2. Rechtsprechung
  3. 2011
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BVerwG - Beschluss vom 29.04.2011 (6 PB 21.10)

Übernahme der dem Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren auf Grundlage einer Vergütungsvereinbarung entstanden...

BVerwG - Beschluss vom 12.04.2011 (4 B 52.10)

Anspruch auf einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag i.S.d. Verjährungsrechts mit förmlicher Aufhebung der Sanierungssatzung;...

BVerwG - Beschluss vom 12.04.2011 (4 B 6.11)

Bau einer Sternwarte im Außenbereich; Anerkennung einer Anlage als Projekt zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie

BVerwG - Beschluss vom 31.03.2011 (4 BN 2.11)

Festsetzung eines Privatgrundstücks als Fläche für den Gemeinbedarf in einem Bebauungsplan als Verstoß in der Abwägung bei zur...

BVerwG - Beschluss vom 25.03.2011 (7 B 86.10)

Widerspruch gegen eine Plangenehmigung zur Errichtung und den Betrieb einer Erdmassendeponie und Bauschuttdeponie aufgrund einer Verletzung...

BVerwG - Urteil vom 24.03.2011 (4 C 11.10)

Planerische Konzeption der Gemeinde als Grundlage der Einordnung der Kosten einer städtebaulichen Maßnahme als Voraussetzung oder...

BVerwG - Beschluss vom 11.03.2011 (6 PB 19.10)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten; Zuständigkeit der Spruchkörper für Bundespersonalvertretungssache...

BVerwG - Beschluss vom 21.02.2011 (6 P 12.10)

Vertretungsberechtigung gegenüber dem Arbeitnehmer als Wirksamkeitsvoraussetzung der Ausübung des Gestaltungsrechts nach § 9 Abs....

BVerwG - Urteil vom 17.02.2011 (4 C 9.10)

Unbeachtlichkeit der Belange des § 35 Abs. 4 S. 1 BauGB unabhängig von ihrem Gewicht; Wahrung des funktionalen Zusammenhangs zum...

BVerwG - Beschluss vom 09.02.2011 (4 BN 43.10)

Statthaftigkeit der Festsetzung einer höchstzulässigen durchschnittlichen Größe der Verkaufsfläche der jeweiligen Einzelhandelsbetriebe...

BVerwG - Beschluss vom 31.01.2011 (7 B 55.10)

Abwägungserheblichkeit im Planfeststellungsverfahren von Lärm unterhalb der einschlägigen Grenzwerte; Auflagen zur Reduzierung von...

BVerwG - Beschluss vom 25.01.2011 (4 BN 39.10)

Zulässigkeit der Regelung eines vierstreifigen Ausbaus einer Bundesfernstraße zur Verbesserung der großräumigen Ost-West-Verkehrsverbindung...

BVerwG - Beschluss vom 24.01.2011 (4 B 44.10)

Notwendigkeit eines allgemeinen Konzepts der Gemeinde zum Ausschluss von Beherbergungsbetrieben in Gewerbe- und Industriegebieten

BVerwG - Beschluss vom 24.01.2011 (4 B 1.11)

Bindung der Baurechtsbehörde an eine vorhergehende von ihr initiierte und protokollierte Vereinbarung i.R.e. Baugenehmigungsverfahrens...

BVerwG - Beschluss vom 21.01.2011 (4 B 42.10)

Wirksamkeit einer lediglich unter Legende, nicht aber im Satzungstext vorgesehenen Vorgabe in einer Außenbereichssatzung für eine...

BVerwG - Beschluss vom 18.01.2011 (7 B 19.10)

Ausschluss von Abgrabungen in Teilen des Gebiets eines Regionalplans als rechtmäßiges Ziel der Raumordnung; Beachtung der vom Bundesverwaltungsgericht...

BVerwG - Beschluss vom 06.01.2011 (4 B 51.10)

Revisibilität des Begehrens der Aufhebung einer allein gegen die Abstandsvorschriften des § 6 Bauordnung (BauO) NRW verstoßenden...