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OLG Brandenburg - Urteil vom 08.11.2022 (3 U 110/21)

Rechtsweg für Ansprüche aus einem Privatschulvertrag

1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 23.9.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 81/21 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird Ziff. 2 des Tenors des [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2022 (VI ZR 1319/20)

Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten; Tragen von Aufnähern an der Uniform bei einem Einsatz anlässlich...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. November 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2022 (VI ZR 1328/20)

Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten; Tragen von Aufnähern an der Uniform bei einem Einsatz anlässlich...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. November 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer [...]
BAG - Urteil vom 08.11.2022 (6 AZR 16/22)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 15/22 v. 08.11.2022

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2021 - 5 Sa 981/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BGH - Urteil vom 08.11.2022 (VI ZR 22/21)

Unterlassung der Wiedergabe eines unverpixelten Bildes eines Bundespolizisten im Zusammenhang mit der Berichterstattung bei seinem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Dezember 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.11.2022 (5 Ta 108/21)

Beabsichtigte Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPOFrühestmöglicher Entscheidungszeitpunkt über die ProzesskostenhilfeKeine...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 17.09.2021 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 26.10.2021 - 1 Ca 1051/21 (PKH) - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.11.2022 (19 U 95/22)

Zurückweisung der Berufung gegen die Verurteilung zur Rückzahlung eines Darlehens

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.4.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-02 O 291/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2022 (3 Sa 129/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsEindeutige Tarifregelung für die Urlaubsquotelung bei unterjährigem Ausscheiden aus...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 10.03.2022 - 5 Ca 546/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2022 (26 Ta (Kost) 6046/22)

Beschwerde nach § 33 Abs. 9 S. 1 GKG nicht gebührenfreiFestgebühr im RVG-BeschwerdeverfahrenGebührenfreiheit für Antrag auf Wertfestsetzun...

Der Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 13. Oktober 2022 - 26 Ta (Kost) 6046/22 - wird nicht abgeholfen und die Erinnerung gegen den [...]
KG - Urteil vom 07.11.2022 (8 U 157/21)

Zustimmung zur Aufnahme in einen Gewerbemietvertrag als weitere HauptmieterinIm Fall einer Räumung zu erwartende Insolvenzeröffnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.08.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -17 O 12/21- wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird der Tenor zur 2. des Landgerichtsurteils wie [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.11.2022 (4 Sa 34/21)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerletzung der vertraglichen RücksichtnahmepflichtVerletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18.09.2020 – 12 Ca 2722/19 – abgeändert: 1.Die Klage wird abgewiesen. 2.Der Kläger hat es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.11.2022 (2 Sa 173/21)

Ausschluss des Annahmeverzugs bei Leistungsunfähigkeit des ArbeitnehmersFehlende Gesundheitsvoraussetzungen eines Kraftfahrers für...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 25.03.2021 – 11 Ca 1803/20 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 105,60 € [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.11.2022 (2 Sa 282/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungUnzulässige Klage bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 17.06.2021 – 4 Ca 4043/21 – wird als unzulässig verworfen soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags zu 2. richtet, nämlich auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.11.2022 (19 Sa 565/22)

Anforderungen an die Begründung der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil bei Fernbleiben des Prozessbevollmächtigten wegen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 12. Mai 2022 - 4 Ca 1387/21 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2022 (6 Sa 333/22)

Unbeachtlichkeit der gesetzlichen Altersgrenze bei Bemessung unverfallbarer AnwartschaftJahrelange Praxis der Versorgungszusage als...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 08.03.2022 - AZ. 2 Ca 1927/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]
LAG Bremen - Urteil vom 03.11.2022 (2 Sa 71/22)

Vorrang des Gesamthafenbetriebsgesetzes vor dem ArbeitnehmerüberlassungsgesetzKürzung oder Wegfall von Jahreszuwendung und Urlaubsgeld...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 22.03.2022 - 11 Ca 11165/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Bremen - Urteil vom 03.11.2022 (2 Sa 67/22)

Einschränkung eines Beschäftigungssicherungstarifvertrags durch einen ZukunftssicherungstarifvertragVorrang des Gesamthafenbetriebsgesetzes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 22.03.2022 - 11 Ca 11170/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2022 (26 TaBV 751/22)

Kostenlast des Arbeitgebers für Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung nach Regelungen des PersonalvertretungsrechtesEingeschränkte...

I. Auf die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Mai 2022 - 56 BV 8825/21 - abgeändert und der Arbeitgeberin aufgegeben, die Schwerbehindertenvertretung von [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 03.11.2022 (2 LA 52/22)

Förderungsfähigkeit einer von Technischer Hochschule angebotener Fortbildungsmaßnahme mit Abschluss als Zertifizierter Berufsbetreuer...

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom 25.01.2022 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Teilurteil vom 03.11.2022 (2 U 58/22)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsPersönliche Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters...

A. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 01.02.2022 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 4c O 76/20) in der Fassung des [...]
OLG Düsseldorf - Schlussurteil vom 03.11.2022 (2 U 39/21)

Patentverletzung bezüglich eines TassenspendersUnterlassungsanspruch bei PatentverletzungAuskunftsanspruch bei PatentverletzungEintreten...

I. Der Antrag der Klägerin auf Zurückweisung des Streitbeitritts der Streithelferin wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. November 2021 verkündete Urteil der 4a [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.11.2022 (5 Ta 67/22)

Zeitliche Grenzen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2022 - 2 Ca 1435/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beklagte ist als Karnevals- und [...]
BFH - Urteil vom 02.11.2022 (I R 29/19)

Steuerliche Anerkennung einer ertragsteuerrechtlichen Organschaft bei Insolvenz beider Parteien eines Gewinnabführungsvertrags vor...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11.12.2018 – 1 K 483/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2022 (4 TaBV 7/21)

Gerichtliche Kontrolle des von der Einigungsstelle ausgeübten ErmessensWirtschaftliche Vertretbarkeit des Sozialplans gem. § 112...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 05.11.2021 - 5 BV 2/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten über [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.10.2022 (19 U 51/22)

Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des Anbieters

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.04.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (Az. 7 O 178/21) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58.517,70 € nebst Zinsen [...]
LAG München - Urteil vom 27.10.2022 (5 Sa 221/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenUnklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGBDynamische Bezugnahme auf tarifliche Regelungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.03.2022, Az.: 23 Ca 9984/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 27.10.2022 (5 Sa 76/22)

Abberufung eines Betriebsbeauftragten für AbfallDirektionsrecht des Arbeitgebers im öffentlichen DienstKeine Zuweisung einer niedriger...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 18.01.2022 - Aktenzeichen 5 Ca 4538/19 - wie folgt abgeändert: 1. Der Feststellungsantrag des Klägers entsprechend Antrag 1 der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2022 (5 Sa 79/22)

Eingruppierungssystematik im TVöD-VKADarlegungs- und Beweislast im EingruppierungsrechtsstreitVerantwortung als TarifmerkmalTarifmerkmal...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 4. Oktober 2021, Az. 5 Ca 4245/20, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.10.2022 (5 Sa 408/22)

Keine Auslegung bei eindeutigem WortlautVergleich über die tatsächlichen Grundlagen eines Anspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 16.03.2022 - 3 Ca 1592/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über einen [...]
BSG - Urteil vom 27.10.2022 (B 9 SB 4/21 R)

Voraussetzungen für die Bemessung eines GdBZuordnung des GdB getrennt nach FunktionssystemenVersMedV als antizipiertes SachverständigengutachtenZuordnung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Oktober 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
BSG - Urteil vom 27.10.2022 (B 10 EG 4/20 R)

Abänderung der Höhe des ElterngeldesAbänderung eines bestandskräftigen Bescheides im Gerichtsverfahren ohne vorherige Durchführung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. August 2020 und des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. November 2019 geändert. Die Klage gegen den Bescheid vom 27. [...]
BSG - Urteil vom 27.10.2022 (B 9 SB 1/20 R)

Herabsetzung eines GdB nach HeilungsbewährungTeilnahme eines Beistands bei gutachterlicher UntersuchungBegleitung durch Familienangehörige...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Dezember 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2022 (21 Sa 317/22)

Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund von SchwerbehinderungEntschädigungsanspruch wegen AltersdiskriminierungVerschiedene...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Oktober 2021 - 60 Ca 6792/20 - wird als unzulässig verworfen, soweit der Kläger eine Entschädigung in Höhe von mehr als 13.203,12 Euro [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.10.2022 (4 U 2642/21)

Anwaltshaftung wegen behaupteter fehlerhafter BeratungBeratungspflichten in einer ArzthaftungssacheBeweislast im Haftungsprozess

1. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 2. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 7.000,00 € festgesetzt. I. Der Kläger hat von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 27.10.2022 (10 U 736/22)

Rückzahlung verlorener GlücksspieleinsätzeAngebot der Teilnahme an Online-Glücksspielen in DeutschlandNichtigkeit eines SpielvertragesRechtsgrundlose...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 24.03.2022 - 04 O 1031/21 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.250,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (L 19 AS 1826/21)

Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.11.2021 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens- an dieses Gericht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2022 (26 Ta (Kost) 6036/22)

Absicherung von Versorgungsansprüchen als wiederkehrende Leistung nach § 42 Abs. 1 S. 1 GKGDreifacher Jahresbetrag als Streitwert...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. März 2022 - 4 Ca 465/21 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Vollstreckungsverfahren [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.10.2022 (3 Sa 23/22)

Abgrenzung von gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen im Sinne der Entgeltgruppen 5 und 6 TVöD-VKA

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg vom 23.11.2021 - 13 Ca 144/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.10.2022 (11 TaBV 47/21)

Auslegung von Betriebsvereinbarungen wegen ihres normativen Charakters nach den für Tarifverträge und für Gesetze geltenden Grundsätzen;...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. und die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 2. bis 4. wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.09.2021 - 5 BV 217/20 - abgeändert und [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.10.2022 (3 Sa 79/22)

Wirksamkeit einer Kündigung in der ProbezeitAnforderungen an die Einhaltung der gemäß §§ 623, 126 BGB erforderlichen Schriftform...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.03.2022 - 3 Ca 193/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.10.2022 (8 Ta 198/22)

Streitwert eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung eines Vergleichsmehrwerts für eine Zeugnisklausel und...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 7. Juni 2022 sowie im Übrigen gemäß § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 1. Juni 2022 - 3 Ca [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2022 (L 19 R 331/18)

Kostenerstattung zwischen verschiedenen SozialleistungsträgernAbgrenzung der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit und des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.05.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Verfahren beider Instanzen. III. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2022 (14 A 1159/22)

Kein Anspruch auf Zulassung zur Abschlussprüfung Veranstaltungskauffrau mangels Gleichwertigkeit mit Ausbildungsordnung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2022 (34 A 981/21.PVL)

Mitbestimmung des auf der Ebene der Bezirksregierung gebildeten Lehrkräfte-Personalrats bei der Durchführung der arbeitsschutzrechtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die arbeitsschutzrechtlich vorgeschriebenen Regelbegehungen an den Förderschulen und den Schulen für Kranke im Bezirk der Beteiligten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2022 (24 U 91/21)

Ansprüche des Mandanten eines Rechtsanwalts auf Auskehrung von Zahlungen der gegnerischen VersicherungRechtsschutzbedürfnis für...

Der Senat beabsichtigt, das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2021 von Amts wegen gem. § 319 Abs. 1 ZPO insoweit zu berichtigen, als statt der zuerkannten Zinsen iHv 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.10.2022 (5 Sa 27/22)

Haftung der Kurdirektorin einer Gemeinde wegen Änderung der Planung eines Vorhabens

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 15.12.2021 - 4 Ca 855/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2022 (VI ZR 1283/20)

Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls eines Kunden in einem Einrichtungshaus; Haftung wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichte...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 24. September 2020 aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.10.2022 (1 BvR 110/22)

Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Kohl-Protokolle; Reichweite des postmortalen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, durch die eine Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen einer [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.10.2022 (1 BvR 19/22)

Reichweite des postmortalen Persönlichkeitsrechts; Fachgerichtliche Verneinung bestimmter Unterlassungsansprüche im Zusammenhang...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die eine auf das postmortale Persönlichkeitsrecht gestützte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2022 (13 Sa 413/22)

Voraussetzungen des Anspruchs einer Pflegekraft auf Zahlung einer CoronaprämieBegriff der Unterbrechung im Sinne von § 150a Abs....

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 09.03.2022 - Az. 1 Ca 1561/21 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die [...]