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BVerwG - Beschluss vom 06.09.2017 (4 BN 21.17)

Flächenzuordnung in der bauleitplanerischen Abwägung; Zuordnung von für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen bei raumbedeutsamen...

BVerwG - Beschluss vom 06.09.2017 (4 BN 19.17)

Flächenzuordnung in der bauleitplanerischen Abwägung; Zuordnung von für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen bei raumbedeutsamen...

BVerwG - Beschluss vom 31.08.2017 (6 C 12.17 (6 C 3.16))

Anhörungsrüge betreffend die Nichtberücksichtigung des Revisionsvortrags zur Gleichheitswidrigkeit der zeitlich unbegrenzten Entziehbarkeit...

BVerwG - Beschluss vom 29.08.2017 (8 B 27.17)

Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; Klage auf Bewilligung einer Bundesbeihilf...

BVerwG - Beschluss vom 28.08.2017 (9 B 14.17)

Entwässerung einer sächsischen Staatsstraße hinsichtlich des Begriffs der Entwässerungsanlage; Auslegung der Vereinbarung zwischen...

BVerwG - Beschluss vom 24.08.2017 (4 B 35.17)

Darlegen der Verfahrensfreiheit und Privilegierung des Vorhabens als Maßnahme im Bereich der Landwirtschaft

BVerwG - Beschluss vom 23.08.2017 (4 BN 14.17)

Anforderungen des Bestimmtheitsgebots bzgl. Festsetzungen zur Gebäudehöhe in einem Bebauungsplan; Bezugnahme auf die natürliche...

BVerwG - Beschluss vom 23.08.2017 (4 B 36.17)

Anforderungen an den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz; Bezeichnung eines abstrakten Rechtssatzes...

BVerwG - Beschluss vom 17.08.2017 (9 VR 2.17)

Anhörung des Adressaten vor dem Erlass einer Duldungsverfügung gemäß § 16a Fernstraßengesetz (FStrG); Verpflichtung eines Grundstückseigentümers...

BVerwG - Schlussurteil vom 17.08.2017 (5 A 2.17 D)

Teilanerkenntnis eines Entschädigungsanspruchs infolge unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens; Entschädigungsklage wegen der...

BVerwG - Beschluss vom 16.08.2017 (4 B 18.17)

Anforderungen an den Konkretisierungsgrad planerischer Vorstellungen beim Erlass einer Veränderungssperre; Voraussetzungen für die...

BVerwG - Beschluss vom 15.08.2017 (4 BN 32.16)

Pflicht zur Vorlage entscheidungserheblicher Behördenakten bzgl. Nutzung einer rückwärtigen Zufahrt

BVerwG - Beschluss vom 27.07.2017 (6 B 40.17 ; 6 PKH 28.16)

Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss in Sachsen-Anhalt; Bindungswirkung der Vorinstanz...

BVerwG - Beschluss vom 25.07.2017 (4 BN 2.17)

Festsetzung der Tennisanlage als öffentliche Grünfläche; Einhaltung des Erforderlichkeitsgebots hinsichtlich Bestimmung von maßgeblichen...

BVerwG - Beschluss vom 19.07.2017 (2 A 9.16)

Verweisung eines Rechtstreits betreffend den Abschluss eines Arbeitsvertrags an das Arbeitsgericht; Klage gegen die Ablehnung einer...

BVerwG - Beschluss vom 18.07.2017 (2 KSt 3.17)

Vorläufige Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren

BVerwG - Beschluss vom 13.07.2017 (4 BN 10.17)

Beurteilung der Antragsbefugnis i.R. eines Normenkontrollverfahrens gegen einen Bebauungsplan; Interesse des Antragstellers an der...

BVerwG - Beschluss vom 12.07.2017 (9 B 49.16)

Planrechtfertigung als ungeschriebenes Erfordernis jeder Fachplanung; Bedarf für das beabsichtigte Vorhaben gemäß den Zielsetzungen...

BVerwG - Beschluss vom 12.07.2017 (4 BN 7.17)

Antrag auf Feststellung der Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans; Beurteilung des Vorliegens eines Verfahrensmangels vom materiell-rechtlichen...

BVerwG - Urteil vom 04.07.2017 (9 C 12.16)

Vergütung eines Vertreters im Flurbereinigungsverfahren; Feststellung der Angemessenheit der Vergütung; Berücksichtigung der für...

BVerwG - Urteil vom 29.06.2017 (3 A 1.16)

Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (hier: Ausbau Knoten Berlin, Berlin Südkreuz - Blankenfelde (Wiederaufbau...

BVerwG - Beschluss vom 29.06.2017 (4 BN 37.16)

Erforderliche Angaben hinsichtlich des Ortes der Auslegung des Bebauungsplans in der ortsüblichen Bekanntmachung; Auslegung des Plans...

BVerwG - Urteil vom 29.06.2017 (7 C 22.15)

Zugangsbegehren zu Unterlagen des Statistischen Bundesamtes zur Unternehmenskonzentration; Geheimhaltung von für eine Bundesstatistik...

BVerwG - Beschluss vom 29.06.2017 (9 A 8.16)

Entscheidung über die Kostenpflicht der Umverlegung einer Telekommunikationslinie in einem Planergänzungsbeschluss; Begründen von...

BVerwG - Urteil vom 27.06.2017 (4 C 3.16)

Errichtung eines Ferkelaufzuchtstalles in einem durch landwirtschaftliche Geruchsimmissionen vorbelasteten Gebiet; Immissionsschutzrechtlich...

BVerwG - Beschluss vom 27.06.2017 (2 KSt 2.17)

Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auf den sog. Regelstreitwert (hier: Verlängerung...

BVerwG - Beschluss vom 26.06.2017 (1 B 113.17, 1 PKH 66.17)

Geltung des Wiedereinsetzungsrechts im Asylverfahren; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung...

BVerwG - Urteil vom 22.06.2017 (4 A 18.16)

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer Höchstspannungsfreileitung in der Nähe eines...

BVerwG - Beschluss vom 21.06.2017 (4 B 48.16)

Nichtnachweis eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot durch die von einer Anlage auf ein Wohnhaus einwirkenden Immissionen

BVerwG - Beschluss vom 20.06.2017 (4 BN 30.16)

Rechtfertigung eines beschleunigten Bebauungsplansverfahrens unter dem Aspekt der Nachverdichtung

BVerwG - Urteil vom 14.06.2017 (4 A 13.16)

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und den Betrieb einer Höchstspannungsfreileitung; Absehen der Raumordnungsbehörde...

BVerwG - Urteil vom 14.06.2017 (4 A 11.16)

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und den Betrieb einer Höchstspannungsfreileitung; Absehen der Raumordnungsbehörde...

BVerwG - Urteil vom 14.06.2017 (4 A 10.16)

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und den Betrieb einer Höchstspannungsfreileitung; Absehen der Raumordnungsbehörde...

BVerwG - Beschluss vom 12.06.2017 (6 C 9.17 (6 C 23.16))

Tatbestandsberichtigung eines Revisionsurteils; Urkundliche Beweiskraft des Revisionsurteils

BVerwG - Beschluss vom 30.05.2017 (6 B 42.16; 6 PKH 33.16)

Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts sowie auf Beiordnung eines Notanwalts für die Beschwerde;...

BVerwG - Beschluss vom 30.05.2017 (6 B 40.16 ; 6 PKH 31.16)

Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts und Notanwalts für die Beschwerde; Bescheidung...

BVerwG - Urteil vom 17.05.2017 (8 C 19.16)

Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz (DDR-EErfG); Mittelbare Wertminderung einer Unternehmensbeteiligung durch...

BVerwG - Beschluss vom 15.05.2017 (4 BN 6.17)

Beurteilung der Gewichtung der Nutzungsverhältnisse von Schul- und Breitensport anhand der Nutzungszeiten; Abgrenzung der Anlagen...

BVerwG - Beschluss vom 08.05.2017 (4 BN 36.16)

Normenkontrollklage gegen eine baurechtliche Erhaltungssatzung; Angaben über die verfügbaren Umweltinformationen auf Grundlage der...

BVerwG - Beschluss vom 08.05.2017 (4 BN 34.16)

Normenkontrollklage gegen eine baurechtliche Erhaltungssatzung; Betrachtung von mitbeschlossenen Satzungsinhalten in Anlagen vom Gericht...

BVerwG - Beschluss vom 05.05.2017 (6 AV 1.17)

Antrag auf gastweisen Besuch einer Förderschule in der Trägerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg; Bestehen eines sonderpädagogischen...

BVerwG - Beschluss vom 28.04.2017 (2 B 4.17)

Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Notanwalt; Beiordnung; Übernahme des Mandats; erfolglose...

BVerwG - Beschluss vom 27.04.2017 (1 B 59.17)

Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach Syrien; Drohen einer Folterbehandlung mit beachtlicher...

BVerwG - Beschluss vom 27.04.2017 (2 B 38.16)

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung; Schutz der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung...

BVerwG - Urteil vom 27.04.2017 (9 A 31.15)

Eindeutige Erkennbarkeit des Willens der Planfeststellungsbehörde zur individuellen Zustellung der Ausfertigung eines Planfeststellungsbeschlusses...

BVerwG - Urteil vom 27.04.2017 (9 A 30.15)

Eindeutige Erkennbarkeit des Willens der Planfeststellungsbehörde zur individuellen Zustellung der Ausfertigung eines Planfeststellungsbeschlusses...

BVerwG - Urteil vom 27.04.2017 (5 C 8.16)

Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung eines jugendhilferechtlichen Kostenerstattungsanspruchs; Kostenerstattungsanspruch...

BVerwG - Urteil vom 27.04.2017 (5 C 12.16)

Erstattungsbegehren des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe von im Rahmen der Gewährung von Hilfe zur Erziehung aufwandter...

BVerwG - Beschluss vom 27.04.2017 (1 B 55.17 ; 1 PKH 20.17)

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber Asylsuchenden aus Syrien; Begründung des subsidiären Schutzstatus wegen drohender...

BVerwG - Beschluss vom 26.04.2017 (1 B 56.17 ; 1 PKH 22.17)

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber Asylsuchenden aus Syrien; Begründung des subsidiären Schutzstatus wegen drohender...