2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 22.12.2011 (VII ZR 67/11)

Verpflichtung eines öffentlichen Auftraggebers bzgl. Aushubarbeiten zur Angabe von Auskünften hinsichtlich der Kontamination des...

BGH - Urteil vom 21.12.2011 (VIII ZR 70/08)

Erfassen des Ausbaus und des Abtransports der mangelhaften Kaufsache von der Nacherfüllungsvariante Lieferung einer mangelfreien Sache...

BGH - Urteil vom 08.12.2011 (VII ZR 198/10)

Abhängigkeit des Schadensersatzanspruchs des Bestellers von einer Nacherfüllungsfrist bei Vergrößerung des zu behebenden Wasserschadens...

BGH - Urteil vom 08.12.2011 (IX ZR 204/09)

Reichweite einer Verjährungsunterbrechung wegen einer Streitverkündung in einem Bauprozess

BGH - Beschluss vom 08.12.2011 (V ZR 110/11)

Auslegung des Begriffs der Verhandlungen i.S.d. § 203 BGB; Voraussetzungen für den Eintritt der Hemmung der Verjährung gemäß §...

BGH - Urteil vom 27.10.2011 (VII ZR 163/10)

Ausführung einer Vielzahl von Aufträgen zu einem unter dem Mindestsatz liegenden Pauschalhonorar über längere Zeit durch einen...

BGH - Beschluss vom 29.09.2011 (II ZR 256/10)

Bestimmung des Streitwerts nach Beitritt eines Streithelfers

BGH - Urteil vom 27.09.2011 (VI ZR 135/10)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer grob-fahrlässigen Unkenntnis bei Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen i.S.d. § 199...

BGH - Urteil vom 30.08.2011 (X ZR 55/10)

Anforderungen an das Bestehen eines grenzüberschreitenden Interesses an einem öffentlichen Auftrag

BGH - Urteil vom 28.07.2011 (VII ZR 207/09)

Wirksamkeit einer die Sicherung von 5 % der Abrechnungssumme vereinbarenden sowie die Ausstellung von Bürgschaften unter Verzicht...

BGH - Urteil vom 28.07.2011 (VII ZR 4/10)

Anwendbarkeit der in der Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze auf Sonderfachleute

BGH - Urteil vom 28.07.2011 (VII ZR 65/10)

Folgen einer Vereinbarung der Geltung des Leistungsbildes des § 15 Abs. 2 HOAI für Inhalt und Umfang der werkvertraglichen Leistungspflichten...

BGH - Beschluss vom 21.07.2011 (IX ZR 148/10)

Ordnungsgemäße, durch einen OK-Vermerk unterlegte Absendung eines Schreibens i.R.e. Telefax-Übermittlung als Begründung eines Anscheinsbeweises...

BGH - Beschluss vom 05.07.2011 (3 StR 444/10)

Überprüfung des Vorliegens eines Nachteils auf Grund einer Betrugsstraftat bei Bestehen der Möglichkeit der Befreiung des Geschädigten...

BGH - Urteil vom 30.06.2011 (VII ZR 13/10)

Begrenzung der Pauschalierung der Vergütung durch eine detaillierte Angabe im Leistungsverzeichnis einer funktionalen Ausschreibung...

BGH - Urteil vom 09.06.2011 (X ZR 143/10)

Abstellen auf die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten durch Missachtung von Vergabevorschriften i.R.d. gewohnheitsrechtlichen Rechtsfigur...

BGH - Beschluss vom 19.05.2011 (VII ZR 94/09)

Anforderungen an den Verjährungsbeginn von Schadensersatzansprüchen gem. § 635 BGB a.F.

BGH - Urteil vom 12.05.2011 (I ZR 53/10)

Darlegung einer über die von der Funktion vorgegebene Form hinausgehenden künstlerischen Gestaltung eines Gebrauchsgegenstands bei...

BGH - Urteil vom 05.05.2011 (VII ZR 179/10)

Zulässigkeit der Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen über die Wirksamkeit einer Sicherungsabrede...

BGH - Urteil vom 05.05.2011 (VII ZR 28/10)

Zurückweisungsmöglichkeit des Bestellers wegen des Abweichens des Unternehmers von seiner Verpflichtung zur Mängelbeseitigung

BGH - Urteil vom 05.05.2011 (VII ZR 161/10)

BGH - Urteil vom 05.05.2011 (VII ZR 161/10)

BGH - Urteil vom 07.04.2011 (VII ZR 209/07)

Wirksamkeit einer eine Aufrechnung gegen einen Honoraranspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung...

BGH - Beschluss vom 23.03.2011 (VII ZR 216/08)

Kein Rückgriff auf die gesetzlichen Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Vorliegen einer vertraglichen Regelung wie...

BGH - Urteil vom 24.02.2011 (VII ZR 61/10)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten nach § 634a BGB n.F. im Falle der Anwendbarkeit der Vorschrift gem....

BGH - Beschluss vom 10.02.2011 (VII ZR 71/10)

Ersatz der Kosten für die Beseitigung infolge Schimmelbefalls entstandener Mängel; Verjährungsrechtliche Fragen als abtrennbares...

BGH - Urteil vom 10.02.2011 (VII ZR 53/10)

Erforderlichkeit einer Leistungsaufforderung des Gläubigers für die Fälligkeit einer Forderung aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft;...

BGH - Urteil vom 10.02.2011 (VII ZR 8/10)

Umfang des Werkerfolgs eines Architekten bei Übernahme des Risikos der Genehmigungsfähigkeit hinsichtlich der Planung durch den Auftraggeber...

BGH - Urteil vom 10.02.2011 (VII ZR 185/07)

Grundlagen zur Berechnung der Zeitspanne zwischen der Aufforderung des Gerichts zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses und dem...

BGH - Urteil vom 10.02.2011 (IX ZR 73/10)

Aussonderung der Bürgschaftsurkunde nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers eines Bauvertrags...

BGH - Beschluss vom 10.02.2011 (VII ZR 155/09)

Vereinbarkeit der Präklusion eines für eine Verzögerung eines Rechtsstreits nicht kausalen, verspäteten Vorbringens mit dem Anspruch...

BGH - Urteil vom 09.02.2011 (VIII ZR 35/10)

Erfordernis der ausschließlichen Anbringung an oder auf einem Gebäude i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 1EEG 2004 bei nachträglicher Integration...

BGH - Beschluss vom 27.01.2011 (III ZR 122/10)

Festsetzung des Gegenstandswerts für eine die Einbeziehung eines Grundstücks in ein Umlegungsverfahren bekämpfende Revision i.H.v....

BGH - Urteil vom 27.01.2011 (VII ZR 186/09)

Zurechnung der Erklärung eines Vertreters bei Entsendung desselben durch den Vertretenen auf Einladung zu einem Termin zur Verhandlung...

BGH - Beschluss vom 27.01.2011 (III ZR 119/10)

Rückgriff auf die Bodenrichtwerte zur Ermittlung des Bodenwerts

BGH - Urteil vom 27.01.2011 (VII ZR 41/10)

Fälligkeit einer Werklohnforderung des Auftragnehmers infolge fehlender Erhebung von Einwendungen gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung...

BGH - Beschluss vom 13.01.2011 (VII ZR 22/10)

Vereinbarkeit des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs mit einer angesetzten Umsatzsteuer von 16 Prozent bei der Berechnung...

BGH - Beschluss vom 12.01.2011 (IV ZR 190/08)

Umfang der Sachaufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich eines Widerspruchs zwischen einem gerichtlichen Gutachten und einem Privatgutachten;...