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BVerwG - Beschluss vom 21.12.2017 (4 BN 3.17)

Ordnungskonzept einer Konzentrationsflächenplanung für die Windenergie mit der Ausschlusswirkung; Festsetzung eines Sondergebiets...

BVerwG - Beschluss vom 21.12.2017 (4 BN 16.17)

Erteilung des Benehmens mit der Wasserbehörde als eine für die Planung wesentliche umweltbezogene Information; Anwendbarkeit der...

BVerwG - Urteil vom 21.12.2017 (4 C 7.16)

Bestimmung der maßgeblichen Rechtsgrundlage für das Erlöschen einer als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgeltenden ursprünglichen...

BVerwG - Beschluss vom 21.12.2017 (4 BN 12.17)

Normenkontrollklage gegen die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets in einem Bebauungsplan; Planbedingte Zunahme von Lärmimmissionen...

BVerwG - Beschluss vom 20.12.2017 (4 BN 8.17)

Unterschutzstellung bestimmter Teile von Natur und Landschaft als Schutzgebiet i.R.d. Abwägung von Nutzungsinteressen der betroffenen...

BVerwG - Urteil vom 19.12.2017 (7 A 7.17 (7 A 10.12))

Klage der Eigentümer eines in die Denkmalliste eingetragenen Grundstücks in Hamburg-Övelgönne gegen den Planfeststellungsbeschluss...

BVerwG - Urteil vom 19.12.2017 (7 A 10.17)

Klage der Eigentümer eines Gründstücks in Hamburg gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe;...

BVerwG - Beschluss vom 18.12.2017 (1 WDS-VR 8.17)

Vorläufiges Rechtsschutzbegehren eines Berufssoldaten in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens; Antrag auf...

BVerwG - Beschluss vom 18.12.2017 (4 BN 27.17)

Normenkontrollklage gegen die Ausweisung eines Gewerbegebietes in einem Bebauungsplan; Anforderungen an die Auslegung des Bebauungsplanentwurfs;...

BVerwG - Urteil vom 14.12.2017 (4 C 9.16)

Heranziehung von funktionellen und räumlichen Gesichtspunkten zur Abgrenzung einer Nebenanlage vom Teil einer Hauptanlage; Wesensmerkmale...

BVerwG - Beschluss vom 14.12.2017 (6 B 38.17)

Öffnung einer im Gewerbegebiet betriebenen Diskothek am Gründonnerstag und Karsamstag; Befreiungsermessen nach § 14 Abs. 1 Hessisches...

BVerwG - Urteil vom 14.12.2017 (2 C 25.16)

Berücksichtigung weiterer Erfahrungszeiten bei der Festsetzung der Stufe des Grundgehalts als Kriminalkommissar

BVerwG - Urteil vom 14.12.2017 (5 C 17.16)

Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel nach Niedersächsischem...

BVerwG - Beschluss vom 07.12.2017 (4 BN 37.17)

Festsetzung von Baugrenzen zur Bestimmung der überbaubaren Grundstücksflächen; Rechtfertigung der Festsetzung von Baugrenzen zur...

BVerwG - Urteil vom 07.12.2017 (4 CN 7.16)

Festsetzung von Emissionskontingenten für ein Gewerbegebiet; Gliederung des Baugebietes durch Zerlegung in einzelne Teilgebiete mit...

BVerwG - Beschluss vom 05.12.2017 (6 KSt 6.17 (6 B 22.17))

Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung; Erinnerung in der Funktion der Vollstreckungsabwehrklage

BVerwG - Urteil vom 21.11.2017 (5 C 2.16)

Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel nach dem...

BVerwG - Beschluss vom 15.11.2017 (4 B 13.17)

Statthaftigkeit der revisionsgerichtlichen Nachprüfung der Auslegung und Anwendung der landesrechtlichen Vorschriften des Hamburgischen...

BVerwG - Beschluss vom 13.11.2017 (4 B 23.17)

Ermächtigung der Gemeinde zur Festsetzung einer von der offenen Bauweise abweichenden Bauweise; Befugnis zur Schaffung der planerischen...

BVerwG - Urteil vom 09.11.2017 (3 A 4.15)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über ein Streckenvorhaben der Deutschen Bahn bzgl. der Ausbaustrecke...

BVerwG - Beschluss vom 08.11.2017 (4 B 19.17)

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für einen Platz zum Abstellen von Omnibussen; Antrag auf Sachverständigenbeweis

BVerwG - Beschluss vom 02.11.2017 (4 B 58.17)

Beachtung des Angrenzens verschiedener Baugebiete als situationsbezogenes Korrektiv beim Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme; Bildung...

BVerwG - Beschluss vom 25.10.2017 (1 VR 10.17 (1 VR 8.17))

Abschiebunganordnung gegenüber einem Ausländer; Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2017 (2 B 13.17 ( 2 C 47.17 ))

Herleitung des Anspruchs eines Beamten auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben; Ableistung von Dienst über die angeordnete...

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2017 (2 B 16.17 (2 C 48.17))

Herleitung des Anspruchs eines Beamten auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben; Ableistung von Dienst über die angeordnete...

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2017 (2 B 12.17 ( 2 C 46.17 ))

Herleitung des Anspruchs eines Beamten auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben; Ableistung von Dienst über die angeordnete...

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2017 (2 B 15.17 ( 2 C 44.17 ))

Herleitung des Anspruchs eines Beamten auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben; Ableistung von Dienst über die angeordnete...

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2017 (2 B 11.17 (2 C 45.17))

Herleitung des Anspruchs eines Beamten auf Zeitausgleich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben; Ableistung von Dienst über die angeordnete...

BVerwG - Beschluss vom 24.10.2017 (3 KSt 4.17 (3 B 39.15))

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG); Geltendmachung einer unrichtigen Sachbehandlung durch das...

BVerwG - Beschluss vom 23.10.2017 (9 B 62.16)

Zugehörigkeit des Wertzuwachses zwischen dem Erwerb und der Bereitstellung gemeindlicher Flächen zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand;...

BVerwG - Beschluss vom 23.10.2017 (9 B 61.16)

Zugehörigkeit des Wertzuwachses zwischen dem Erwerb und der Bereitstellung gemeindlicher Flächen zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand;...

BVerwG - Urteil vom 18.10.2017 (4 CN 6.17)

Ausweisung eines Sondergebiets zur Unterbringung von Anlagen und Einrichtungen des Dauerwohnens und der Fremdenbeherbergung in einem...

BVerwG - Urteil vom 18.10.2017 (4 C 5.16)

Kombination des dauernden Wohnens und der Nutzung von Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet; Berücksichtigung von städtebaulichen...

BVerwG - Urteil vom 11.10.2017 (9 A 14.16)

Verbandsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der A 1 zwischen der Anschlussstelle (AS) Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz...

BVerwG - Urteil vom 11.10.2017 (9 A 17.16)

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der A 1 zwischen der Anschlussstelle (AS) Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz...

BVerwG - Beschluss vom 02.10.2017 (4 B 56.17)

Rechtfertigung der Zulassung der Grundsatzrevision durch die Rüge einer Verletzung von Bundesrecht bei der vorinstanzlichen Auslegung...

BVerwG - Urteil vom 28.09.2017 (5 C 13.16)

Jugendhilferechtliche Förderung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe; Zuwendung für ein Kinder- und Jugendhaus in Höhe...

BVerwG - Beschluss vom 27.09.2017 (1 WB 33.17 ( 1 WB 36.16 ))

Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Wehrbeschwerdeverfahren; Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises;...

BVerwG - Anerkenntnisurteil vom 27.09.2017 (8 C 20.16)

Heranziehung zur Auskunftserteilung für die Dienstleistungsstatistik; Entsprechende Anwendung der Regelungen der Zivilprozessordnung...

BVerwG - Anerkenntnisurteil vom 27.09.2017 (8 C 22.16)

Heranziehung zur Auskunftserteilung für die Dienstleistungsstatistik; Entsprechende Anwendung der Regelungen der Zivilprozessordnung...

BVerwG - Anerkenntnisurteil vom 27.09.2017 (8 C 21.16)

Heranziehung zur Auskunftserteilung für die Dienstleistungsstatistik; Entsprechende Anwendung der Regelungen der Zivilprozessordnung...

BVerwG - Beschluss vom 19.09.2017 (4 B 42.17)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

BVerwG - Beschluss vom 14.09.2017 (4 B 26.17)

Anforderungen an die Bestimmung der Immissionsrichtwerte für eine im Außenbereich liegende Wohnbebauung; Umfang des Rücksichtnahmegebots...

BVerwG - Beschluss vom 14.09.2017 (6 B 61.17 ( 6 B 42.17 ))

Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Verteilung von verlorenen Zuschüssen an Religionsgemeinschaften...

BVerwG - Urteil vom 14.09.2017 (4 CN 6.16)

Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Steinbruch Plapphalde; Regelung der Verwendung von Brennstoffen in Feuerungsanlagen;...

BVerwG - Beschluss vom 14.09.2017 (6 B 60.17 ( 6 B 41.17 ))

Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Verteilung von verlorenen Zuschüssen an Religionsgemeinschaften...

BVerwG - Beschluss vom 14.09.2017 (4 B 28.17)

Beanspruchung grundrechtlich verankerten Drittschutzes gegen benachbarte Anlagen durch den Eigentümer eines Denkmals; Einhaltung des...

BVerwG - Beschluss vom 07.09.2017 (4 B 43.17)

Tragfähigkeit des städtebaulichen Gesichtspunkts der Erhaltung und Freihaltung der Vorgärten

BVerwG - Urteil vom 07.09.2017 (4 C 8.16)

Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets bei einem vollständigen Ausschluss der allgemein zulässigen...

BVerwG - Beschluss vom 06.09.2017 (4 BN 20.17)

Flächenzuordnung in der bauleitplanerischen Abwägung; Zuordnung von für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen bei raumbedeutsamen...