2. Rechtsprechung
  3. 1994
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Zweibrücken
Details ausblenden
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 05.12.1994 (3 W 167/94)

Bindungswirkung von erbvertraglichen Verfügungen und Auslegung eines Erbvertrages

Die Erblasserin war die Witwe des am 10.7.1979 vorverstorbenen B. Kurz vor ihrer Heirat schlossen die späteren Ehegatten am 12.7.1960 einen notariellen Erbvertrag, in dem sie sich für den Fall des Zustandekommens der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 25.11.1994 (3 W 165/94)

Folgen der Zustimmung des Erblassers zur Scheidung im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren

Die Beteiligte (Beteil.) zu 2 war die Ehefrau des Erblassers, der eine Verfügung von Todes wegen nicht hinterlassen hat. Sie reichte am 1.7.1992 einen Prozeßkostenhilfeantrag, verbunden mit dem Entwurf eines [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 15.04.1994 (5 U 22/94)

Untersuchungsgrundsatz bei Erbunwürdigkeitsklage

Der Beklagte (Bekl.) war mit der Mutter des Klägers (Kl.), der Hausfrau H.Z., geschiedene C., verheiratet und hat diese am 30.12.1992 vorsätzlich und widerrechtlich getötet. Mit Urteil der 1. Großen Strafkammer [...]