Rechtsprechung | 1991 | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BGH - Beschluß vom 19.07.1991 (BLw 17/90)

Nachabfindungsanspruch aufgrund Zahlung einer Brandversicherungssumme

I. Aufgrund Übergabevertrages vom 12. März 1973 erwarb der Beteiligte zu 2 im Wege vorweggenommener Erbfolge von seinem Vater den im Grundbuch von D., Blatt 1034, eingetragenen landwirtschaftlichen Grundbesitz (Hof) [...]

OLG Hamm - 16.07.1991 (15 W 133/91)

Die Erblasserin hatte am 10.2.1990 zusammen mit ihrem Ehemann, dem Beteil. zu 3, ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament errichtet; darin hatten die Eheleute sich gegenseitig zu Vollerben und ihre [...]

BFH - Beschluß vom 15.07.1991 (GrS 1/90)

A. Anrufungsbeschluß des X. Senats I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 25. April 1990 X R 38/86 dem Großen Senat folgende Rechtsfrage vorgelegt: 1. Sind [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1991 (IX ZR 180/90)

Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung bei Übername einer Verpflichtung im Wege des Prozeßvergleichs

Die Kläger nehmen die beklagten Rechtsanwälte auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz in Anspruch, weil ihnen für die in einem Prozeßvergleich eingegangenen Zahlungsverpflichtungen nicht die Beschränkung [...]

BGH - Urteil vom 10.07.1991 (XII ZR 114/89)

Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten während des gesetzlichen Güterstandes

Die Klägerin war vom 22. Oktober 1982 bis 16. August 1988 in zweiter Ehe mit dem Beklagten verheiratet. Bei Eingehung der Ehe, in der die Parteien im gesetzlichen Güterstand lebten, erteilten sie sich gegenseitig [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1991 (II ZR 246/90)

Der Kläger war als Barkeeper im 'Night-Club E. ' in M. beschäftigt. Dieses Unternehmen wurde von der Night-Club E. V. J. KG (im folgenden: Kommanditgesellschaft) betrieben. An dieser Gesellschaft waren J. als [...]

OLG Hamm - 01.07.1991 (15 W 129/91)

DRsp I(174)255b FamRZ 1991, 1483 JMBl NRW 1992, 19 NJW-RR 1991, 1349 OLGZ 1992, 23 [...]

OLG Hamm - 01.07.1991 (15 W 129/91)

DRsp I(174)255b FamRZ 1991, 1483 JMBl NRW 1992, 19 NJW-RR 1991, 1349 OLGZ 1992, 23 [...]

BayObLG - 28.06.1991 (BReg 1 a Z 3/90)

DNotZ 1992, 258 DRsp I(174)263Nr.1 NJW 1992, 55 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.1991 (7 U 109/90)

[1.] »Ein RA, der - wie hier - eine Klage zur Unterbrechung einer Verjährungsfrist eingereicht hat, muß den Mandanten ausdrücklich darauf hinweisen, daß er bei verspäteter Zahlung des Gerichtskostenvorschusses Gefahr [...]

OLG Hamm - 27.06.1991 (15 W 116/91)

Nach dem Tod der kinderlosen Erblasserin hatte das AG zwei handschriftliche Schriftstücke eröffnet, die beide die Unterschriften der Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemannes tragen. Eines der beiden [...]

BVerfG - Urteil vom 27.06.1991 (2 BvR 1493/89)

Steuergleichheit bei Einkünften aus Kapitalvermögen

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob ein Steuerpflichtiger aus seinem Grundrecht nach Art. 3 Abs. 1 GG steuerliche Belastungen aufgrund von Regelungen abwehren kann, die Einkünfte aus Kapitalvermögen [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1991 (II R 117/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) -ein Ehepaar- kauften gemäß notariellem Kauf- und Bauvertrag vom 3. August 1981 (Kaufvertrag) ein Grundstück. Der Verkäufer verpflichtete sich in diesem Vertrag, nach Maßgabe [...]

OLG Hamm - 24.06.1991 (10 W 68/91)

DRsp IV(413)216Nr.3 NJW-RR 1991, 1407 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 24.06.1991 (3 W 17/91)

FamRZ 1992, 51 NJW 1992, 760 [...]

BGH - Urteil vom 20.06.1991 (I ZR 13/90)

Berufungssumme: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Die Klägerin hat von dem Beklagten Auskunft darüber verlangt, ob von dem Unternehmen, dessen Geschäftsführer er war, oder von einem zu der gleichen Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmen in der Zeit von Juli 1979 [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1991 (II ZR 261/89)

Vertretungsberechtigung bei Ausschluß eines gesamtvertretungsberechtigten BGB-Gesellschaftern

»Im Falle des Interessenwiderstreits ist der Geschäftsführer, dessen Vertretungsmacht entfällt, nicht berechtigt, die Gesamthand zu vertreten. Im Schrifttum wird die Auffassung geäußert, daß dann ein Gesamthandeln der [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.1991 (XII ZR 30/91)

Bemessung des Streitwerts bei einer Klage auf Duldung der Wegnahme eingebauter Sachen

I. Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht von der Beklagten die Duldung der Wegnahme mehrerer nach Beendigung eines Mietverhältnisses zurückgelassener Gegenstände begehrt. Durch Urteil des Landgerichts vom 14. April [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.06.1991 (BReg 1 Z 31/91)

FamRZ 1992, 226 [...]

OLG Frankfurt/Main - 10.06.1991 (20 W 141/91)

Zum Nachlaß des 1971 in der Bundesrepublik Deutschland verstorbenen Erblassers gehörte Grundeigentum in Hessen und Sachsen-Anhalt, Die beiden zu Alleinerben eingesetzten Kinder des Erblassers schlugen die angefallene [...]

LG Berlin - 10.06.1991 (83 T 172/91)

Die AntrSt. ist die Witwe des Erblassers, der Grundbesitz im Gebiet der ehemaligen DDR hinterlassen hat. Im April 1990 stellte die AntrSt. bei dem früheren Staatlichen Notariat Berlin den Antrag, ihr als gesetzl. [...]

BGH - Urteil vom 07.06.1991 (V ZR 214/89)

Eintritt der Bedürftigkeit nach dem Tod des Beschenkten

Durch notariellen Vertrag vom 2. März 1981 'übertrugen' die Eheleute Johann und Gertrud G. 'im Wege vorweggenommener Erbfolge' ihr Hausgrundstück in N. auf ihren Sohn Hans Heinrich G., der seinen Eltern dafür u.a. ein [...]

BFH - Urteil vom 05.06.1991 (II R 80/88)

I. Die Kläger sind zu gleichen Anteilen Erben des X. Zu dessen Nachlaß gehörten u.a. Anteile an einer GmbH, die insgesamt 26 v.H. des Nennkapitals der GmbH ausmachten. Diese Beteiligung an der GmbH wurde nach dem [...]

BGH - Urteil vom 22.05.1991 (IV ZR 183/90)

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für das Aushandeln und den Abschluß eines umfassenden Vollstreckungsvergleichs

Die beklagte Rechtsschutzversicherung weigert sich, der Klägerin, ihrer Versicherungsnehmerin, eine Rechtsanwalts-Kostenrechnung über einen Vollstreckungsvergleich in Höhe von 5.717,10 DM zu erstatten. Für den 1973 [...]

LG Amberg - Beschluß vom 22.05.1991 (3 T 290/91)

Rpfleger 1991, 451 [...]

BayObLG - 17.05.1991 (BReg 1 a Z 80/90)

»Letztwillige Verfügungen, die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament getroffen haben, sind gemäß § 2270 Abs. 1 BGB wechselbezüglich, wenn anzunehmen ist, daß die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung [...]

BGH - Beschluß vom 16.05.1991 (III ZB 1/91)

Keine Wiedereinsetzung bei irrtümlicher Rücknahme fristgerechter Berufung

1. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung der Straßenreinigungspflicht. Das Landgericht hat die Beklagte durch Urteil vom 27. Juli 1990 verurteilt, an den Kläger 10.968, 02 DM nebst [...]

BayObLG - 07.05.1991 (BReg 1 a Z 65/90)

Der Sachverhalt ergibt sich im wesentlichen bereits aus dem vorstehenden Leitsatz. Ergänzend ist anzumerken: Die vom Erblasser geschriebene, aber nicht unterschriebene und mit »Mein Testament« bezeichnete letztwillige [...]

BGH - Urteil vom 30.04.1991 (IV ZR 104/90)

Rechtsstelung des Vertragserben

NJW 1991, 1952 [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1991 (VIII R 38/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Klägerin war durch Ehe- und Erbvertrag ihrer Adoptiveltern als Alleinerbin des länger lebenden [...]

BGH - Urteil vom 25.04.1991 (I ZR 283/89)

Testfotos; Zulässigkeit ungenehmigten Fotografierens

Die Parteien sind Mitbewerber im Getränkehandel für Letztverbraucher. Am 18. Januar 1989 fertigte der Leiter des Warenhauses S. der Beklagten im Inneren der Geschäftsräume des Getränkemarkts der Klägerin zwei Fotos mit [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1991 (IV ZR 156/90)

Bestimmung der Leistung eines Zweckvermächtnisses

Die am 16. Juli 1987 verstorbene Erblasserin Agnes K. wendete in Abschnitt II 1 - 7 ihres notariellen Testaments vom 11. Juli 1987 fünf Verwandten, einer Pfarrgemeinde und einer Hilfsorganisation je einen festen [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1991 (XI R 9/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines Einfamilienhausgrundstücks, das er selbst nutzt. Er erhielt das Grundstück durch notariell beurkundeten Übertragungsvertrag vom 24. Juli 1981 von seinen [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1991 (XI R 5/83)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erhielt mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8. Oktober 1976 von seinen Eltern ein [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1991 (II R 121/88)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt -in ihrer zeitlichen Reihenfolge- von seinem Vater die folgenden Zuwendungen: 1. In den Jahren 1977 bis 1980 vier Geldbeträge von zusammen 97.000 DM; 2. am 31. März [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1991 (II R 119/88)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. Juli 1973 erwarb die Klägerin ein bebautes Grundstück. Das dafür von der Erwerberin -der Klägerin- zu leistende Entgelt wurde in diesem Vertrag wie folgt vereinbart: '§ 2 [...]

LG Berlin - Beschluß vom 12.04.1991 (64 T 59/91)

ZMR 1992/XI/13 (nur Leitsatz) [...]

BGH - Urteil vom 10.04.1991 (IV ZR 105/90)

Zulässigkeit der Exhumierung der Leiche eines Versicherungsnehmers zur Feststellung der Todesursache

Die Kläger machen als Erben des am 25. April 1987 verstorbenen Chefarztes Dr. H. Ansprüche aus einer Lebensversicherung geltend, die er bei der Beklagten abgeschlossen hatte. Der Versicherungsschutz begann am 1. Januar [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1991 (XI R 7, 8/84)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Eltern des Klägers waren Miteigentümer zur Hälfte von mehreren Grundstücken, von denen [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1991 (II R 118/86)

I. Die Beteiligten streiten darüber, wie sich ein von der Klägerin mit der zum Sanierungsträger bestellten Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) am 2. Juli 1980 abgeschlossener Vertrag über den Verkauf von im [...]

OLG Hamm - 08.04.1991 (15 W 33/91)

a. »Das LG erachtet das [Not-]Testament maßgeblich deshalb als unwirksam, weil die Erblasserin ihren letzten Willen nicht vor drei Zeugen erklärt habe (§ 2250 Abs. 2 BGB). Die Zeugin N. könne nicht als Testamentszeugin [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.03.1991 (BReg 2 Z 169/90)

BayObLGZ 1991 Nr. 24 BayObLGZ 1991, 146 [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1991 (VIII R 76/87)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Kommanditist der W-GmbH & Co. KG. Er war zugleich Anteilseigner der Komplementär-GmbH. Sämtliche von der W-GmbH & Co. KG betrieblich genutzten Grundstücke standen im [...]

BFH - Urteil vom 19.03.1991 (II R 134/88)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Erbin nach der am 23. Juli 1979 in London (Großbritannien) verstorbenen A. Der Erwerb der Erbin besteht ausschließlich aus Auslandsvermögen. Der Beklagte und [...]

BGH - Urteil vom 13.03.1991 (IV ZR 52/90)

Pflichtteilsberechnung bei Grundstücksverkauf

b. »Das Pflichtteilsrecht gewährleistet dem Pflichtteilsberechtigten einen Geldanspruch in Höhe der Hälfte des Wertes seines gesetzl. Erbteils (§ 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB). Für die Bemessung des Anspruchs stellt § 2311 [...]

KG - 07.03.1991 (1 W 3124/88)

a. »Anstelle derjenigen Erben, die im Wege der Sondererbfolge Kommanditisten der betroffene Gesellschaft geworden sind, wie hier die Vorerbin und die Nacherben nach dem Ausscheiden der Vorerbin, kann ein [...]

FG Münster - Urteil vom 07.03.1991 (3 K 8178/88)

EFG 1991, 737 [...]

BGH - Urteil vom 06.03.1991 (IV ZR 114/89)

Rechte und Pflichten des Vorvermächtnisnehmers

Die im Jahre 1933 geborene Klägerin ist die Witwe des am 14. Januar 1971 verstorbenen Druckereibesitzers H. (Erblasser). Der im Jahre 1935 geborene Beklagte zu 1) ist sein Sohn aus früherer Ehe und sein (durch [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1991 (II R 69/87)

I. Der Kläger ist durch gemeinschaftliches Testament des 1978 verstorbenen Erblassers und seiner vorverstorbenen Ehefrau zum Alleinerben des Überlebenden eingesetzt worden. Die Eheleute waren im Zeitpunkt der [...]

BFH - Urteil vom 05.03.1991 (VIII R 163/86)

I. Am Stammkapital der X-GmbH (GmbH) in Höhe von 120.000 DM waren seit Juli 1979 der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) mit 110.000 DM und seine Mutter, Frau E, mit 10.000 DM beteiligt. Das Kapital wurde voll [...]