OLG Köln - 03.09.1990 (2 Wx 3/90)
c. »Die Voraussetzungen für die ... Erteilung eines Vorbescheides liegen hier nicht vor. Eine derartige Ankündigung (Vorbescheid) eines AG an die Beteiligten, es beabsichtige, sofern nicht innerhalb einer bestimmten [...]