b. »Der Ergänzungsanspruch der weichenden Erben gem. § 13 Abs. 1 HöfeO und damit auch der Auskunftsanspruch nach § 13 Abs. 10 HöfeO setzen voraus, daß der Ergänzungspflichtige einen Hof geerbt hat. Das ist vorliegend [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 23.11.1990 (6 U 143/90)
b. »Auch wenn mehr Zeit zur Verfügung gestanden hätte, wäre eine vorherige Rückfrage bei der Rechtsschutzversicherung nur dann erforderlich gewesen, wenn der Bekl. die Erteilung des Mandats ausdrücklich hiervon [...]
Der Erblasser setzte durch notarielles Testament seine Ehefrau als befreite Vorerbin und seine drei Kinder als Nacherben zu gleichen Teilen ein. Er änderte in einem privatschriftlichen Anschlußtestament die vorgenannte [...]
sowie Teilabdruck - zu den Voraussetzungen der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die irrtümliche Löschung eines Nacherbenvermerks - unter IV (473) 186 a-b (mit Anmerkungshinweis). Zur Frage der [...]
Durch Vertrag vom 30. 5. 1990 übertrug die Beteil. zu 1 (Mutter) ihren Hof im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf den Beteil. zu 2 (Sohn) mit Wirkung zum 1. 7. 1990. Der Übernehmer verspricht in dem Vertrag seiner [...]
c. »Die Voraussetzungen für die ... Erteilung eines Vorbescheides liegen hier nicht vor. Eine derartige Ankündigung (Vorbescheid) eines AG an die Beteiligten, es beabsichtige, sofern nicht innerhalb einer bestimmten [...]
a. »Nach Ansicht des Senats stellt die vom Erben geschuldete Erbschaftsteuer eine Eigenverbindlichkeit dar, die bei der Wertberechnung nach § 107 Abs. 2 Satz 1 KostO keine Berücksichtigung finden kann. Die Bedeutung [...]
c. »Grundsätzlich entscheidet in erster Linie der Wille des Verstorbenen über die Art seiner Bestattung und den Ort der letzten Ruhestätte. Nur wenn und soweit ein erkennbarer Wille des Verstorbenen nicht vorliegt, [...]
a. »Nach § 259 Abs. 2 BGB kann die eidesstattliche Versicherung verlangt werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt [...]
Die Beteil. zu 1) und 2) hatten beantragt, ihnen einen gemeinschaftlichen Erbschein zu erteilen, der sie und die Beteil. zu 3) bis 9) gemeinsam als Erben aufgrund gesetzl. Erbfolge ausweist. Diesen Antrag hat das [...]
Die Beschwerde des Beklagten richtet sich ausweislich ihrer Begründung sowohl gegen die Streitwertfestsetzung des Familiengerichts als auch gegen dessen Kostenausspruch. I Soweit mit dem Rechtsmittel eine [...]
b. »Es ist mit zum Teil unterschiedlichen Begründungen nahezu einhellige Auffassung, daß der durch ein Vermächtnis Beschwerte nach Treu und Glauben zur Auskunft über Bestand und Schicksal des Vermächtnisgegenstandes [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 26.02.1990 (20 W 66/90)
»Der Erblasser hat als Nacherben seine gesetzl. Erben berufen. Diese Bezeichnung ist mehrdeutig, da sie nicht erkennen läßt, ob für die Festlegung des Kreises der kraft Gesetzes Erbberechtigten der Zeitpunkt des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.02.1990 (6 U 169/89)
c. »§ 8 Abs. 1 HöfeO [in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. 7. 1976, BGBl. I S. 1933] regelt die Intestaterbfolge beim Ehegattenhof .. dahin, daß der Anteil des Erblassers dem überlebenden Ehegatten als Hoferben [...]