Zu § 242 BGB; § 4 Abs. 2 HOAI (1996)Bindung des Ingenieurs an eine unwirksame HonorarvereinbarungBGH, Urt. v. 27.10.2011 - VII ZR 163/10 BauR 2012,
I. Das Urteil nimmt Stellung zu der Frage,
wann ein Ingenieur nach Treu und Glauben an eine unwirksame, weil die HOAI -Mindestsätze unterschreitende Honorarvereinbarung gebunden sein kann.
II. Das Urteil hat folgenden Leitsatz:
"Einem Ingenieur kann es in Ausnahmefällen nach Treu und Glauben untersagt sein, nach den Mindestsätzen abzurechnen, wenn er durch sein Verhalten ein besonderes Vertrauen des Auftraggebers dahin erweckt hat, er werde sich an die unter dem Mindestsatz liegende Pauschalvereinbarung halten."
III. Die wichtigsten Entscheidungsgründe:
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