Praxishandbuch Arbeitsrecht
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BAG - Urteil vom 23.11.2023 (8 AZR 212/22)

Einstellung von Praktikanten nach § 26 BBiG; Persönlicher Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes; Ingangsetzung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. November 2021 - 5 Sa 211/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2023 (8 AZR 164/22)

Anspruch einer schwerbehinderten zweigeschlechtlichen Person auf Zahlung einer Entschädigung eines Verstoßes gegen das Verbot der...

Die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. November 2021 - 3 Sa 840/20 - wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2023 (10 A 450/22)

Eindeutigkeit von Inhalt und Umfang der für das belastete Grundstück zu übernehmenden Verpflichtung für die Eintragung einer Baulast;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2023 (5 Sa 121/23)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung im Zusammenhang mit einer Versetzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20. April 2023, Az. 6 Ca 709/22, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.11.2023 (7 U 40/23)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art....

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Hildesheim - 4. Zivilkammer - vom 15. Dezember 2022 geändert. Die Beklagte hat an den [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.11.2023 (2 Sa 40/23)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Eingruppierung und Zahlung von Vergütungsdifferenzen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 28.02.2023 zum Aktenzeichen 2 Ca 4/23 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.11.2023 (5 Sa 34/23)

Zahlung einer tarifvertraglichen Abfindung beim Übergang von der Altersteilzeit in die Altersrente für besonders langjährig Versichert...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 01.02.2023 - 4 Ca 1177/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2023 (3 AZR 14/23)

Endgültige, rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung für den Bezug einer Invalidenrente auf Grundlage einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. September 2022 - 4 Sa 428/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über einen [...]
BAG - Beschluss vom 21.11.2023 (2 AZN 153/23)

Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GGÜbertragung eines Kammervorsitzes an einen aus der Zivilgerichtsbarkeit...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Oktober 2022 - 4 Sa 89/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2023 (3 AZR 44/23)

Dynamische Verweisungen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen; Verweisung auf die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Dezember 2022 - 2 Sa 564/21 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2023 (3 AZR 1/23)

Bezugnahme auf die jeweilige Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung in einer Versorgungsordnung; Anhebung der Regelaltersgrenze...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. November 2022 - 6 Sa 333/22 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2023 (16 TaBV 83/23)

Antrag des Arbeitgebers auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl; Rechtmäßigkeit der Regelungen von Betriebsratswahle...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 24. November 2022 - 3 BV 7/22 - abgeändert: Die vom 10. bis 12. Mai 2022 im Wahlbetrieb A der B durchgeführte Betriebsratswahl wird [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2023 (VIa ZR 289/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung - mit Ausnahme der begehrten Zinsen auf den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.11.2023 (9 TaBV 31/23)

Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen in einem Betrieb

I. Die Beschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.04.2023- 18 BV 177/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.11.2023 (5 Sa 141/22)

Beachtung widersprüchlichen Parteivortrags in der richterlichen BeweiswürdigungGeltung der Wahrheitspflicht für die Prozessparteien...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 23.08.2022 - 2 Ca 318/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2023 (17 Sa 804/22)

Annahmeverzugslohnansprüche aus einem unbeendeten Arbeitsverhältnis wegen der Bereitstellung der Arbeitskraft einer Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 27.09.2022, Aktenzeichen 7 Ca 125/22, wird auf Kosten der Berufungsklägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.11.2023 (9 TaBV 26/23)

Einzelfallentscheidung einer unbegründeten Wahlanfechtung der Betriebsratwahl

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.04.2023 - 19 BV 138/22 - wird als unzulässig verworfen. II. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2023 (V ZR 192/22)

Erstattungsfähige Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs nach den Vorschriften...

Die Revision der Beklagten zu 1 und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. September 2022 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2023 (12 Sa 418/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsübergangs; Reichweite eines Kündigungsschutzantrags

I. Die Berufung wird kostenpflichtig zurückgewiesen unter Klarstellung des Urteilsausspruchs: Es wird festgestellt, dass die Kündigung mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2023 (2 Sa 90/23)

Formularklausel zur Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Rückzahlung der vom Arbeitgeber finanzierten Kosten seiner Weiterbildun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 25.01.2023 - 4 Ca 552/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Rückzahlung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1152/21)

Klage einer Flugbegleiterin gegen die Wirksamkeit einer Kündigung durch die Fluggesellschaft

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2021 - 10 Ca 7973/20 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.11.2023 (6 Sa 240/23)

Anspruch auf Herausgabe von Zugangsdaten für Social-Media-Accounts und der Übertragung einer Internetdomain gegenüber einen Nichtinhaber...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2023 - 19 Ca 5562/22 - abgeändert und die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2023 (L 10 R 3772/20)

Zurverfügungstehen der Arbeitsvermittlung als Voraussetzunng für den Leistungsempfang von Übergangsgeld im Anschluss an eine LTA-Maßnahm...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.10.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1534/21)

Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses eines Flugbegleiters

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2021 - 10 Ca 7908/20 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 809/22)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2021 - 10 Ca 7835/20 - und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. März [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 820/22)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2021 - 10 Ca 7914/20 - und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. März [...]
LAG München - Beschluss vom 16.11.2023 (3 Ta 177/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts für den Vergleich unter Berücksichtigung eines Vergleichsmehrwerts zur Berechnung der Anwaltsgebühre...

Auf die Beschwerde des Klägerinvertreters und unter ihrer gebührenpflichtigen Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 03.08.2023 - 3 Ca 6062/23 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1393/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2021 - 10 Ca 7916/20 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 241/22)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2021 - 10 Ca 7929/20 - und ihre Berufung gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. November [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 814/22)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2021 - 10 Ca 7913/20 - und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. März [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1143/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2021 - 10 Ca 7966/20 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1151/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2021 - 10 Ca 7972/20 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1130/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2021 - 10 Ca 7826/20 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1146/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2021 - 10 Ca 7969/20 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1206/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2021 - 10 Ca 7822/20 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1512/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2021 - 10 Ca 7932/20 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1519/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2021 - 10 Ca 7958/20 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 794/22)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2021 - 10 Ca 7906/20 - und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. März [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 810/22)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2021 - 10 Ca 7941/20 - und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. März [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1533/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2021 - 10 Ca 7900/20 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1516/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juni 2021 - 10 Ca 7951/20 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2023 (11 Sa 1149/21)

Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort...

Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2021 - 10 Ca 7970/20 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.11.2023 (5 Ta 86/23)

Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 21. August 2023 - 4 Ca 136/23 - aufgehoben. 2. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beschwerde [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2023 (10 AZR 288/22)

Einräumung eines freien Ermessens eines Arbeitgebers bei der Gewährung eines Bonus durch eine vertragliche Vereinbarung; Auslegung...

1. Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2022 - 16 Sa 542/21 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.11.2023 (2 Sa 861/23)

Differenzentgeltansprüche des Arbeitnehmers gegenüber dem Insolvenzverwalter

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.05.2023 - 5 Ca 135/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2023 (2 Ta 275/23)

Verpflichtung der Prozesskostenhilfe gewährenden Partei zur unverzüglichen Mitteilung über eine Verbesserung der persönlichen und...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 04.08.2023 – 4 Ca 1686/21 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
OLG Bremen - Urteil vom 15.11.2023 (1 U 15/23)

Sorgfaltspflichten des Vermieters von E-Rollern hinsichtlich des Abstellens im StadtgebietHaftung des Vermieters von E-Rollern wegen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 16.03.2022, Az. 6 O 687/21 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2023 (10 AZR 343/22)

Beitragsverpflichtung des Arbeitgebers und Verleihers für den Arbeitnehmer für das Urlaubsverfahren der Sozialkassen der Bauwirtschaft...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. September 2022 - 12 Sa 391/22 SK - aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2023 (12 TaBV 35/23)

Feststellung des Fehlens von betriebsratsfähigen Einheiten gemäß § 18 Abs. 2 BetrAVG; Einseitigkeit eines Antrags der Arbeitgeberin...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 24.03.2023 - 1 BV 5/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Antragstellerin begehrt die [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2023 (10 AZR 163/23)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Wechselschichten in der Nacht geleisteten...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2022 - 6 Sa 201/22 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 31. [...]