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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2023 (16 TaBV 45/23)

Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der Bildung alternativer VertretungsstrukturenZielsetzung für...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2023 – 8 BV 950/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Gesamtbetriebsrat [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2023 (20 U 126/22)

Änderung Beitrag private KrankenversicherungAuskunftspflicht private Krankenversicherung bezüglich BeitragserhöhungHerausgabe Nutzungen...

I. Der Tenor des Urteils des Landgerichts Köln vom 23.02.2022 (Az. 23 O 463/20) wird gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahingehend berichtigt, dass es in Ziffer 1.b) und in Ziffer 2.b) des Tenors statt: 'bis zum 31.05.2020' [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.09.2023 (30 U 78/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Dieselmotor vom Typ OM 651Zulässigkeit einer Kühlmittelsolltemperatur-Regelun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 4 O 113/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
BSG - Beschluss vom 01.09.2023 (B 5 R 180/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.08.2023 (1 BvR 1601/23)

Untersagung der Berichterstattung im Internet durch Äußerungen über die Vorstandsmitglieder eines Vereins wegen Verletzung des allgemeinen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). I. Mit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.08.2023 (15 Sa 467/23)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsBegrifflichkeit der SpezialuntersuchungFunktion des ArbeitszeitkontosUnvermeidliche...

Die Beklagte wird verurteilt, dem Arbeitszeitkonto des Klägers 6,25 Stunden gutzuschreiben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte 86% und der Kläger 14% zu tragen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 31.08.2023 (4 Ta 140/23)

Regelung der Verfahrensart vor den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2 und § 2a ArbGGMaßgebliche Bestimmung der Verfahrensart...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Braunschweig vom 06.06.2023 - 2 BV 4/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2023 (12 TaBV 18/23)

Behinderung des Betriebsrats durch Androhung einer Abmahnung durch ArbeitgeberFeststellungsklage des Arbeitgebers gegen unzulässige...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 20.01.2023 - 1 BV 27/22 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen den Zuspruch des Arbeitsgerichts mit den Anträgen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2023 (7 Sa 75/23)

Wirksamkeit einer Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate eines befristeten Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.11.2022, Az.: 1 Ca 1412/21, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.08.2023 (15 Ta 9/23)

Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren; Mutwillige Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 Abs....

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 26.05.2023 - 3 Ca 136/23 - teilweise abgeändert. 1. Dem Kläger wird ab 03.05.2023 auch für seine Anträge Nr. 3 und Nr. 4 vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2023 (16 TaBVGa 97/23)

Hausverbot für den Betriebsratsvorsitzenden als Behinderung der BetriebsratsarbeitAusübung des Betriebsratsmandats als immanente...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai 2023 – 13 BVGa 223/23 – wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über den Zutritt des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.08.2023 (15 Ta 9/23)

Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten im ProzesskostenhilfeverfahrenMutwillige Rechtsverfolgung i.S.d. § 114 Abs. 1...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 26.05.2023 - 3 Ca 136/23 - teilweise abgeändert. 1. Dem Kläger wird ab 03.05.2023 auch für seine Anträge Nr. 3 und Nr. 4 vom [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 28.08.2023 (1 Ta 19/23)

Differenzierte Betrachtung des Krankengeldbezugs bei der Festsetzung der Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung

Der sofortigen Beschwerde vom 24.05.2023 wird abgeholfen, der Beschluss vom 26.04.2023 - 12 Ca 12042/23 - wird wie folgt abgeändert: Aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers werden [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.08.2023 (1 U 100/22)

Rechtsstellung des Patienten bei Abschluss eines totalen KrankenhausaufnahmevertragesAnforderungen an den Nachweis der Beschränkung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 19.09.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 103/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.08.2023 (1 Sa 239/22)

Entfernung einer erteilten schriftlichen Abmahnung eines Arbeitnehmers aus den Personalakten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 02.08.2022, Az. 11 Ca 382/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 24.08.2023 (1 Sa 8/23)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers hinsichtlich Verstoßes...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Februar 2023 - 7 Ca 105/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2023 (2 AZR 19/23)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 17/23 v. 24.08.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Dezember 2022 - 15 Sa 286/22 - insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2023 (2 AZR 18/23)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 17/23 v. 24.08.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Dezember 2022 - 15 Sa 285/22 - insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2023 (10 Sa 171/23)

Rücknahme der Berufung gegen fristlose KündigungUnzulässige Berufung gegen nicht entschiedene KündigungKeine Urteilsergänzung...

I. Auf den Einspruch des Klägers wird das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juli 2023 aufgehoben. II. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2023 (2 AZR 17/23)

Zulässigkeit von Datenverarbeitungen nach der DSGVO in Verfahren vor den nationalen ZivilgerichtenSachvortrags- und Beweisverwertungsverbot...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Dezember 2022 - 15 Sa 284/22 - insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 24.08.2023 (2 AZR 306/22)

Eingeschränkte Überprüfung der Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts in der RevisionsinstanzUnzulässigkeit einer StufenklageBestimmtheitsanforderungen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. März 2022 - 25 Sa 335/20 (25 Sa 778/21) - aufgehoben, soweit es [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.08.2023 (15 Sa 1033/22)

Corona-Erkrankung und Quarantäne als objektives Hindernis zur Erbringung der ArbeitsleistungMonokausalität i.S.d. § 3 EFZG bei individueller...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 07. September 2022 - 3 Ca 530/22 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.019,65 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]
BAG - Urteil vom 23.08.2023 (5 AZR 349/22)

Klageantrag bei Streit über die Führung eines ArbeitszeitkontosDefinition und Zweck eines ArbeitszeitkontosAnnahmeverzug des ArbeitgebersZeitnahe...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2022 - 1 Sa 39 öD/22 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Urteil vom 23.08.2023 (10 AZR 108/21)

Keine unmittelbare Grundrechtsbindung der TarifvertragsparteienAllgemeiner Gleichheitssatz als ungeschriebene Grenze der TarifautonomieVorrang...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. November 2020 - 5 Sa 486/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 23.08.2023 (10 AZR 384/20)

Privatautonome Rechtsgestaltung der TarifvertragsparteienAllgemeiner Gleichheitssatz als Grundprinzip im verfassungsrechtlichen KontextSachlicher...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juli 2020 - 7 Sa 50/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.08.2023 (9 Sa 538/22)

Verstoß gegen geschlechtsneutrale Stellenausschreibung als Diskriminierung wegen des GeschlechtsRechtsmissbrauch durch unredliches...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 6. April 2022 - 2 Ca 1421/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
OLG Zweibrücken - Endurteil vom 23.08.2023 (1 U 12/23)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Bezugsrechts hinsichtlich einer Rentenversicherung durch den Nachlasspfleger für die unbekannten ErbenVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 21.12.2022, Az. 3 O 394/22, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.2023 (11 Sa 27/23)

Erteilung einer tätigkeitsbezogenen Bescheinigung und die Herausgabe von Planungsunterlagen; Anspruch auf Bescheinigung verantwortlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 09.11.2022, Aktenzeichen 3 Ca 814/22 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2023 (8 Sa 342/22)

Rechtscharakter der AVR CaritasEingeschränkte Inhaltskontrolle der AVR CaritasAuslegung der AVR CaritasBetreuung von über 18-jährigen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.11.2022, Az. 12 Ca 1454/22, wird kostenpflichtig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erledigung der Hauptsache festgestellt wird, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2023 (8 Sa 350/22)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsWeiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der NormsetzungAblehnung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 29.06.2022, Az. 1 Ca 690/21, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.08.2023 (13 Ta 163/23)

Abgrenzung zwischen bürgerlich-rechtlicher und öffentlich-rechtlicher StreitigkeitVerwaltungsrechtsweg für Zahlung des Bundesanteils...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 04.05.2023 (8 Ca 71/23) abgeändert, soweit der Rechtsstreit an das Sozialgericht Braunschweig verwiesen worden ist. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.08.2023 (8 U 271/21)

Schadensersatzanspruch aus Fahrzeugkauf gegen den Kfz-Hersteller aufgrund des DieselskandalsVorhandensein einer unzulässigen AbschalteinrichtungUnzulässigkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 09.07.2021 - 3 O 210/20 - wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 803,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.08.2023 (8 U 86/21)

Anspruch auf Schadensersatz des Käufers eines Dieselfahrzeugs gegenüber dem Fahrzeughersteller bezüglich einer unzulässigen AbschalteinrichtungUnzulässiges...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 26.01.2021, Az. 3 O 256/18, im Kostenpunkt aufgehoben und dahingehend abgeändert, dass die Beklagte Ziff. 2 - unter Aufrechterhaltung der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.08.2023 (3 TaBV 10/23)

Unterscheidung zwischen Aktiv- und Passivvertretung für die Frage der tatsächlichen Verhinderung des Betriebsratsvorsitzenden oder...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.12.2022 - Az.: 6 BV 154/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.08.2023 (9 Sa 73/21)

Berichtigung des Urteils bei offenbaren UnrichtigkeitenBerichtigung eines offensichtlich falschen Geldbetrags im Urteilstenor

Der Tenor zu I. 2. des Urteils vom 28. Juli 2023 - 9 Sa 73/21 - wird wie folgt berichtigt: Die Beklagten zu 1 und 2 werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger € 2.500,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.08.2023 (2 W 107/23)

Zulässigkeit des Einwandes der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages wegen Interessenkollision im Kostenfestsetzungsverfahren

Die am 3. April 2023 beim Landgericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den ihm am 20. März 2023 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BVerwG - Urteil vom 21.08.2023 (6 A 3.21)

Gerichtliche Prüfung der Klage einer Vereinigung gegen ihr Verbot in materiell-rechtlicher Hinsicht auf die Verwirklichung von Verbotsgründen;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I Der Kläger, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen die Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021, mit der er und [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2023 (10 Sa 1361/22)

Anspruch der Arbeitnehmerin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für ihre Zeit in häuslicher Quarantäne

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach a.M. vom 27. Juli 2022 - 8 Ca 91/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.08.2023 (1 Sa 127/23)

Berechnung des Zwölf-Monats-Zeitraums des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EFZGAbgestufte Darlegungs- und Beweislast bei FortsetzungserkrankungenZulassung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 11.01.2023 - 5 Ca 1406/22 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 17.08.2023 (L 3 AS 458/22)

Antrag eines Arbeitsgebers auf Bewilligung eines Eingliederungszuschusses für ein beabsichtigtes Beschäftigungsverhältnis; Zuweisung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 12. August 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2023 (L 11 SB 229/23 WA)

Voraussetzungen für Absenkung des in früherem Bescheid zuerkannten GdBAusreichende Bestimmtheit bei Formulierung ab Bekanntgabe im...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
BAG - Urteil vom 16.08.2023 (4 AZR 283/22)

Eingruppierung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen; Beurteilung der Ausübung eine einheitlich...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2022 - 7 Sa 661/21 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 10. [...]
BAG - Urteil vom 16.08.2023 (4 AZR 339/22)

Kein Feststellungsinteresse für in der Vergangenheit liegende Zeiträume ohne rechtliche Vorteile für den KlägerDarlegungs- und...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 31. August 2022 - 8 Sa 151/22 E - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.08.2023 (5 Sa 715/21)

Gegenstand einer FeststellungsklageWechsel vom BAT-Ost zum TVöD als TarifsukzessionDynamische Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 13.10.2021 - 3 Ca 1049/20 E - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte des Weiteren verurteilt, [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.08.2023 (10 TaBV 2/23)

Beteiligungsbefugnis einer Gewerkschaft im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVGAntragsverfahren zur Prüfung des Bestehens einer betriebsratsfähigen...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 8. März 2023 - 9 BV 3/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Antragstellerin ist eine [...]
BAG - Urteil vom 16.08.2023 (4 AZR 301/22)

Eingruppierung nach dem Eingruppierungsverzeichnis des Anhangs zu Teil A § 11a TVöD-NRWKein Wahlrecht aus § 29b TVÜ-VKA zwischen...

I. Auf die Revision der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Juli 2022 - 3 Sa 1524/21 - teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.08.2023 (3 U 324/21)

Stillschweigender Beitritt zu einem Fernwärmelieferungsvertrag bei Bezug von EnergieLaufzeit bei konkludentem Beitritt zum FernwärmelieferungsvertragSittenwidrigkeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.11.2021, Az. 20 O 190/21, abgeändert: Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin 442,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.2023 (L 2 SO 3980/21)

Übernahme der Kosten des Mittagessens im Rahmen der Tagesstruktur für Senioren in einer Senioreneinrichtung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat der Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.08.2023 (5 Sa 172/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBKeine Pflichtverletzung durch Erstattung einer Strafanzeige gegen den ArbeitgeberVerhältnismäßigkeitsgrundsatz...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 09.11.2022 - 11 Ca 167/22 - wird ebenso zurückgewiesen wie die Berufung der Klägerin gegen das Ergänzungsurteil [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.08.2023 (5 Sa 12/23)

Beweiswert der ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungErschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungArbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.12.2022 - 4 Ca 679/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]