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BAG - Urteil vom 21.12.2017 (8 AZR 853/16)

Behandlungsvertrag als besondere Form des DienstleistungsvertragesGeltung der Vertragsauslegungsgrundsätze des BGB für BehandlungsverträgeSchutzvorkehrungen...

BAG - Urteil vom 26.10.2017 (2 AZR 486/16)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 276/16 - v. 22.9.2016

BAG - Urteil vom 26.10.2017 (2 AZR 21/17)

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 276/16 - v. 22.9.2016

BAG - Urteil vom 18.10.2017 (10 AZR 330/16)

Umfang des Weisungsrechts des ArbeitgebersWirksamkeit und gerichtliche Überprüfung einer Versetzung

BAG - Beschluss vom 17.10.2017 (10 AZB 24/15)

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nach deutschem RechtAnspruch auf Prozesskostenhilfe für...

BAG - Beschluss vom 17.10.2017 (10 AZB 25/15)

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nach deutschem RechtAnspruch auf Prozesskostenhilfe für...

BAG - Beschluss vom 17.10.2017 (10 AZB 22/15)

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren nach deutschem RechtAnspruch auf Prozesskostenhilfe für...

BAG - Urteil vom 28.09.2017 (8 AZR 67/15)

Inhaltskontrolle bei vorformulierten VertragsbedingungenInhaltskontrolle bei von Rechtsvorschriften abweichenden oder diese ergänzenden...

BAG - Urteil vom 20.09.2017 (6 AZR 58/16)

Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit GerichtsvollzieherAnfechtbarkeit von Teilzahlungen des Schuldners bei einer mit...

BAG - Urteil vom 20.09.2017 (6 AZR 345/16)

Bestimmtheitserfordernis des Klageantrages der FeststellungsklageAnforderungen an ein Feststellungsbegehren zur Klärung eines Rechtsverhältnisses...

BAG - Urteil vom 23.08.2017 (10 AZR 859/16)

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und NachtarbeitszulagenBeachtung eines angemessenen Schutzes des Schuldners vor der Pfändung...

BAG - Urteil vom 29.06.2017 (8 AZR 189/15)

Verfahren des Arbeitsgerichts bei Entscheidungserheblichkeit einer kartellrechtlichen Vorfrage

BAG - Urteil vom 27.06.2017 (9 AZR 851/16)

Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und freier MitarbeitArbeitsverhältnisse und freie Dienstverhältnisse im schulischen BereichArbeitsverhältnis...

BAG - Beschluss vom 14.06.2017 (10 AZR 330/16 (A))

Keine Bindung des Arbeitnehmers an unbillige Weisung des Arbeitgebers im Rahmen des Direktionsrechts

BAG - Urteil vom 07.06.2017 (1 AZR 382/15)

Synallagmatisches Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt als GegenleistungBedingungen für die Erweiterung des arbeitsvertraglichen...

BAG - Urteil vom 24.05.2017 (5 AZR 251/16)

Anforderungen an die Revisionsbegründung bezüglich einer Sachrüge des angegriffenen UrteilsAnnahmeverzug des Arbeitgebers auch bei...

BAG - Urteil vom 18.05.2017 (2 AZR 721/16)

Teilkündigung einer Vertragsbedingung nur bei ausdrücklicher Kündigungsabrede zulässigKeine Umgehung des Kündigungsschutzes durch...

BAG - Urteil vom 16.05.2017 (9 AZR 377/16)

Angemessene Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung auf der Grundlage des BerufsbildungsgesetzesEinschlägige Tarifverträge...

BAG - Urteil vom 23.03.2017 (8 AZR 91/15)

Wirkung der Rechtskraft eines rechtskräftigen ArbeitsgerichtsurteilsZielsetzung der Richtlinie 2001/23/EG bei Inhaberwechsel eines...

BAG - Beschluss vom 08.03.2017 (3 AZN 886/16 (A))

Streitwertfestsetzung bei Klage auf zukünftige Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

BAG - Urteil vom 26.01.2017 (6 AZR 671/15)

Eingruppierungsfeststellungsklage als zulässige ZwischenfeststellungsklageGebot der Abschlusstransparenz als Teil der allgemeinen...

BAG - Urteil vom 26.01.2017 (6 AZR 450/15)

Tarifauslegung nur bei unbewusster Regelungslücke im TarifvertragVergleichsentgelt und persönliche ZulageRuhendes Arbeitsverhältnis...