Rechtsprechung | 1994 | Sonstige | OLG - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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OLG Hamm - Beschluß vom 28.12.1994 (8 UF 334/94)

Nachehelicher Unterhalt nach Scheidung nach dem Recht von Bosnien-Herzegowina

I. Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Januar 1990. Die Parteien sind Angehörige des früheren jugoslawischen Teilstaates. Aus ihrer 1965 geschlossenen Ehe sind vier inzwischen volljährige [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.12.1994 (5 U 854/94)

Schenkung von Sparguthaben

DRsp II(224)230b MDR 1995, 812 NJW-RR 1995, 1074 WM 1995, 1953 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.1994 (9 U 93/94)

Eintritt des Wiederkaufsfalls

DRsp I(130)402c MDR 1995, 720 NJW-RR 1995, 522 OLGReport-Düsseldorf 1995, 142 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.12.1994 (27 WF 115/94)

Umfang der PKH-Bewilligung bei Stufenklage

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger ist auch für die Zahlungsstufe insgesamt Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Der Prozeßkostenhilfe bewilligende [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.12.1994 (22 U 32/94)

Feststellung eines lebenslangen Leihvertrages aufgrund besonderer Umstände

Die Klägerin und Frau M.G. geb. T. sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstücks R. straße 5 in B. Nach der grundbuchmäßigen Eintragung steht ihnen jeweils die Hälfte des Eigentums zu. Das auf dem [...]

OLG München - Urteil vom 07.12.1994 (12 UF 1150/94)

Vgl. auch BGH, FamRZ 1982, 147; 1981, 755; Hausleiter, Vermögensauseinandersetzung anläßlich Scheidung und Trennung, RN 430, 502, 514, 547. FPR 1996, 145 FamRZ 1995, 1069 OLGReport-München 1995, 128 [...]

OLG München - Urteil vom 07.12.1994 (12 UF 1350/94)

Der Senat führt aus, daß dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Gegenstand (hier: Grundstück) weit unter Verkehrswert verkauft, nur dann eine gemischte Schenkung vorliege, wenn die Zuwendung unabhängig von [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 05.12.1994 (3 W 167/94)

Bindungswirkung von erbvertraglichen Verfügungen und Auslegung eines Erbvertrages

Die Erblasserin war die Witwe des am 10.7.1979 vorverstorbenen B. Kurz vor ihrer Heirat schlossen die späteren Ehegatten am 12.7.1960 einen notariellen Erbvertrag, in dem sie sich für den Fall des Zustandekommens der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.1994 (18 U 65/94)

Anmerkung Klingelhöffer; ZEV 1996, 142 Hinweis: Der BGH hat die Revision nicht angenommen. ZEV 1996, 142 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.11.1994 (29 U 80/94)

Abgrenzung zwischen Entgeltsvereinbarung und belohnender Schenkung

Im Februar 1988 erwarb die Bekl. einen damals fünfjährigen Hengst zum Preise von 18.000 DM. Sie ritt das Pferd zunächst vorwiegend selbst. Später übernahm die Kl. - die Familie der Kl. und die Bekl. waren miteinander [...]

KG - Beschluß vom 29.11.1994 (1 W 2837/94)

Anforderungen an Nachweise im Erbscheinsverfahren

Im Erbscheinsverfahren macht die Beteiligte zu 1. geltend, als Nichte der im Jahre 1893 im heutigen Lettland geborenen und im Jahre 1983 in Berlin verstorbenen Erblasserin deutscher Staatsangehörigkeit alleinige [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 25.11.1994 (3 W 165/94)

Folgen der Zustimmung des Erblassers zur Scheidung im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren

Die Beteiligte (Beteil.) zu 2 war die Ehefrau des Erblassers, der eine Verfügung von Todes wegen nicht hinterlassen hat. Sie reichte am 1.7.1992 einen Prozeßkostenhilfeantrag, verbunden mit dem Entwurf eines [...]

OLG München - Urteil vom 23.11.1994 (20 U 2006/94)

Anmerkung: Rossak, ZEV 1996, 150; siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 17.01.1996 - IV ZR 34/95. Vorinstanz: LG Landshut, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 184/93 OLGR-München 1996, 32 OLGReport-München 1996, 32 ZEV [...]

KG - Urteil vom 17.11.1994 (12 U 2775/94)

Auslegung und Anfechtung eines Testamentes eines Erblassers mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahre 1973 hinsichtlich...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die zulässige Berufung ist unbegründet; denn - wie das Landgericht im Ergebnis zu Recht ausgeführt hat - hat die Klägerin gegen die Beklagten [...]

KG - Beschluß vom 15.11.1994 (1 W 3454/94)

FamRZ 1996, 227 NJW 1995, 313 Rpfleger 1995, 356 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.11.1994 (20 W 534/94)

Testament; Sonstiges Erbrecht; Örtliche Zuständigkeit für die Verwahrung von Ehegattentestamenten

Anmerkung: Die Frage, welches Gericht für die besondere amtliche Weiterverwahrung eines gemeinschaftlichen Testaments oder Erbvertrags nach dem Tode des Erstversterbenden zuständig ist, wird unterschiedlich [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 11.11.1994 (5 U 13/94)

Anmerkung Kummer, ZEV 1996, 69 OLGReport-Braunschweig 1995, 58 ZEV 1996, 69 [...]

OLG München - Beschluß vom 11.11.1994 (15 W 1742/94)

Aussetzung einer erbrechtlichen Stufenklage wegen eines rechtshängigen Erbscheinsverfahrens

I. Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft im Zusammenhang mit erbrechtlichen Vorgängen. Unter den Parteien ist umstritten, ob der Kläger nach ... Pflichtteilsberechtigter oder als Erbe berufen ist. Die [...]

OLG München - Beschluß vom 11.11.1994 (23 U 4781/94)

Hemmung der Verjährung bei Erbersatzanspruch des nichtehelichen Kindes

Der am 14.2.1973 geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn des am 16.6.1986 verstorbenen ... Die Beklagten sind dessen eheliche Kinder und Erben. Mit der vorliegenden, am 9.2.1994 zugestellten Klage macht der Kläger [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.11.1994 (11 U 123/94)

Unzulässigekeit der Berufung bei einer vollständigen Umstellung des Klageantrags trotz unverändertem Sachverhalt - Streitgegenstand;...

Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Die verstorbenen Schwiegereltern der Klägerin und Großeltern des Beklagten waren je zur Hälfte Miteigentümer des im Grundbuch von A. Blatt 9544 eingetragenen Miethauses A.weg [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 07.11.1994 (15 W 288/94)

Änderungsvorbehalt des überlebenden Ehegatten hinsichtlich der Schlußerbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestamen...

Der Erblasser war verwitwet. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Söhne des Erblassers aus seiner am 31.3.1950 geschlossenen Ehe mit Frau, geb., die am 16. 11.1977 vorverstorben ist. Der Erblasser war Alleineigentümer [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 27.10.1994 (3 U 99/94)

Abwicklung der Bodenreform bei Erbauseinandersetzungsvertrag

Die Klägerin (Kl.) macht gegen den Beklagten (Bekl.) einen Abfindungsanspruch aufgrund eines Erbauseinandersetzungsvertrages geltend. Die Parteien sind Geschwister und waren gemeinsam mit ihrem Bruder F.M. und ihrer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.10.1994 (3 Wx 232/93)

Voraussetzungen für die Anordnung einer Nachlaßpflegschaft

I. Der Erblasser ist am 8. 11.1988 verstorben. Die Beteiligte zu 1. ist die Witwe des Erblassers. Die Beteiligten zu 2. und 3. sind die ehelichen Kinder des Erblassers. Vor seinem Tod hat der Erblasser mit der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.10.1994 (5 U 262/87)

Pflichtteilsberechtigte als Streithelfer des Erben im Prozeß bezüglich der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld...

ErbPrax 1995, 235 ZEV 1995, 109 [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.10.1994 (18 U 64/94)

Rechtsstreitigkeiten wegen finanzieller Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten keine schwere Verfehlung im Sinne des § 530 Abs. 1...

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur zu einem Teil Erfolg. Gemäß § 607 Abs. 1 BGB kann der Kläger Rückzahlung von 7.000,-- DM verlangen, der Hälfte des Betrages von 14.000,-- DM, die er am 27. Mai [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.10.1994 (17 U 207/93)

Rechtskraft des Urteils bei notwendiger Streitgenossenschaft; Veräußerung von einer Teilungsanordnung unterliegenden Nachlassgegenständen...

Mit notariellem gemeinschaftlichem Testament vom 26.4.1976 (Bl. 17-20 d.A.) setzten sich die Eheleute J D. und M. D. - die Großeltern der Klägerinnen und Eltern der Beklagten - - gegenseitig zum alleinigen Erben ein [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 18.10.1994 (5 U 81/94)

ZEV 1996, 116 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.10.1994 (7 W 60/94)

Voraussetzungen des § 1934d BGB - Pflichten des nichtehelichen Kindes

Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten. Sie ist seit dem 12. Oktober 1990 volljährig. Mit anwaltlichem Schreiben vom 16. November 1993 machte die Klägerin einen vorzeitigen Erbausgleich in Höhe von [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.10.1994 (29 U 231/93)

Pflichten und Pflichtverletzungen des Nachlaßpflegers

DRsp I(170)85Nr. 5 FamRZ 1995, 696 NJW-RR 1995, 1159 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.10.1994 (10 U 81/93)

Fehlende Testierfähigkeit

Die Klägerin (Kl.) ist die Tochter des am 22.12.1989 verstorbenen Erblassers E. Im Falle gesetzlicher Erbfolge wäre sie neben weiteren Halbgeschwistern gesetzliche Erbin geworden. In einer notariellen Verhandlung vom [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 11.10.1994 (6 W 284/94)

Erbeinsetzung »der Stadt X« - Testamentsauslegung

I. Am 12.2.1985 verstarb in Erfurt, ihrem letzten Wohnsitz, die verwitwete Erblasserin Sch. Die Erblasserin hinterließ folgende, vor dem Notar in E. am 22.1.1971 errichtete letztwillige Verfügung: Testamentswortlaut [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 28.09.1994 (15 W 223/94)

Anfechtbarkeit eines Vertagungsbeschlusses im Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung des Erben

Die Beteiligte zu 1) ist aufgrund gesetzlicher Erbfolge zu einem Viertel Anteil Miterbin der in H verstorbenen Erblasserin. Die Erbfolge ist durch den gemeinschaftlichen Erbschein des Amtsgerichts Hagen vom 24. 5. 1991 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.1994 (7 U 198/93)

Rechte der pflichtteilsberechtigten Nichterben nach § 2314 BGB

Die Rechtsmittel der Parteien sind zulässig. Die Berufungen der Beklagten haben nur zum Teil Erfolg. Die Anschlußberufung des Klägers ist begründet. I. Hinsichtlich der Verurteilung zur Wertermittlung bezüglich der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 20.09.1994 (5 U 72/74)

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage über Pflichtteilsansprüche betreffend den Nachlaß der am 13. 12.1990 verstorbenen Witwe T. W.. Die Kläger zu 1) bis 5) und die verstorbene Ehefrau des Klägers zu 6), der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 20.09.1994 (5 U 72/94)

Verkaufsangebot eines Nachlaßgrundstücks als konkludente Erbschaftsannahme

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage über Pflichtteilsansprüche betreffend den Nachlaß der am 13.12.1990 verstorbenen Witwe Th. W.. Die Kläger zu 1) bis 5) und die verstorbene Ehefrau des Klägers zu 6), der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.09.1994 (15 W 342/92)

In der Nachlasssache ... betreffend den Nachlass des am ... in ... Verstorbenen ... wird der Gegenstandswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde auf 40.000,-- DM festgesetzt. Vorinstanz: AG Münster, - [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 19.09.1994 (15 W 205/94)

Anmerkung Graf ZEV 1995, 261 FGPrax 1995, 7 MittRhNotK 1995, 102 ZEV 1995, 336 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 30.08.1994 (15 W 237/94)

Vgl. zu Ziff. 4 die Beschlüsse des BayObLG vom 4.2.1993, Az. 3Z BR 11/93, FamRZ 1993, 851 = MDR 1993, 545 = FuR 1993, 228; vom 21.1.1993, Az. 3Z BR 7/93, FamRZ 1993, 600 = MDR 1993, 545; vom 6.5.1993, Az. 3Z BR 79/93, [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.08.1994 (2 Wx 4/94)

Form der Testamentserrichtung eines Stummen - Testament, Notar, Stummer

Am 22.091.1985 verstarb in Köln die eingangs genannte Erblasserin im Alter von 70 Jahren. Sie hat zwei Testamente hinterlassen, ein privatschriftliches Testament vom 21.01.1979 und ein notarielles Testament vom [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 29.08.1994 (8 W 242/94)

Haftung für Nachlassverbindlichkeiten trotz Ablehnung des Nachlaßkonkurses mangels Masse

Mit Beschluß vom Januar 1994 hat das Nachlaßgericht der Beteiligten (Beteil.) zu 1 als Erbin auf Antrag der Beteil. zu 2 als Nachlaßgläubigerin eine Frist zur Errichtung eines Inventars über den Nachlaß des Erblassers [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 15.08.1994 (20 W 369/94)

FGPrax 1995, 68 NJW-RR 1995, 391 OLGReport-Frankfurt 1994, 235 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.08.1994 (2 Wx 47/93)

Anmerkung: ebenso BayObLG, DNotZ 1979, 27 MittRhNotK 1995, 100 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 21.07.1994 (4 U 80/93)

Wirksamkeit eines Schenkungsvertrags trotz mentalem Vorbehalt bei Ausreisewilligen

Die Klägerin (Kl.) war seit 1972 zusammen mit ihrem Ehemann Eigentümerin eines Grundstücks. Die Eheleute waren jeweils Miteigentümer zu ideellen Hälften. 1981 verließen die Eheleute die DDR. Vor Verlassen der DDR [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 21.07.1994 (4 U 39/94)

Rechtsnatur eines Grundstücksüberlassungsvertrags: gemischte Schenkung - Auslegung und rechtliche Einordnung einer Abrede über die...

Die Klägerin (Kl.) nimmt die Beklagte (Bekl., Nichte der Kl.) auf Auflassung eines Grundstücks nebst Bewilligung der Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch, hilfsweise auf Zustimmung zur Berichtigung des [...]

OLG München - Urteil vom 20.07.1994 (15 U 3348/93)

Pflichten eines Testamentsvollstreckers

Die Kläger sind die Erben der an 7.7.1989 verstorbenen U und fordern vom Beklagten im wesentlichen die Herausgabe des Nachlasses mit der Begründung, seine testamentarische Einsetzung zum Testamentsvollstrecker sei [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.07.1994 (3 Wx 303/94)

Geschäftswert für Erbschein-Einziehungsverfahren

I. Die Mutter der Beteiligten ist am 15. Februar 1984 verstorben; sie hinterließ im wesentlichen Grund- und Kapitalvermögen im Gebiet der damaligen DDR. Aufgrund eines Testamentes wurde dem Beteiligten zu 1 im Oktober [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.07.1994 (22 U 15/94)

Vergütung für den Testamentsvollstrecker

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, da den begründeten Erstattungsforderungen der Klägerin für Erbschaftssteuer (1.507,00 DM), Anwaltsgebühren [...]

OLG Bamberg - Beschluß vom 28.06.1994 (1 W 35/94)

MittBayNot 1994, 545 NJW-RR 1994, 1359 ZEV 1996, 34 [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 28.06.1994 (7 U 2/94)

FamRZ 1995, 234 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 27.06.1994 (20 W 108/94)

Wirksamkeit einer mit wechselbezüglichen Verfügungen des gemeinschaftlichen Testaments in Widerspruch stehende neue Verfügung von...

Am 26. 10. 1992 verstarb der verwitwete und kinderlose Erblasser A. Seine am 5.3.1992 vorverstorbene Ehefrau hat ebenfalls keine Abkömmlinge. Die Eheleute, die beide bei ihrem Tod aidskrank waren, errichteten am [...]