Rechtsprechung | 1996 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BayObLG - Beschluß vom 30.07.1996 (1Z BR 22/96)

Vergütung des Nachlaßpflegers

Der Erblasser war geschieden. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind seine Töchter. Der Erblasser hinterließ Geldvermögen in Höhe von rund 102000 DM; der Reinnachlaß beträgt rund 93 000 DM. Das Nachlaßgericht ordnete mit [...]

LG Leipzig - Beschluß vom 29.07.1996 (12 T 5700/96)

FamRZ 1997, 55 [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.07.1996 (1Z BR 33/96)

Gestufte Nacherbfolge

Die am 28.5.1989 verstorbene Erblasserin war verwitwet. Aus ihrer Ehe stammen zwei Kinder, eine Tochter, die Beteiligte zu 1, und ein Sohn. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Kinder der Beteiligten zu 1 und Enkel der [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.07.1996 (1Z BR 76/96)

Auslegung eines Ehegattenerbvertrags nach Scheidung der Ehe

Der Erblasser war einmal verheiratet. Die Ehe ist geschieden. Aus ihr stammt der Beteiligte zu 1, weitere Abkömmlinge des Erblassers sind nicht vorhanden. Die Beteiligte zu 2 ist die voreheliche Tochter der Ehefrau aus [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.07.1996 (1Z BR 120/96)

Beteiligung der gesetzlichen Erben an Verfahren um Beschwerde des Testamentserben gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts

Der Erblasser war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sowie 6 bis 9 sind die Kinder zweier vorverstorbener Schwestern des Erblassers aus der ersten Ehe seines Vaters, die Beteiligten zu 4 und 5 sind [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.07.1996 (1Z BR 162/95)

Einsetzung eines Vorerben ohne Bestimmung eines Nacherben

Der im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der am 9.6.1994 nachverstorbenen M. kinderlos verheiratet. Aus der ersten Ehe des Erblassers, die etwa 1960 geschieden wurde, ist der Beteiligte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.07.1996 (10 W 58/96)

Anmerkungen: Die BRAGO geht davon aus, daß die Gebühren Pauschgebühren sind und daher die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts in einer Angelegenheit abdecken, §§ 13 Abs. 1, 87 BRAGO, und daß der Rechtsanwalt in [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 28.06.1996 (14 W 355/96)

Beschränkte Erbenhaftung in der Kostenfestsetzung

Das Landgericht hat die Beklagten in der Hauptsache antragsgemäß verurteilt, ihnen jedoch die beschränkte Erbenhaftung vorbehalten (§ 780 ZPO). Die Kostenentscheidung des Urteils lautet wie folgt: 'Die Beklagten tragen [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.06.1996 (1Z BR 148/95)

Erbeinsetzung derselben Person unter verschiedenen Bedingungen und mit unterschiedlicher Ausgestaltung der Erbenstellung

Der Erblasser, ein ehemaliger Rechtsanwalt, war geschieden. Der Beteiligte zu 1 ist sein einziger, für ehelich erklärter Sohn. Der Erblasser hat folgende letztwillige Verfügung errichtet. Mein Testament bestehend aus [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.06.1996 (2 Wx 19/96)

Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Nachlaßgerichts betreffend die Echtheit des Testaments

I. Die Beteiligten streiten darüber, wer von ihnen Erbe nach dem eingangs bezeichneten Erblasser geworden ist. Die Beteiligte zu 2) beruft sich als Schwester des Erblassers auf ein gesetzliches Erbrecht, die Beteiligte [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.06.1996 (19 W 28/96)

Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft; Verhältnis zum Verfahren gemäß §§ 180 ff. ZVG; Anlaß zur Klageerhebung gemäß §...

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte, form- und frisgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) bis 3) bleibt im wesentlichen ohne Erfolg, denn sie sind grundsätzlich neben den Beklagten zu 4) und 5) [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.1996 (19 U 163/95)

ZEV 1997, 295 [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.06.1996 (1Z BR 132/95)

Auslegung mehrerer nacheinander errichteter gemeinschaftlicher Testamente

Die am 1.2.1993 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie hatte gemeinsam mit ihrem Ehemann mehrere letztwillige Verfügungen errichtet, die auf ein und demselben Papierbogen [...]

KG - Beschluß vom 13.06.1996 (1 W 3981/94)

Der Erblasser, der im Jahre 1982 mit letztem Wohnsitz im in West-Berlin verstorben ist, hinterließ ein im Jahre 1980 errichtetes eigenhändiges Testament, das im Auszug folgenden Wortlaut hat: Testamentswortlaut »Ich [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 10.06.1996 (15 W 63/96)

Auslegung eines privatschriftlichen Testamenten des Inhalts, »sollte uns bei ... etwas zustoßen«

Die am 10. Februar 1910 geborene Erblasserin war in erster Ehe mit dem vorverstorbenen N verheiratet. Die aus dieser Ehe hervorgegangene Tochter ist im Kindesalter verstorben. In zweiter Ehe war die Erblasserin mit M [...]

LG Oldenburg - Beschluß vom 05.06.1996 (8 T 617/95)

BtPrax 1996, 196 FamRZ 1996, 1343 JurBüro 1996, 594 Rpfleger 1997, 21 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 05.06.1996 (3 W 68/96)

Rpfleger 1997, 24 [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.06.1996 (22 U 220/95)

MDR 1997, 66 OLGReport-Köln 1997, 37 [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.05.1996 (1Z BR 30/96)

Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt im Erbscheinsverfahren

Der Erblasser ist am 26.4.1994 verstorben. Die Beteiligte zu 1 ist seine Witwe. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die aus der Ehe des Erblassers hervorgegangenen Kinder; für die am 29.6.1972 nichtehelich geborene [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.05.1996 (3Z BR 104/96)

Übertragung von Grundbesitz durch einen Betreuer in vorweggenommener Erbfolge

Am 20.12.1995 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen einen Betreuer für den Aufgabenkreis Übergabe von Immobilien. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23.12.1995 übertrug die Betroffene, vertreten durch ihren [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 22.05.1996 (8 U 105/95)

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günter Zettel, Naumburg. OLGReport-Naumburg 1996, 299 RAnB 1997 Nr. 30 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.05.1996 (1Z BR 49/96)

Auslegung mehrerer sich ergänzender Testamente

Der im Alter von 91 Jahren verstorbene Erblasser war seit 1966 in dritter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligte zu 2 ist seine Tochter aus erster Ehe und sein einziges Kind. Nach den Feststellungen [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 15.05.1996 (15 W 256/95)

I. Die Beteiligte zu 3 ist die Tochter des im Dezember 1986 mit letztem Wohnsitz in H./NRW verstorbenen Erblassers aus dessen im Jahre 1970 geschiedener Ehe. Der Erblasser errichtete am 3.6.1955 ein eigenhändiges [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.05.1996 (5 W 9/96)

FGPrax 1997, 31 [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.05.1996 (1Z BR 103/96)

Einziehung eines Erbscheins wegen Verfahrensfehlern

Der Erblasser starb im Alter von 86 Jahren. Seine Ehefrau ist nach ihm im Jahr 1964 verstorben. Der Erblasser hatte einen im Jahr 1957 vorverstorbenen Sohn. Die im Jahr 1949 geborene Beteiligte ist die Enkelin des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.05.1996 (3 Wx 171/96)

Vormerkung zwecks Sicherung von Ansprüchen, die durch Rechtsgeschäft unter Lebenden begründet wurden, aber erst von den Erben zu...

I. Die Beteiligte zu 1) hat durch Vertrag vom 15. 12.1995 ihren Grundbesitz unter Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchs den Beteiligten zu 2) und 3) übertragen. Neben der Eintragung des Eigentumswechsels und des [...]

LG Oldenburg - Urteil vom 30.04.1996 (8 O 496/95)

FamRZ 1997, 738 NJW-RR 1998, 1 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 25.04.1996 (15 W 379/95)

FGPrax 1996, 152 OLGReport-Hamm 1996, 203 ZEV 1996, 304 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.04.1996 (24 W 27/96)

Ansprüche des Verbrauchers gegen die Bank im Falle der Rückabwicklung eines verbundenen Geschäfts

'Die Frage, ob die in den vom Verbraucher geleisteten Raten enthaltenen Zins- und Kostenanteile dem Kreditgeber oder seinem Rechtsnachfolger, dem Verkäufer, verbleiben oder ob [sie] dem Verbraucher zu erstatten sind, [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.04.1996 (1Z BR 97/95)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Die Erblasserin ist im Alter von 90 Jahren verstorben. Sie hatte keine Kinder. Die Beteiligte zu 1 ist ihre Nichte. Der (dritte) Ehemann der Erblasserin, mit dem sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 22.04.1996 (5 WF 89/96)

Der Senat führt aus, es erscheine nicht einsichtig, warum zukünftige Zugewinnausgleichsansprüche anders behandelt werden sollten als künftige, erst noch zur Erstehung gelangende Ansprüche auf Unterhalt, die nach [...]

OLG Düsseldorf - 19.04.1996 (22 U 226/95)

Hinweis zu A Ist mit einem Umbau eine Modernisierung verbunden, hat das - im Gegensatz zu Nr. 4 - honorarrechtlich zur Folge, daß ein Umbauzuschlag nach den §§ 24, 59 und 76 HOAI in Betracht kommt. BauR 1996, 893 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.04.1996 (3 U 116/95)

Haftung des Erben nach Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 1 EGBGB

Das klagende Land Sachsen-Anhalt begehrt die unentgeltliche Auflassung von Grundstücken und Schadensersatz. Bodenreformgrundstücke Bei den streitbefangenen Grundstücken handelt es sich um Grundstücke, die im Zuge der [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.04.1996 (1Z BR 52/96)

Widerruf des Widerrufs eines Testaments

I. Die seit 1973 verwitwete Erblasserin ist im Jahr 1993 verstorben. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind ihre Söhne, die Beteiligten zu 4 bis 6 ihre Enkel. Die Erblasserin.hatte in einem notariell beurkundeten Testament [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.04.1996 (1Z BR 166/95)

Testierunfähigkeit bei psychotischen Wahnvorstellungen des Erblassers

I. Die im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig. Sie hinterließ neben ihrer Schwester, der Beteiligten zu 2, sowie deren Tochter keine näheren Verwandten. Der Aktivnachlaß bestand im wesentlichen aus [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 15.04.1996 (20 W 516/94)

Unentgeltliche Übertragung eines Anteils an einer BGB-Gesellschaft

DB 1996, 1177 DRsp I(125)468c DRsp I(138)778d-e FGPrax 1996, 126 NJW-RR 1996, 1123 OLGReport-Frankfurt 1996, 136 [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.04.1996 (1Z BR 163/95)

Beweislast für die Testierfähigkeit eines Erblassers

I. Der im Alter von 88 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Für ihn war seit 30.4.1991 Gebrechlichkeitspflegschaft angeordnet. Er hinterläßt acht Kinder, die Beteiligten zu 1 - 8. Der Nachlaß besteht im [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 09.04.1996 (20 W 265/95)

Gemeinschaftliches Testament: Auslegung der Formulierung Sollte uns etwas zustoßen; Ergänzung - Wechselbezüglichkeit

Der im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser hatte im Jahre 1949 mit Emilie Görich geb. Hankel die Ehe geschlossen, aus der die im Jahre 1949 geborene und im Jahre 1968 verstorbene Tochter Christa hervorgegangen [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 02.04.1996 (3 W 336/96)

MittRhNotK 1997, 184 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.03.1996 (3Z BR 82/96)

Weitere Beschwerde des Alleinerben des Beschwerdeführers

I. Mit Beschluß vom 2.12.1994 bestellte das Amtsgericht der Betroffenen deren Sohn N zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Entgegennahme, Öffnen und [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.03.1996 (19 U 163/95)

Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Die Beklagte ist um ihre Stellung als Hinterlegungsgläubigerin ungerechtfertigt bereichert und muß daher in die Auszahlung des hinterlegten Betrages an die Klägerin [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.03.1996 (1Z BR 111/94)

Erbenermittlung von Amts wegen durch das Beschwerdegericht

I. 1. Die ledige Erblasserin starb ohne Hinterlassung von Abkömmlingen. Sie hatte keine Geschwister. Der Beteiligte zu 1 war im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin ihr nächster lebender Verwandter und alleiniger [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.03.1996 (20 W 27/96)

Wiedervereinigung und Pflichtteilsanspruch

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage als Pflichtteilsberechtigte zunächst auf Auskunft in Anspruch. Der Beklagte ist gemäß Erbschein vom 4.1.1994 (AG Bad L. - H 3 NR 148/95 -), der durch das [...]

OLG Celle - Beschluß vom 19.03.1996 (18 UF 54/95)

EzFamR aktuell 1996, 242 FamRZ 1997, 381 OLGReport-Celle 1996, 151 [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.03.1996 (1Z BR 67/95)

Widerruf eines Testaments durch Einreißen

I. Die ledige und kinderlose Erblasserin ist im Jahr 1992 verstorben. Zu ihrem Nachlaß gehören mehrere Grundstücke sowie Wertpapiere und Sparguthaben. Das Nachlaßgericht hat zwei handschriftliche, von der Erblasserin [...]

VG Leipzig - Urteil vom 15.03.1996 (1 K 1472/94)

Der Kläger (Kl.) begehrt die Rückübertragung eines Grundstücks in H. Übertragung der Rechte an dem Grundstück auf den Kläger Eigentümer des Grundstücks waren ursprünglich der Erblasser ... und seine Ehefrau ... in [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.03.1996 (2Z BR 121/95)

Anmerkung Wufka DNotZ 1997, 312 BayObLGZ 1996 Nr. 16 BayObLGZ 1996, 62 DNotZ 1997, 312 DRsp I(125)468a NJW-RR 1996, 848 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.03.1996 (4 U 129/95)

Das klagende Land macht Ansprüche auf Auflassung von Bodenreformland und Auskehrung des durch den Verkauf von Bodenreformland erzielten Erlöses geltend. Erbgänge nach Tod des Bodenreformbauern Eingetragener Eigentümer [...]

FG Saarland - Beschluß vom 13.03.1996 (1 V 288/95)

I. Der Antragsteller - Ast. - erzielt als Apotheker Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er betreibt sein Unternehmen in einem Haus, das seiner Ehefrau gehört. Von seiner Ehefrau hat er die dem Betrieb der Apotheke dienenden [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.03.1996 (10 U 151/95)

MDR 1997, 172 [...]