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LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2022 (26 Ta (Kost) 6064/22)

Bewertung eines Festsetzungsantrags bei Berufung des Insolvenzverwalters auf MasseunzulänglichkeitRealisierbare Quote als Gegenstandswert...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Mai 2022 - 30 Ca 13220/21 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2022 (12 Sa 462/22)

Überzahlung von Versorgungsbezügen einer ehemaligen Lehrerin im PrüfmodellKeine Anwendung der Verjährung nach Beamtenecht für...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.05.2022 - 8 Ca 674/22 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
KG - Beschluss vom 23.11.2022 (2 Ws 161/22 - 161 AR 202/22)

Verwirklichung des typischen Risikos aus Strafbefehlsverfahren bei Prüfung des WiderrufsVertrauen des Verurteilten auf nicht mehr...

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 22. Juni 2022 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Landgericht Berlin [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.11.2022 (5 Sa 29/22)

Eingruppierung eines DSL-Lab-Engineers nach dem Entgeltrahmentarifvertrag für den Bereich NORDMETALL

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 12.01.2022 - 3 Ca 155/21 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger als weiteres Arbeitsentgelt für den Zeitraum [...]
LAG München - Urteil vom 22.11.2022 (6 Sa 275/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenUnklarheitenregel der § 305c Abs. 2 BGBAuslegung des Vertragsbegriffs 13 Monatsgehälte...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29. März 2022 - 20 Ca 11062/21 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2022 (6 Sa 61/22)

Begründung eines ArbeitsverhältnissesVertragsschluss durch Angebot und AnnahmeAuslegung von WillenserklärungenInvitatio ad offerendumVerlangen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 3 Ca 1810/21 - vom 18. Januar 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
BGH - Beschluss vom 22.11.2022 (XI ZB 28/21)

Ausschluss der Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung...

Die Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und der Rechtsbeschwerdeführer gegen den Musterentscheid des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 29. Oktober 2021 werden insoweit als unzulässig verworfen, als [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.11.2022 (5 Sa 40/22)

Einstufung einer Krankenschwester nach einem neu abgeschlossenen Tarifvertrag nach umfassender Anerkennung von Vordienstzeiten bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 25.01.2022 - 1 Ca 63/21 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.11.2022 (7 U 8/22)

Haftung eines Fahrradfahrers wegen Kollision mit einem anderen Radfahrer im Zuge eines Überholvorgangs in dritter ReiheMitverschulden...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 09.11.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 22.11.2022 (3 Sa 441/21)

Verwirkung des KlagerechtsRechtliche Einordnung eines VertragsAuslegung von Willenserklärungen und Verträgen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 23.09.2021 – 1 Ca 3321/20 – teilweise abgeändert und die Klage betreffend den Klageantrag zu 1. abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.11.2022 (8 SaGa 5/22)

Rechtsweg vor die ArbeitsgerichtsbarkeitGeltung des Art. 33 Abs. 2 GG auch für EU-BürgerBeachtung des Art. 33 Abs. 2 GG bei der Erstellung...

Die Berufung der verfügungsbeklagten Stiftung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 21.06.2022 - 8 Ga 1/22 - wird zurückgewiesen. Der verfügungsbeklagten Stiftung fallen die Kosten ihres ohne Erfolg [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.11.2022 (16 TaBV 37/22)

Unzulässigkeit der generellen Briefwahl bei der AufsichtsratswahlEröffnung der Briefwahl für voraussichtlich nicht im Betrieb anwesende...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 5, 7 bis 20 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2022 – 4 BV 152/21 – werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2022 (6 Sa 191/22)

Rückwirkende Abänderung tariflicher Ansprüche durch Tarifregelung unter Beachtung des VertrauensschutzesTeilweise Parallelentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 02.02.2022 - 5 Ca 128/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2022 (6 Sa 25/22)

Rückwirkende Abänderung tariflicher Ansprüche durch Tarifvertrag unter Beachtung der Grundsätze des VertrauensschutzesParallelentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 25.11.2021 - 2 Ca 129/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2022 (6 Sa 374/22)

Rückwirkende Abänderung tariflicher Ansprüche durch Tarifregelung unter Beachtung der Grundsätze des VertrauensschutzesTeilweise...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 06.04.2022 - 5 Ca 355/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2022 (6 Sa 24/22)

Auslegung einer von den Tarifvertragsparteien vereinbarten ProtokollnotizRückwirkende Abbedingung tariflicher Ansprüche durch die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 25.11.2021 - 2 Ca 115/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2022 (6 Sa 26/22)

Rückwirkende Abänderung tariflicher Ansprüche durch Tarifregelung unter Beachtung der Grundsätze des VertrauensschutzesParallelentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 25.11.2021 - 2 Ca 84/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.11.2022 (6 Sa 27/22)

Rückwirkende Abänderung tariflicher Ansprüche durch Tarifregelung unter Beachtung der Grundsätze des VertrauensschutzesParallelentscheidung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 25.11.2021 - 2 Ca 103/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OLG München - Endurteil vom 21.11.2022 (33 U 2216/22)

Erbrechtliche Auskunfts- und WertermittlungsansprücheAnnahme eines Vermächtnisses in Höhe eines PflichtteilsanspruchsAnspruch auf...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 31.03.2022, Az.: 81 O 238/22 einschließlich der Kostenentscheidung insoweit aufgehoben, als die Klage auf der Zahlungsstufe abgewiesen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.11.2022 (11 U 174/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch gerichtliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.9.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.11.2022 (L 3 AL 33/20)

Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Weiterbildungsmaßnahme nach dem SGB IXErforderlichkeit der Leistung zum Ausgleich einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 24. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2022 (26 Ta (Kost) 6060/22)

Bewertung eines Auskunftsantrags nach Umfang und Bedeutung der SacheAnsatz von Hilfswerten nach den Stufen des § 9 BetrVG bei Wertfestlegung...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Juni 2022 - 44 BVGa 1436/22 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2022 (26 Ta (Kost) 6076/22)

Gegenstandswert bei nichtvermögensrechtlichen StreitigkeitenSpanne von 5.000 bis 500.000 Euro bei Gegenstandswert nichtvermögensrechtlicher...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Juli 2022 - 48 BV 1440/22 - wird zurückgewiesen. I. Der Arbeitgeber hat in dem dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2022 (22 U 137/21)

Ansprüche einer ein Einkaufszentrum betreibenden Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Schäden durch einen von Mitarbeitern einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Juli 2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 17.11.2022 (3 Sa 17/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerletzung der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGBDarlegungs- und...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Januar 2022, Az. 4 Ca 356/20, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2022 (2 Sa 476/21)

Vertretungstätigkeit als BefristungsgrundBefristungskontrolle und institutioneller RechtsmissbrauchRechtsmissbrauch bei Dauer und...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.11.2021 - 1 Ca 435/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) hat die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.11.2022 (L 9 SO 350/21)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an die Übernahme der Kosten für eine Petö-Therapie...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 03.08.2021 geändert. Der Bescheid vom 31.03.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.09.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (L 10 R 2848/21)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXKostenübernahme für die Beschaffung eines iPadAusübung von Ermesse...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 19.08.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2022 (L 10 R 3541/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 18.09.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten steht die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2022 (26 Ta (Kost) 6090/22)

Widerstand gegen Einrichtung einer Einigungsstelle als Verfahrensgegenstand nach § 100 ArbGG6.250 Euro als Gegenstandswert bei Streit...

Auf die Beschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Dezember 2020 - 23 BV 5924/21 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert auf [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.11.2022 (2 U 219/21)

Zulässigkeit des Einwandes der Entreicherung in Geldwäschefällen

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 02.07.2021 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.944,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.11.2022 (1 L 100/20)

Auskunftsverlangen nach § 17 Abs. 4 ArbZG; Berechtigter Anlass der Aufsichtsbehörde zur Prüfung des Einhaltens der Arbeitszeitvorschriften...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 3. Kammer - vom 23. Juli 2020 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2022 (26 Ta (Kost) 6073/22)

Zwei Hilfswerte als Gegenstandswert bei Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Einrichtung eines WirtschaftsausschussesZehntausend...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Juli 2022 - 25 BV 13029/21 - wird zurückgewiesen. I. Der Arbeitgeber hat in dem dem [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.11.2022 (L 8 SO 81/22)

Zahlungsanspruch eines Leistungserbringers gegenüber dem SozialhilfeträgerSozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis zwischen Leistungserbringer,...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. März 2022 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2022 (10 AZR 183/20)

Trocken- und Montagebau i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV BaugewerbeEinbau von Kühlzellen als TrockenbaumontageEinordnung von...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2019 - 10 Sa 1001/18 SK - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2022 (10 AZR 78/21)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 183/20 v. 16.11.2022

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. September 2020 - 9 Sa 1386/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2022 (10 AZR 458/21)

Vorgefertigte Betonstützen als Fertigbauteile i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 VTV Sozialkassen im BaugewerbeTarifliches Verständnis...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. September 2021 - 12 Sa 143/21 SK - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.11.2022 (3 Sa 204/21)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Arbeitgeber

1. Auf die Berufung des Beklagten und Wiederklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 22.07.2021 - 2 Ca 554/21 - abgeändert und der Kläger und Wiederbeklagte verurteilt, an den Beklagten und Wiederkläger [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.11.2022 (19 U 40/22)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links abbiegenden Lkw mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit entgegenkommenden FahrzeugHöhe...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.04.2022, Az. 6 O 213/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2022 (VIII ZR 290/21)

Vorliegen eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren...

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilsenat - vom 11. August 2021 im Kostenpunkt und auf die Revision der Beklagten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2022 (11 U 84/20)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288Anforderungen an die Darlegung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.05.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2022 (VIII ZR 133/21)

Rückzahlung des in den Abrechnungsjahren überzahlten Wärmeentgelts (hier: 2015-2018); Inhaltliche Unangemessenheit der ursprünglichen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 51 - vom 19. April 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2022 (VIII ZR 393/21)

BGH - Urteil vom 16.11.2022 (VIII ZR 393/21)

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 30 - vom 28. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2022 (VIII ZR 436/21)

Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des (gewerbsmäßigen) Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Revision der Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird, unter [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2022 (VIII ZR 75/21)

Änderung der Preisanpassungsformel des Arbeitspreises der Wärmelieferungsverträge im Tarifgebiet Neues Schweizer Viertel in Berlin;...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 56 - vom 19. März 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2022 (10 AZR 210/19)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsUnionsrechtliches Verständnis zum bezahlten ErholungsurlaubAnrechnung bezahlter Urlaubsstunden...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Dezember 2018 - 13 Sa 589/18 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2022 (VIII ZR 221/21)

Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des (gewerbsmäßigen) Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OVG Bremen - Urteil vom 15.11.2022 (1 D 87/22)

Anhörung; Hisbollah; Hizb Allah; Hizbollah; subjektiver Verbotstatbestand; Unterstützung einer völkerverständigungswidrigen Vereinigung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund [...]
BAG - Beschluss vom 15.11.2022 (1 ABR 15/21)

Unbegründetheit des Aufhebungsantrags nach § 101 Satz 1 BetrVG bei Beendigung der MaßnahmeVersetzung und Ausgliederung des BetriebsteilsZielsetzung...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Dezember 2020 - 4 TaBV 39/20 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2022 (3 AZR 505/21)

Bündelung von Prüfungsterminen beim Drei-Jahres-Rhythmus des § 16 Abs. 1 BetrAVGPrognostizierte wirtschaftliche Entwicklung als...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. November 2021 - 6 Sa 525/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]