2. Erfolg in Baustreitigkeiten
  3. Besondere Einzelklagen im Bauprozess
  4. Schadensersatzklage wegen zweckfremder Verwendung vom Baugeld
  5. Erläuterungen zu den Schriftsatzmustern
  6. Verschulden

Verschulden

Vorsatz erforderlich

1.

Obwohl durch Art. 74 Nr. 1 EGStGB vom 02.03.1974 in § 5 GSB (neu: § 2 BauFordSiG) das Wort "vorsätzlich" gestrichen wurde, ist gleichwohl nach wie vor nur eine vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen § 1 BauFordSiG strafbar. Dies folgt daraus, dass Art. 1 EGStGB den allgemeinen Teil des neu bekanntgemachten Strafgesetzbuchs für allgemein, also auch im Nebenstrafrecht, für anwendbar erklärt hat. Nach § 15 StGB ist grundsätzlich aber nur vorsätzliches Handeln strafbar. Lediglich im Hinblick darauf sind in den Art. 18 ff. EGStGB in einer Fülle von Gesetzen einschließlich des § 5 GSB die Worte "vorsätzlich" als überflüssig gestrichen worden (OLG Koblenz, BauR 1986, 239).

Auch der BGH hat in seinem Urteil vom 24.11.1981 (BauR 1982, 143 = VersR 1982, 193) wegen diesbezüglich in der Literatur vertretener anderer Auffassungen noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Schadensersatzpflicht des Baugeldempfängers aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 1, 5 GSB nur bei vorsätzlicher Zweckentfremdung der Baugelder in Frage kommen könne.

Bedingter Vorsatz genügt