Zu § 4 Abs. 2 HOAI (1996)Unzulässige Mindestsatzunterschreitung trotz ständiger GeschäftsbeziehungBGH, Urt. v. 27.10.2011 - VII ZR 163/10 BauR 2012,
I. Das Urteil nimmt Stellung zu der Frage,
wann ein Ausnahmefall wegen besonders enger wirtschaftlicher Beziehungen nach § 4 Abs. 2 HOAI (1996) vorliegt.
II. Das Urteil hat folgenden Leitsatz:
"Ein Ausnahmefall in Form enger wirtschaftlicher Beziehung kann nicht allein daraus hergeleitet werden, dass ein Ingenieur über längere Zeit eine Vielzahl von Aufträgen zu einem unter dem Mindestsatz liegenden Pauschalhonorar ausführt."
III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe:
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