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OLG Köln - Beschluß vom 14.12.1994 (27 WF 115/94)

Umfang der PKH-Bewilligung bei Stufenklage

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger ist auch für die Zahlungsstufe insgesamt Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Der Prozeßkostenhilfe bewilligende [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.12.1994 (22 U 32/94)

Feststellung eines lebenslangen Leihvertrages aufgrund besonderer Umstände

Die Klägerin und Frau M.G. geb. T. sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstücks R. straße 5 in B. Nach der grundbuchmäßigen Eintragung steht ihnen jeweils die Hälfte des Eigentums zu. Das auf dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.11.1994 (11 U 123/94)

Unzulässigekeit der Berufung bei einer vollständigen Umstellung des Klageantrags trotz unverändertem Sachverhalt - Streitgegenstand;...

Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Die verstorbenen Schwiegereltern der Klägerin und Großeltern des Beklagten waren je zur Hälfte Miteigentümer des im Grundbuch von A. Blatt 9544 eingetragenen Miethauses A.weg [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.10.1994 (18 U 64/94)

Rechtsstreitigkeiten wegen finanzieller Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten keine schwere Verfehlung im Sinne des § 530 Abs. 1...

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur zu einem Teil Erfolg. Gemäß § 607 Abs. 1 BGB kann der Kläger Rückzahlung von 7.000,-- DM verlangen, der Hälfte des Betrages von 14.000,-- DM, die er am 27. Mai [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.08.1994 (2 Wx 4/94)

Form der Testamentserrichtung eines Stummen - Testament, Notar, Stummer

Am 22.091.1985 verstarb in Köln die eingangs genannte Erblasserin im Alter von 70 Jahren. Sie hat zwei Testamente hinterlassen, ein privatschriftliches Testament vom 21.01.1979 und ein notarielles Testament vom [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.08.1994 (2 Wx 47/93)

OLG Köln - Beschluß vom 12.08.1994 (2 Wx 47/93)

Anmerkung: ebenso BayObLG, DNotZ 1979, 27 MittRhNotK 1995, 100 [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.07.1994 (22 U 15/94)

Vergütung für den Testamentsvollstrecker

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, da den begründeten Erstattungsforderungen der Klägerin für Erbschaftssteuer (1.507,00 DM), Anwaltsgebühren [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.06.1994 (2 Wx 16/94)

Anfechtung der Erbschein-Einziehungsanordnung und -Kraftloserklärung - kein Beschwerderecht des Pflichtteilsberechtigten im Erbscheinsverfahre...

Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln. ErbPrax 1994, 209 ErbPrax 1995, 178 OLGReport-Köln 1994, 217 [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.04.1994 (19 U 122/93)

Vergütung des Nachlasspflegers

Die zulässige Berufung des Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat der Klägerin in dem angefochtenen Urteil zu Recht einen Anspruch auf Auslagenerstattung auf der Grundlage der von ihr [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.04.1994 (19 U 173/93)

Wirksamkeit eines mündlich errichteten Testaments; Sprachunvermögen des Erblassers - Beweislast

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. 1. Abweichend von dem Urteil des Landgerichts war jedoch die Klage gegen die Beklagten zu 4. bis 9. schon als unzulässig abzuweisen. Für die Beklagten zu 4., 6. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.03.1994 (19 U 159/93)

Voraussetzungen eines lebzeitigen Eigeninteresses an Schenkung des Erblassers)

Die Berufung des Klägers gegen das angefochtene Urteil des Landgerichts bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO. Dem Kläger steht als vertragsmäßig bedachter Schlußerbe nach der am [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.02.1994 (27 W 2/94)

Zuständigkeit für Ansprüche aus Schenkungen zwischen türkischen Ehegatten und aus deren Widerruf

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat dem Kläger die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe mit Recht verweigert, weil seine Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.02.1994 (23 WLw 20/93)

Möglichkeit der Bestimmung des Hofnacherben durch den Hoferben

Die am 4.3.1987 verstorbene Frau B. - Ehefrau des Beteiligten (Beteil.) zu 1 und Mutter der Beteil. zu 2 bis 4 - war Eigentümerin eines Hofes i.S. der Höfeordnung. Durch notariellen Erbvertrag bestimmten die [...]