2. Rechtsprechung
  3. 2023
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 25.09.2023 (VIa ZR 1199/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.09.2023 (22 U 32/23)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHöhe des Schadensersatzes bei Vorsteuerabzugsberechtigung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.02.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (4 O 370/20) - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2023 (VIa ZR 1277/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung aufgrund...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. August 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12. Oktober 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2023 (VIa ZR 463/22)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Berufungsurteil;...

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. März 2022 gewährt. Auf die [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2023 (VIa ZR 1643/22)

Revision in einem Verfahren wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem gebrauchten Mercedes-Benz E 220 CDI

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 25.09.2023 (1 Ta 25/23)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im ProzesskostenhilfeverfahrenKeine Begrenzung der Vertretungsbereitschaft des Prozessbevollmächtigten...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 23. Juni 2023 - 11 Ca 11209/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Kläger hat mit [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2023 (VIa ZR 1633/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2023 (VIa ZR 1537/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Oktober 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 25.09.2023 (VIa ZR 1687/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersat...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.09.2023 (7 Ta 1/22)

Antrag einer Partei auf Einstufung bestimmter Dokumente als geheimhaltungsbedürftig in einer Geschäftsgeheimnisstreitsache

Auf die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Berufung der Klägerin vom 27. September 2021, soweit es ihren Antrag auf Einstufung bestimmter Dokumente als geheimhaltungsbedürftig abgewiesen hat (Antrag I.; siehe [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2023 (3 KN 25/20)

Normenkontrollverfahren des Kreises Friesland als Träger der Eingliederungshilfe gegen die Auferlegung der nicht durch Gebühreneinnahmen...

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2023 (3 KN 31/20)

Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des § 14 Abs. 1 der Landesverordnung über die Schiedsstelle nach dem Pflegeversicherungsgesetz;...

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 21.09.2023 (12 Ta 216/23)

Meistbegünstigungsgrundsatz im ProzessrechtRechtsmittel gegen den durch Beschluss verworfenen Einspruch gegen ein VersäumnisurteilVerfahrensart...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.06.2023 - 4 Ca 1364/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen, [...]
BAG - Beschluss vom 21.09.2023 (10 AZR 512/20)

Kein Zwang zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs des nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassenen VerbandsvertretersProzessführung...

1. Der Kläger ist des eingelegten Rechtsmittels der Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. September 2020 - 3 Sa 182/20 - verlustig und hat die Kosten der Revision zu tragen (§ 72 Abs. 5 ArbGG [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2023 (L 10 U 2077/20)

Kostenerstattung der gesetzlichen Unfallversicherung für eine selbstbeschaffte hyperbare SauerstofftherapieUnzulässigkeit der kombinierten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.09.2023 (8 Sa 184/23)

Gleichsetzung einer Schwangerschaft für die Dauer ihres irregulären Verlauf mit einem nicht ausgeheilten Grundleiden; Arbeitsunfähigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.02.2023 - 1 Ca 4372/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 20.09.2023 (IV ZR 120/22)

Berechnung der Startgutschrift in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 17. März 2022 wird, soweit sie die Berufungsanträge Ziffer 2 und 4 weiterverfolgt, als unzulässig verworfen und im [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 20.09.2023 (2 Sa 277/18)

Urteilsberichtigung bei offenkundigen Fehlern

Das Urteil des erkennenden Gerichts vom 31.07.2023 wird in Nr. 1 des Tenors dahingehend berichtigt, dass es anstelle '21.06.20148' heißt '21.06.2018'. Mit Urteil des erkennenden Gerichts vom 20.09.2023 wurde die [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 20.09.2023 (VIII ZR 247/22)

Mieterseitige Beauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Geltendmachung der Einziehung von Ansprüchen gegen Vermieter wegen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 6. Oktober 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.2023 (12 Sa 90/20)

Aussetzung des Verfahrens wegen rechtsvorgreiflicher Anhängigkeit einer VerfassungsbeschwerdeBeachtung der Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde der Beklagten gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2023 in der Sache 10 AZR [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.09.2023 (2 TaBV 2/23)

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 99 Abs. 1 BetrVGKeine Unterrichtungspflicht über die Mehrheitsfeststellung nach §...

1. Die Beschwerde des Antragstellers und Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 14.12.2022 - 4 BV 22/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.09.2023 (2 U 27/23)

Rechtsfolgen des Übergangs des Mietverhältnisses auf einen neuen EigentümerWirksamkeit einer in Unkenntnis des Vertragsübergangs...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Februar 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahren hat die Beklagte zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.09.2023 (11 Sa 291/23)

Außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen übler Nachrede; Unzumutbarkeit der Forführung des Arbeitsverhältnisses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.04.2023 - 19 Ca 6807/22 - wird einschließlich der Klageerweiterung vom 18.08.2023 kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 20.09.2023 (11 Sa 574/22)

Umfang und Grenzen des Direktionsrechts bei der Zuweisung von Tätigkeiten; Anreise- und Abreisezeiten zwischen dem Wohnsitz des Klägers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2022 - 6 Ca 7315/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 2/3 und der Beklagten zu 1/3 auferlegt. Die [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 20.09.2023 (L 8 SO 77/22 B ER)

Antrag der unter mehrfachen Behinderungen leidenden Beschwerdeführerin auf Kostenübernahme für ihre Unterbringung in der weiteren...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 28. Oktober 2022 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Kosten der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.09.2023 (5 K 1800/19)

Bildung einer Rückstellung für die Insolvenzverwaltervergütung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für die Insolvenzverwaltervergütung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens eine [...]
BAG - Urteil vom 19.09.2023 (1 AZR 281/22)

Antrag auf Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Beihilfen im Krankheitsfall; Nachwirkung einer freiwilligen oder nur teilmitbestimmten...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. April 2022 - 18 Sa 1269/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
LAG München - Beschluss vom 19.09.2023 (3 Ta 145/23)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren und den Vergleich

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 31.05.2023 - 37 BV 30/22 - wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das [...]
BGH - Beschluss vom 19.09.2023 (XI ZB 16/21)

Haftung der Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaft als Prospektverantwortliche; Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten...

Auf die Rechtsbeschwerde des Musterklägers wird der Musterentscheid des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 6. August 2021 in Bezug auf die Musterbeklagten zu 1 bis 3 und die Musterbeklagte zu 6 [...]
BVerwG - Urteil vom 19.09.2023 (6 A 12.21)

Einordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation eines für ein Verbot anstehenden oder bereits verbotenen...

Es wird festgestellt, dass die Klägerinnen zu 156, 157 und 158 mit der verbotenen Bandidos Motorcycle Club Federation West Central nicht identisch und durch die gegen diese Vereinigung sowie ihre Teilorganisationen [...]
LAG München - Beschluss vom 18.09.2023 (3 Ta 147/23)

Streitwertkatalog für die deutsche ArbeitsgerichtsbarkeitAbschätzung des wirtschaftlichen Interesses bei einer Klage auf Änderung...

Die Beschwerde der Klägervertreterin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 31.05.2023 - 9 Ca 9694/22 - wird gebührenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt im [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 18.09.2023 (2 Sa 465/21)

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als AnspruchsgrundlageRechtsfolge einer Verletzung des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesUnwirksamkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 15.07.2021 - Az. 6 Ca 2926/20 - unter Zurückweisung der Berufung imÜbrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: [...]
BGH - Urteil vom 18.09.2023 (VIa ZR 1508/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung aufgrund...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. Oktober 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der Berufungsanträge zu 2 [...]
BGH - Urteil vom 18.09.2023 (VIa ZR 308/23)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 15. Februar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der Berufungsanträge zu [...]
BGH - Urteil vom 18.09.2023 (VIa ZR 1724/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeuges gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 1. Dezember 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der Berufungsanträge zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.09.2023 (2 U 38/22)

Ersatzanspruch gegen beklagtes Land bezüglich geleistetem Alg nebst SozialversicherungsbeiträgenErsatzanspruch Dritter gegen Schädiger...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 13.09.2022, Az. 3 O 385/21, abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.619,53 € [...]
BGH - Urteil vom 18.09.2023 (VIa ZR 580/21)

Anspruch des Käufers eines Mercedes gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen sowie eines Thermofensters;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Oktober 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufungsantrag zu 1 mit Ausnahme der geltend gemachten [...]
BGH - Urteil vom 18.09.2023 (VIa ZR 190/22)

Anspruch des Käufers eines Mercedes gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 18.09.2023 (VIa ZR 580/22)

Anspruch des Käufers eines Mercedes gegen den Hersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen sowie eines Thermofensters;...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 18.09.2023 (VIa ZR 92/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller aufgrund sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG München - Beschluss vom 15.09.2023 (3 Ta 130/23)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für den Vergleich zur Berechnung der Anwaltsgebühren

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 31.05.2022 - 12 Ca 251/22 - teilweise wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert zum Zwecke der anwaltlichen Gebührenberechnung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.09.2023 (12 Sa 1160/22)

Benachteiligung von Beschäftigten mit besonderem Kündigungsschutz im SozialplanVerstoß gegen betriebsverfassungsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzUnsachliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. September 2022 - 3 Ca 2992/22 - dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 27.311,30 EUR brutto nebst [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2023 (6 A 1822/21)

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Umsetzung eines Leitenden Verwaltungsdirektors; Erfordernis der für die Bejahung eines Feststellungsinteresses...

1. Die Berufung wird zugelassen, soweit die Klägerin beantragt festzustellen, dass die in der Umsetzungsverfügung vom 00.10.2016 enthaltene Zuweisung des Dienstpostens der Leitung des Referats 0 'Referat für deutsche [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.09.2023 (4 Sa 385/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 4 Sa 359/23 v. 11.07.2023

I) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2022 - 1 Ca 6873/21 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1) Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.09.2023 (4 Sa 382/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 4 Sa 359/23 v. 11.07.2023

I) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2022 - 1 Ca 6869/21 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1) Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.09.2023 (4 Sa 383/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 4 Sa 359/23 v. 11.07.2023

I) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2022 - 1 Ca 6871/21 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1) Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.09.2023 (4 Sa 384/23)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 4 Sa 359/23 v. 11.07.2023

I) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2022 - 1 Ca 6872/21 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1) Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.09.2023 (15 Sa 131/23)

Eingruppierung eines Arbeitnehmers auf Grundlage des Lohntarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Zigarrenindustrie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 05.01.2023 - 3 Ca 549/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 14.09.2023 (L 3 AL 41/20 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid mit Widerruf einer erteilten Erlaubnis zur gewerbsmäßigen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 18. März 2020 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.09.2023 (8 Sa 185/23)

Rechtmäßigkeit einer Weisung betreffend dieVoraussetzung der Vorlage eines Nachweises i.S.d. § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG zur Fortsetzung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.02.2023 - 9 Ca 4655/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird [...]