Juli 2021 verkündete Teilurteil des Landgerichts Halle teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.363,16 EUR nebst [...]