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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.12.2023 (L 2 EG 1/23)

Anrechnung von Mutterschaftsleistungen auf das Elterngeld im Fall einer Frühgeburt

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. Januar 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2023 (L 8 SO 12/21)

Schuldbeitritt eines Sozialhilfeträgers für Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des ambulant betreuten Wohnens mit intensiverem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 27. Januar 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat in beiden Rechtszügen keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2023 (L 7 SB 7/22)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - und des Merkzeichens RF im SchwerbehindertenrechtRecht auf Vorlage sachdienlicher Fragen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten sind die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) sowie die Feststellung des Merkzeichens RF [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.02.2023 (L 8 SO 69/22 B ER)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen KrankenpflegeKeine Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers für die Bereitstellung medizinischen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 4. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.01.2023 (L 8 SO 39/22 B ER)

Kein Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 25. Juli 2022 aufgehoben und der Antrag abgelehnt. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen Kosten nicht zu [...]