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LAG Chemnitz - Urteil vom 08.12.2022 (9 Sa 405/20)

Klageänderung im ZivilprozessTarifliche Eingruppierungssystematik nach § 22 BAT-OBestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 13.10.2020 - 4 Ca 274/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz. 3. Die Revision wird [...]
BSG - Urteil vom 08.12.2022 (B 2 U 17/20 R)

Abgrenzung der Zuständigkeit der BG Rohstoffe und chemische Industrie gegenüber der BG VerkehrZuständige BG für ein TierkörperbeseitigungsunternehmenÄnderung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Revisionsverfahrens als [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2022 (20 W 301/18)

Wirksamkeit der Erbeinsetzung eines in Form eines eingetragenen Vereins organisierten Bezirkswohlfahrtverbandes, der nicht mit der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2 hat dem Beteiligten zu 3 für die zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens etwa entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2022 (6 AZR 481/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsPauschalierung als Tarifvorgabe für vereinfachte ZuschlagsvergütungGrenzen der TarifauskunftSperrwirkung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. September 2021 - 17 Sa 259/21 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24. [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2022 (6 AZR 31/22)

Personalabbau als BetriebsänderungVermutungswirkung des § 125 Abs. 1 InsOGrob fehlerhafte Sozialauswahl beim InteressenausgleichSozialauswahl...

1. Auf die Revision des Beklagten und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Revision wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. September 2021 - 16 Sa 152/21 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.12.2022 (12 U 21/21)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen Wechsel der Operationsmethode bei einer LASIK-Laserbehandlung am Auge und wegen Behandlungsfehlern,...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.01.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 U 151/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2022 (III ZR 204/21)

Schadensersatzanspruch eines Fluggastes im Zusammenhang mit einem verpassten Flug; Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers von zwei...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger nimmt die [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2022 (6 AZR 32/22)

Folgen einer unterbliebenen Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen wegen vollständiger BetriebsstilllegungNachholen einer...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Oktober 2021 - 16 Sa 374/21 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 07.12.2022 (4 Sa 123/21)

Grundsatz der freien BeweiswürdigungSubstantiiertes Bestreiten im Falle schlüssigen Tatsachenvortrags der Gegenseite

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 28.4.2021 - 2 Ca 1153/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2022 (18 Sa 785/22)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Kürzung von Sozialplanabfindungen wegen Eigenkündigung aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. April 2022 - 9 Ca 4654/21 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 26.189,00 € (in Worten: [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2022 (26 Ta (Kost) 6240/21)

Quotelung der Kosten im arbeitsgerichtlichen KostenfestsetzungsverfahrenAkzessorietät zwischen Kostengrundentscheidung und KostenfestsetzungsbeschlussFeststellung...

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. November 2021 - 42 Ca 2702/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. November [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.12.2022 (4 U 61/22)

Wirksamkeit des Beitritts zu einer Genossenschaft unter sukzessive zu vollziehendem Erwerb über den Pflichtanteil hinausgehender Anteil...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24.03.2022 - 13 O 235/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2022 (6 Sa 47/22)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft wegen Anspuckens einer Vorgesetzten

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 2 Ca 1605/20 - vom 17. Januar 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.12.2022 (5 U 67/21)

Haftung einer Anwaltssozietät und des als Sanierungsgeschäftsführer in ein beratenes Unternehmen eingetretenen geschäftsführenden...

I. Die Berufung der Kläger gegen das am 28. Juni 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 9 O 240/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Klägern zur Last. III. Dieses [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.12.2022 (3 Sa 515/22)

Umfassende Interessenabwägung bei einer KündigungErforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.05.2022 - 9 Ca 2935/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.12.2022 (20 U 69/22)

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

1. wird der Kläger darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 25.02.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster im schriftlichen Verfahren (§ 522 II ZPO) [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 07.12.2022 (VIII ZR 81/21)

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten; Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Einziehung einer zunächst unbestrittenen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 4. März 2021 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilversäumnis- und Endurteil der 4. [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2022 (11 S 148/22)

Wahrung des Schriftformerfordernisses durch Vorlage eines nicht eigenhändig unterschriebenen Ausdrucks; Schriftformerfordernis für...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Januar 2021 - 4 K 1255/20 - geändert. Der Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 30. Januar 2020 wird aufgehoben. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.12.2022 (24 U 55/21)

Fehlender Vortrag zu Mangelhaftigkeit von WerkleistungenKein Beweis für Pflichtverletzung des Werkunternehmers bei Einbringungen einer...

Auf die Berufung der Beklagten und des Streithelfers wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster vom 26.03.2021 teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2022 (15 Sa 14/22)

Auslegung eines ProzessvergleichsVerpflichtung zur Abrechnung und Auszahlung des Entgelts als Verzicht auf die Einrede aus § 615 Satz...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 12.04.2022 - 8 Ca 24/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2022 (IV R 21/19)

Zulässigkeit der Bildung einer Pensionsrückstellung aufgrund einer unter Vorbehalt der Minderung oder Entziehung erteilten Pensionszusag...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.05.2019 – 15 K 736/16 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. A. Die [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2022 (VI ZR 168/21)

BGH - Urteil vom 06.12.2022 (VI ZR 168/21)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Mai 2021 aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.12.2022 (3 U 134/21)

Verkehrssicherungspflicht des Vermieters eines Ferienhauses mit Schlafboden

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 05.11.2021 - 2 O 288/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein [...]
BGH - Urteil vom 06.12.2022 (VI ZR 237/21)

Unterlassung einer Wortberichterstattung über das Ende einer nicht öffentlich gemachten Liebesbeziehung durch Eingriff in die Privatsphäre...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 24. Juni 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer Wortberichterstattung und [...]
KG - Urteil vom 06.12.2022 (21 U 56/22)

Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem UnfallWinterliche Räum- und StreupflichtErnsthafte lokale Glättegefahr

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 23. März 2022 unter Aufhebung der Kostenentscheidung abgeändert, sodass es nunmehr wie folgt lautet: 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 06.12.2022 (1 Sa 300/21)

Auslegung des Arbeitsvertrags bei nicht eindeutiger Regelung der KündigungsfristenAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenAnwendung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 19.10.2021 - Az. 1 Ca 317/21 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 02.03.2021 nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2022 (3 Sa 898/22)

Anrechnung von Entschädigung nach AGG bei ProzesskostenhilfeBerücksichtigung von Entschädigungsleistungen bei Vermögen im Rahmen...

I. Der Antrag des Klägers und Berufungsklägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2022 (L 7 SB 7/20)

Feststellung der gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs der Blindheit nach dem SGB IXKeine Berücksichtigung...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. November 2019 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2022 (16 TaBV 71/22)

Kostenerstattung im BeschlussverfahrenKeine Erstattung vorgerichtlicher RechtsverfolgungskostenErstattungsfähigkeit von Rechtsdurchsetzungskoste...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2022 – 14 BV 414/21 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2022 (3 Sa 163/22)

Kein Kündigungsschutz bei Kündigung innerhalb der gesetzlichen WartezeitUnterrichtungspflicht das Arbeitgebers nach § 102 Abs. 1...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 26.04.2022 - 3 Ca 937/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2022 (8 Sa 425/20)

Finanzierung aus Mitteln Dritter i.S.d. § 2 Abs. 2 WissZeitVGBeschäftigung entsprechend der Zweckbestimmung i.S.d. § 2 Abs. 2 WissZeitVGVerhinderung...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 12.08.2020 - 6 Ca 818/19 - abgeändert. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2022 (L 2 EG 4/21)

KLage der Ehefrau gegen die AUfhebung der Bewilligung von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 22.10.2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2022 (L 2 EG 5/21)

KLage der Ehefrau gegen die AUfhebung der Bewilligung von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 22.10.2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.12.2022 (9 TaBV 42/22)

Einsetzung einer Einigungsstelle betreffend die Einführung einer digitalen Aktenverwaltung

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats und die Anschlussbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den am 26.10.2022 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts Köln - 9 BV 157/22 - werden zurückgewiesen. I. Mit ihrem am [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.12.2022 (9 TaBV 44/22)

Einsetzung einer Einigungsstelle zur Regelung de Übernahme von Fahrtkosten der Betriebsratsmitglieder

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 25.10.2022 - 4 BV 160/22 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.12.2022 (19 Sa 756/22)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Auskunftsantrags gem. Art. 15 Abs. 1 Hs. 2 DSGVO nach bereits erteilter AuskunftVoraussetzungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21. Oktober 2021 - 7 Ca 527/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2022 (26 Ta (Kost) 6078/22)

Vergleichsmehrwert bei Erteilung eines ZwischenzeugnissesVergleichsmehrwert bei primärer Regelung zur Erteilung eines Zwischenzeugnisses...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Juli 2022 - 4 Ca 1540/22 - abgeändert und der Gegenstandswert für den Vergleich - unter Berücksichtigung [...]
BSG - Beschluss vom 01.12.2022 (B 2 U 194/21 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.12.2022 (L 7 SB 55/17)

Feststellung der Höhe des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXAblauf der Heilungsbewährung nach der Entfernung eines malignen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB). Die am ... 1960 geborene Klägerin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2022 (21 Sa 390/22)

Schadensersatzanspruch des Unternehmers bei Wettbewerbsverstößen durch HandelsvertreterAuskunftsanspruch des Unternehmers zwecks...

I. Auf die Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - das Teilurteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 10. Februar 2022 - 1 Ca 244/21 - teilweise [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2022 (2 Sa 457/21)

Wesensmerkmale der ArbeitnehmerüberlassungFunktionsweise von Werks- und DienstverträgenAbgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 8. Oktober 2021 - 3 Ca 480/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.12.2022 (6 U 167/21)

Pflichten des Versicherungsmaklers bei einem Wechsel in der Person des Versicherungsnehmers in der HausratversicherungVoraussetzungen...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung. Die Berufung hat [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 01.12.2022 (2 U 53/22 Lw)

Bestimmung des angemessenen Pachtzinses bei Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen durch die BVVG

I. Auf die Berufung I der Beklagten wird das am 11. April 2022 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Magdeburg teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird [...]
BGH - Urteil vom 01.12.2022 (III ZR 229/21)

Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage; Subjektive Voraussetzungen des Verjährungsbeginns

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 3. Zivilsenat - vom 23. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2022 (4 Sa 1060/21)

Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageVersorgungszusage als Grundlage der Sicherung des bisherigen Lebensstandards

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 18.08.2021 (3 Ca 174/21) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Berechnung der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2022 (24 U 109/21)

Anwaltsgebühren für eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung aufgrund eines notariellen Schuldanerkenntnisses nebst Unterwerfung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 7) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger und der Beklagten zu 7) wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2022 (4 Sa 1460/21)

Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageVertragsauslegung bei Gesamtzusage zur AltersversorgungBerücksichtigung neuer Vergütungskomponenten...

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Berechnung der Versorgungsansprüche des Klägers nach Maßgabe der Versorgungsordnung 1976 der A AG neben den jeweils maßgeblichen Entgelttabellen der dem [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2022 (4 Sa 322/22)

Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageBerücksichtigung neuer Vergütungskomponenten bei einer Gesamtzusage zur AltersversorgungKaufkrafterhaltung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 09.02.2022 (3 Ca 1147/21) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Berechnung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2022 (4 Sa 1199/21)

Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageVertragsauslegung bei einer Gesamtzusage zur AltersversorgungBerücksichtigung neuerer Vergütungskomponenten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 22.09.2021 (3 Ca 2335/20) teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei der Berechnung der [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.2022 (6 Sa 523/22)

Maßregelungsverbot nach § 612a BGBKausalität zwischen Rechtsausübung und BenachteiligungKündigung als Maßregelung i.S.d. § 612a...

1. Das Versäumnisurteil vom 10.11.2022 - 6 Sa 523/22 - bleibt aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]