Rechtsprechung | 2017 | BVerwG | Eintrag 100 bis 150

Details zeigen

BVerwG - Beschluss vom 24.04.2017 (1 B 54.17; 1 PKH 19.17)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Darlegen der Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines...

BVerwG - Beschluss vom 21.04.2017 (5 B 19.16)

Kosten für die Zahlung einer Betriebsrente an ausgeschiedene Mitarbeiter eines Trägers der freien Jugendhilfe als erforderliche Personalkosten...

BVerwG - Beschluss vom 11.04.2017 (4 B 11.17)

Zweckbestimmung einer ausnahmsweise zulässigen Nebenanlage in der als private Grünfläche/Gartenland festgesetzten Fläche i.R.d....

BVerwG - Urteil vom 06.04.2017 (4 A 3/16)

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten 380-kV-Höchstspannungsfrei- und Erdkabelleitung;...

BVerwG - Urteil vom 06.04.2017 (4 A 16.16)

Substantiiertes Auseinandersetzen des Klägers in der fristgerecht vorzulegenden Klagebegründung mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss;...

BVerwG - Urteil vom 06.04.2017 (4 A 1.16)

Nachbarklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer Höchstspannungsfreileitung in der Nähe...

BVerwG - Beschluss vom 05.04.2017 (4 B 46.16)

Klärungsbedürftigkeit des Dienens der Gewächshäuser als Bauwerke zum dauernden Aufenthalt von Menschen

BVerwG - Urteil vom 05.04.2017 (8 C 16.16)

Glücksspielrechtliche Erlaubnispflicht für eine bestehende Spielhalle; Bestandsschutz für Altspielhallen (auch) bei Betreiberwechsel;...

BVerwG - Urteil vom 30.03.2017 (7 C 17.15)

Quarz und Quarzit als grundeigene Bodenschätze zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen ohne Verwendungsabsicht; Überörtliche...

BVerwG - Beschluss vom 28.03.2017 (2 B 4.17)

Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Notanwalt; Beiordnung; Übernahme des Mandats; erfolglose...

BVerwG - Urteil vom 23.03.2017 (9 C 1.16)

Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Versinzung einer fälligen Geldschuld von dem Eintritt...

BVerwG - Urteil vom 22.03.2017 (5 C 5.16)

Rückforderung von aufgrund gefälschter Zahnarztrechnungen gewährter Beihilfeleistungen; Leistung von Beihilfe ohne rechtlichen Grund;...

BVerwG - Beschluss vom 14.03.2017 (4 CN 3.16)

Begründen der Zulässigkeit eines Vorhabens durch den Bebauungsplan hinsichtlich UVP-Vorprüfungspflichtigkeit; Normenkontrollverfahren...

BVerwG - Beschluss vom 13.03.2017 (4 BN 25.16)

Beurteilung der Schutzwürdigkeit privater Belange bei Erlass eines Bebauungsplans; Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums...

BVerwG - Beschluss vom 08.03.2017 (9 B 19.16)

Vereinbarkeit von Anschlussbeiträgen mit dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Heranziehung des Bürgers für lange...

BVerwG - Urteil vom 08.03.2017 (4 CN 1.16)

Nicht erforderliche erneute gemeindliche Auslegung bei einem Umweltbericht als Bestandteil der Begründung des Bebauungsplan-Entwurfs;...

BVerwG - Urteil vom 07.03.2017 (9 C 21.15)

Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts

BVerwG - Beschluss vom 07.03.2017 (6 B 53.16)

Geltendmachen der Besorgnis der Befangenheit nach Urteilserlass und Eintritt der Bindungswirkung; Verletzung der Pflicht eines ehrenamtlichen...

BVerwG - Urteil vom 07.03.2017 (9 C 23.15)

Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts

BVerwG - Urteil vom 07.03.2017 (9 C 22.15)

Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts; Maßgeblichkeit...

BVerwG - Urteil vom 07.03.2017 (9 C 20.15)

Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts; Maßgeblichkeit...

BVerwG - Urteil vom 07.03.2017 (9 C 24.15)

Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts; Maßgeblichkeit...

BVerwG - Urteil vom 02.03.2017 (3 C 19.15)

Erlaubnisfähigkeit des Erwerbs eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung (hier: Natrium-Pentobarbital); Entscheidung des...

BVerwG - Beschluss vom 28.02.2017 (6 C 28.16)

Bewilligung von Reisekosten eines mittellosen Beteiligten für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung; Notwendigkeit der Teilnahme...

BVerwG - Beschluss vom 27.02.2017 (3 C 1.17)

Kostenfreiheit in den Sachgebieten der Kriegsgefangenenfürsorge (hier nach der Haager Landkriegsordnung); Statthaftigkeit der Revision...

BVerwG - Urteil vom 23.02.2017 (7 C 31.15)

Zugangsbegehren einer Stadt bzgl. Informationen über Planfeststellungsabschnitte eines Verkehrsprojektes der Deutsche Bahn Netz Aktiengesellschaft...

BVerwG - Beschluss vom 20.02.2017 (5 B 56.16)

Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung im Fall der formell rechtskräftigen Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe

BVerwG - Beschluss vom 16.02.2017 (9 VR 3.16 (9 A 17.16))

Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Köln für den Ausbau der Bundesautobahn A 1 zwischen der Anschlussstelle...

BVerwG - Beschluss vom 16.02.2017 (9 VR 2.16 (9 A 14.16))

Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Köln für den Ausbau der Bundesautobahn A 1 zwischen der Anschlussstelle...

BVerwG - Urteil vom 09.02.2017 (4 C 4.16)

Fertigstellung des Vorhabens innerhalb der im Durchführungsvertrag vereinbarten Frist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Verlängerung...

BVerwG - Urteil vom 09.02.2017 (3 C 9.15)

Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Herstellung von neuen Kreuzungen von Eisenbahnstrecken und Bundesfernstraßen; Zugehörigkeit...

BVerwG - Beschluss vom 02.02.2017 (6 KSt 1.17)

Erinnerung gegen den Kostenansatz für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision

BVerwG - Beschluss vom 31.01.2017 (7 B 2.16)

Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer deutlich vergrößerten Schweinemastanlage hinsichtlich Nachbarschutzes;...

BVerwG - Beschluss vom 30.01.2017 (3 KSt 2.17 (3 B 55.16))

Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung

BVerwG - Beschluss vom 26.01.2017 (3 KSt 1.17 (3 B 54.16))

Kostentragungspflicht nach erfolglos eingelegtem Rechtsmittel

BVerwG - Beschluss vom 25.01.2017 (4 BN 5.16 (4 CN 5.17))

Grundsätzliche Bedeutung der Klärung der bodenrechtlichen Relevanz einer Kosten- und Finanzierungsübersicht

BVerwG - Beschluss vom 25.01.2017 (4 BN 3.16 (4 CN 3.17))

Grundsätzliche Bedeutung der Klärung der bodenrechtlichen Relevanz einer Kosten- und Finanzierungsübersicht

BVerwG - Beschluss vom 25.01.2017 (4 BN 2.16 (4 CN 2.17))

Grundsätzliche Bedeutung der Klärung der bodenrechtlichen Relevanz einer Kosten- und Finanzierungsübersicht

BVerwG - Beschluss vom 25.01.2017 (4 BN 4.16 (4 CN 4.17))

Grundsätzliche Bedeutung der Klärung der bodenrechtlichen Relevanz einer Kosten- und Finanzierungsübersicht

BVerwG - Beschluss vom 23.01.2017 (2 B 68.16 (2 C 2.17))

Rechtmäßige Rückforderung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten gegenüber einem ehemaligen Arzt im Sanitätsdienst der...

BVerwG - Beschluss vom 16.01.2017 (7 B 1.16)

Rechtmäßige immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Änderung des Betriebes eines Stahl- und Walzwerkes

BVerwG - Beschluss vom 12.01.2017 (4 B 43.16)

Erwartbarkeit schädlicher Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich durch einen neu hinzutretenden Einzelhandelsbetrieb

BVerwG - Beschluss vom 12.01.2017 (4 B 44.16)

Erwartbarkeit schädlicher Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich durch einen neu hinzutretenden Einzelhandelsbetrieb

BVerwG - Beschluss vom 10.01.2017 (4 BN 18.16)

Notwendigkeit einer erneuten Erhebung der Rüge bei der Wiederholung eines inhaltlich gleichen Satzungsbeschlusses