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BAG - Urteil vom 11.10.2022 (1 AZR 129/21)

Weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien bei der Ausgestaltung von SozialplänenBetriebsverfassungsrechtlicher...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. Dezember 2020 - 3 Sa 187/20 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers iHv. 32.919,35 Euro nebst Zinsen zurückgewiesen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2022 (8 Ta 94/22)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Streitigkeiten unter Arbeitnehmern desselben Arbeitgebers bei nicht mehr bestehenden Arbeitsverhältnisse...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 27. April 2022 - Az. 3 Ca 1664/21 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.10.2022 (3 Ta 278/22)

Rechtsweg bei Zahlungsklage wegen mehrerer AnspruchsgrundlagenZuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Lohnklage nach Corona-QuarantäneZuständigkeit...

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 23.06.2022 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 02.06.2022 - Az.: 5 Ca 308/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt [...]
LAG München - Urteil vom 10.10.2022 (4 Sa 290/22)

Kausalität zwischen einem Merkmal des § 1 AGG und der BenachteiligungErleichterung der Darlegungslast in § 22 AGGKein Generalverdacht...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 28.04.2022, Az: 22 Ca 8239/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG München - Endurteil vom 07.10.2022 (24 U 406/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 California Beach mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 22.12.2020, Az. 34 O 795/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das oben [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 07.10.2022 (8 U 61/22)

Ansprüche eines Motorradfahrschülers gegen den Fahrlehrer wegen eines Sturzes

Auf die Berufung des Beklagten und des Nebenintervenienten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 06.05.2022 verkündete Grund- und Teilurteil des Landgerichts Halle (Az. 5 O 424/19) teilweise [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2022 (7 A 11104/21.OVG)

Anspruch auf staatliche Leistungen zur Errichtung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes für einen schwerbehinderten Geistliche...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße vom 10. Juni 2021 wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin. Gerichtskosten werden [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.10.2022 (8 Sa 457/22)

Auslegung eines SozialplansKein Anspruch auf Altersteilzeitvertrag nach betriebsbedingter Kündigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.08.2021 - 2 Ca 3086/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2022 (15 A 760/20)

Anspruch auf Informationszugang zu internen Geschäftsverteilungsplänen eines Oberlandesgerichts als Datei per E-Mail oder Kopie per...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2022 (15 A 593/20)

Anspruch auf Informationszugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen eines Landgerichts ohne persönliche Betroffenheit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2022 (2 Sa 71/21)

Fristversäumnis bei unverschuldeter Verhinderung i.S.d. § 233 ZPOKein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei fehlendem Leistungswillen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.12.2020 - 8 Ca 1528/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BSG - Urteil vom 06.10.2022 (B 8 SO 7/21 R)

Kosten der Unterkunft bei Bezug von Grundsicherung gemäß dem SGB XIISchlüssiges Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit von UnterkunftskostenVoraussetzungen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2022 (2 U 52/22)

Vergütung von ArbeitnehmererfindungenAuskunftsanspruch bezüglich ArbeitnehmererfindungenUmfang des AuskunftsanspruchsStufenklage...

I. Auf die Berufung wird das am 18. Januar 2022 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf im Urteilsausspruch zu I.c) dahingehend abgeändert, dass die Beklagte zu 2) mitzuteilen hat, wie sich die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.10.2022 (18 Sa 271/22)

Umfangreiche Datenverarbeitungsvorgänge i.S.d. Art. 9 Abs. 1 DSGVOVerpflichtung zur Vornahme einer Datenschutz-Folgenabschätzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 11.02.2022 - 2 Ca 982/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2022 (10 Sa 1638/21)

Zweck der Massenentlassungsanzeige des § 17 KSchG und des Art. 4 Abs. 1 MERLBetriebsbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 3. November 2021 - 2 Ca 643/21 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2022 (10 Sa 1644/21)

Betriebsbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGDauerhafter Personalüberhang als KündigungsgrundSozialauswahl bei betriebsbedingten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 14. September 2021 - 3 Ca 48/21 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2022 (5 Sa 1649/21)

Unionsrechtliche Begrifflichkeit des BetriebsübergangsWirtschaftliche Einheit i.S.d. UnionsrechtsÜbergang der wirtschaftlichen Einheit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 232/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2022 (5 Sa 1671/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 233/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.2022 (5 Sa 1675/21)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main 5 Sa 1649/21 v. 06.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. November 2021 – 9 Ca 224/21 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.10.2022 (6 Sa 281/22)

Keine Erfüllung bei Leistung unter dem Vorbehalt der RückforderungEntfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteKein Kündigungsgrund...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.03.2022 - 1 Ca 421/21- wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das besagte Urteil teilweise abgeändert und Nr. 8 des [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 05.10.2022 (5 A 281/21)

Möglichkeit der Gewährung eines Nachteilsausgleichs (hier in Form eines Vorlesers) bei der Abschlussprüfung von Berufsausbildunge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 24. März 2021 - 7 K 1039/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.10.2022 (3 Ta 132/22)

Wertung vertraglich unechter Gesamtvertretung des Geschäftsführers als gesellschaftsrechtlich unzulässige Beschränkung der VertretungsmachtAbgrenzung...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.01.2022 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.09.2021 - Az.: 12 Ca 8032/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2022 (7 Sa 32/22)

Zulässigkeit des RechtswegsSachdienlichkeit einer KlageerweiterungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers im VergütungsprozessArbeitszeitliche...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.01.2022. Az. 4 Ca 381/21, wird insgesamt (einschließlich der Klageerweiterung im Berufungsverfahren) auf Kosten des Klägers [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.10.2022 (1 BvR 382/21)

Beschwerdeberechtigung des Landes als Arbeitgeber i.R.e. Eingruppierungsrechtsstreits

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts, in denen die Auslegung des Tarifvertrags für den öffentlichen [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.10.2022 (15 Sa 30/21)

Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. § 1 Abs. 1 AÜGArbeitnehmerüberlassung bei Weitergabe des Weisungsrechts an Zweit- und DrittunternehmenWet...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.06.2021 - 22 Ca 5875/20 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, dass [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2022 (3 Sa 374/22)

Vorlage eines gefälschten Impfnachweises kein absoluter KündigungsgrundEntbehrlichkeit der Abmahnung bei Kündigung wegen vorgetäuschtem...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.04.2022 - Az.: 5 Ca 1575/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.09.2022 (10 U 12/22)

Haftung des Architekten wegen Stellung von Vertragsentwürfen mit einer unwirksamen Skontoklausel

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 23.12.2021, Az. 7 O 426/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz haben die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.09.2022 (2 Ta 49/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwerterhöhung durch Antrag auf vorläufige WeiterbeschäftigungBewertung einer...

1. Auf die Beschwerde der Klägervertreterin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 07.06.2022 teilweise abgeändert und der überschießende Vergleichswert auf 7.305,- € festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.09.2022 (13 Kap 1/16)

Verfahren nach dem KapMuGRichtigkeit von Presse- und Ad-hoc-MitteilungenDirekt vorsätzliche Verbreitung grob unrichtiger oder irreführender...

Die Feststellungsziele VI.1.a, b., d. und e. werden als unzulässig zurückgewiesen. Die Feststellungsziele VI.2. bis 13. und VIII.4.c. werden soweit sie sich auf Äußerungen beziehen, die den vorgenannten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2022 (5 Sa 398/22)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2022 (5 Sa 398/22)

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Essen vom 05.05.2022 - Az.: 1 Ca 206/22 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.09.2022 (15 U 43/22)

Löschung eines Kommentars auf der Plattform facebookSperre durch befristeten read-only-modus eines AccountsAnspruch auf künftige...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 7.2.2022 (9 O 202/21) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Verfügungsbeklagten wird es im Wege der einstweiligen [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.09.2022 (6 Sa 83/22)

Unwirksame Zuweisung zum Integrationspool durch unverhältnismäßige ÄnderungskündigungUltima Ratio-Prinzip bei Kündigungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.11.2021 - 11 Ca 7094/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2022 (IX ZR 204/21)

Geltendmachen des Schadensersatzanspruchs durch den Rechtsschutzversicherer aus übergegangenem Recht i.R.v. Treu und Glauben; Sog....

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 4. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 29.09.2022 (4 Ta 143/22)

Kostenerstattung gem. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch bei nur vorsorglich eingelegtem RechtsmittelErforderliche Maßnahmen des bestellten...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Emden vom 15. Juni 2022 - 2 Ca 310/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.09.2022 (6 Sa 251/22)

Provisionen als Entgelt für geleistete DiensteLohnausfallprinzip auch bei betriebsratsbedingter Verhinderung zur ArbeitsleistungZwölfmonatiger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.02.2022 - 3 Ca 854/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das besagte Urteil wird ebenfalls zurückgewiesen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.09.2022 (11 Sa 233/22)

Haftungsprivileg des Unternehmers nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VIIVorsätzliches Handeln i.S.d. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VIIGesundheitliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln v 02.02.2022 - 3 Ca 8505/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Schmerzensgeld und [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.09.2022 (11 Sa 128/22)

Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz zukünftiger SchädenWiederholungsgefahr als Voraussetzung eines UnterlassungsanspruchsGeschäftsgeheimnis...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.01.2022 - 8 Ca 1229/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Untersagung [...]
LSG Hessen - Urteil vom 28.09.2022 (L 4 SO 184/20)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für den Bereich WohnenAnforderungen an die Auslegung von Bewilligungsbescheiden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 12. September 2018 wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2022 (12 TaBV 10/22)

Aufgabenbezogener Auskunftsanspruch der Gesamtschwerbehindertenvertretung gegenüber der Arbeitgeberin nach § 182 Abs. 1 SGB IXKeine...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.01.2022 - 7 BV 135/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen betreffend die Anträge zu 1. und 3. - [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 319/20)

Ausrichtung der Zulässigkeit von grundrechtsrelevanten Bewertungen eines getätigten Geschäfts auf der Platform eBay an den gefestigten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden in der Oberpfalz - 2. Zivilkammer - vom 28. Oktober 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Weiden in der [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2022 (VIII ZR 358/21)

Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln in einem Wärmelieferungsvertrag; Inhaltlich voneinander trennbare Vertragsklauseln

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 11. Zivilsenat - vom 20. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das [...]
BVerwG - Urteil vom 28.09.2022 (2 A 17.21)

Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen im behördlichen Disziplinarverfahren; Verpflichtung zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten;...

Der Beklagte wird in das Amt eines Oberregierungsrates (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) zurückgestuft. Eine Beförderung ist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung möglich. [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2022 (VIII R 39/19)

Einkommensteuerliche Behandlung tarifvertraglicher Zuschüsse einer Rundfunkanstalt an eine selbständige Journalistin anlässlich...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12.09.2019 – 15 K 1378/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2022 (II R 32/20)

Berücksichtigung anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks von einer Gemeinde gezahlter Beträge für die zukünftige Erschließung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.08.2020 – 5 K 1373/19 aufgehoben. Der Bescheid vom 18.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.08.2019 wird dahin geändert, [...]
BFH - Urteil vom 28.09.2022 (II R 31/20)

Berücksichtigung von anlässlich des Erwerbs eines Grundstücks von einer Gemeinde gezahlte Beträge für die zukünftige Erschließung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.08.2020 – 5 K 1394/19 aufgehoben. Der Bescheid vom 18.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.08.2019 wird dahin geändert, [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2022 (9 AZR 469/21)

Luftfahrt; Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Juli 2021 - 12 Sa 154/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2022 (6 Sa 1/22)

Erfolgreiche Klage eines Mitarbeiters der US-Stationierungsstreitkräfte auf Eingruppierung in die Endstufe seiner Gehaltsgruppe nach...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - 6 Ca 182/21 - vom 23. November 2021 wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass [...]
BAG - Urteil vom 27.09.2022 (9 AZR 468/21)

Arbeitnehmerüberlassung - Luftfahrt; Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Juli 2021 - 12 Sa 155/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2022 (5 Ta 49/22)

Unbeschränkte Überprüfung der Streitwertfestsetzung im BeschwerdeverfahrenZurechnung eines Hilfsanspruchs zum HauptanspruchKeine...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 02.09.2022 - 3 Ca 28/21 dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert von EUR 279.083,33 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2022 (1 Sa 39 öD/22)

Bestimmtheit des Klageantrags bei Gutschrift von Stunden auf das ArbeitszeitkontoCharakteristika eines ArbeitszeitkontosVoraussetzungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 27.01.2022 - 5 Ca 1023 a/21 - teilweise geändert und die Beklagte verurteilt, - dem Kläger auf seinem Arbeitszeitkonto, Unterkonto 2 für den [...]