2. Rechtsprechung
  3. 1980
  4. BGH
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BGH - Beschluß vom 09.07.1980 (V ZB 16/79)

Vertretung eines Minderjährigen bei der Schenkung von Wohnungseigentum; Begriff des lediglich rechtlichen Vorteils

I. Die Beteiligten betreiben die Umschreibung des hälftigen Miteigentumsanteils an dem vorbezeichneten Wohnungseigentum. Inhaber dieses Rechts ist der Beteiligte zu 1. Der Beteiligte zu 2 ist dessen minderjähriger [...]
BGH - Urteil vom 03.07.1980 (IVa ZR 38/80)

Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung in gewillkürter Prozeßstandschaft

Aufgrund gemeinschaftlichen Testaments der Eheleute Franz und Emma W. sind die Kläger zu je 1/6 Erben der am 30. November 1973 verstorbenen Frau Emma W. Wegen verschiedener Verfügungen der Erblasserin über zum Nachlaß [...]
BGH - 12.06.1980 (IVa ZR 5/80)

Beauftragung des Berichterstatters mit der Durchführung einer Beweisaufnahme

Unzulässig ist es damit, den Rechtsstreit einem Mitglied der Kammer zur weiteren Vorbereitung oder zur Durchführung der Beweisaufnahme zuzuweisen. Das beauftragte Kammermitglied hat keine Entscheidungskompetenz. Es [...]
BGH - Urteil vom 23.01.1980 (IV ZR 152/78)

Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs des nichtehelichen Kidnes auf vorzeitigen Erbausgleich; Ausschluß des nichtehelichen Abkömmlings...

Der am 22. November 1954 geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn des Beklagten. Er nimmt den Beklagten auf vorzeitigen Erbausgleich nach § 1934 d BGB in Anspruch. Der Beklagte verweigert den Ausgleich, weil der [...]