Rechtsprechung | 1996 | Sonstige | OLG - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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OLG Dresden - Urteil vom 19.12.1996 (16 U 670/95)

FamRZ 1997, 739 MDR 1997, 482 OLGR-Dresden 1997, 123 OLGReport-Dresden 1997, 123 RAnB Nr. 97/97 [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.12.1996 (3 U 40/96)

Am 22.10.1981 verstarb Frau G. P., die durch notarielles Testament vom 19.01.1981 ihren Sohn, den Beklagten, und ihre Tochter, die Streitverkündete Frau G. J.-P., zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt hatte. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 16.12.1996 (20 W 597/95)

FGPrax 1997, 69 OLGReport-Frankfurt 1997, 31 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 11.12.1996 (14 W 739/96)

Unwirksamkeit des Testamentes - Streitwert

Das Landgericht hat den Streitwert für die Erbunwürdigkeitsklage zutreffend bemessen. Die Klage war darauf gerichtet, den - nach der testamentarischen Regelung umfassenden - Erbschaftserwerb des Vaters der Parteien [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.12.1996 (25 Wx 60/96)

Vgl. LG Frankfurt, Beschluß vom 21.8.1993, Az. 2/9 T 506/93, FamRZ 1994, 125, LG Stuttgart, Beschluß vom 16.9.1993, Az. 2 T 764/93, Rpfleger 1994, 209, OLG Stuttgart, Beschluß vom 23.2.1994, Az. 8 W 534/93, FamRZ 1994, [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 05.12.1996 (5 W 48/96)

I. Die Antragsteller sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Erben nach Herrn W.R. und begehren von der Antragsgegnerin - A. GmbH & Co. Ackerbau und Tierzucht KG - die Zahlung einer Abfindung gemäß § 51 a Abs. 2 Satz 1 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 05.12.1996 (15 W 407/96)

FGPrax 1997, 48 ZEV 1997, 206 [...]

OLG München - Urteil vom 03.12.1996 (25 U 6342/95)

Begriff der Unentgeltlichkeit bei Gläubigeranfechtung

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Duldung der Zwangsvollstreckung in das in ... gelegene Grundstück, vorgetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen, Gemarkung ..., Bd. ..., Blatt ... Der [...]

OLG München - Urteil vom 03.12.1996 (5 U 2597/96)

ZEV 1998, 100 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 27.11.1996 (15 W 355/96)

OLGReport-Hamm 1997, 113 ZEV 1997, 73 [...]

OLG Rostock - Urteil vom 15.11.1996 (4 U 293/94)

Das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kläger) begehrt von dem Beklagten die unentgeltliche Auflassung von Grundstücken aus der Bodenreform sowie die Zahlung des Verkaufserlöses für ein von dem Beklagten bereits veräußertes [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.11.1996 (5 U 290/96)

Testamentsvollstrecker, fehlende Kenntnis von Klärgrube mit unentdecktem Überlauf

Die Kläger kauften mit notariellem Vertrag vom 9. Dezember 1992 ein in R gelegenes bebautes Hausgrundstück. Ausweislich der Vertragsurkunde stand das Grundstück seinerzeit im Eigentum einer Erbengemeinschaft nach - dem [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.11.1996 (27 U 64/96)

Versorgungsverpflichtung; Grundstücksübertragung

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klägerin zu 2. kann von der Beklagten gemäß § 2325 Abs. 1 BGB die Zahlung von 46.875,00 DM als Ergänzung ihres Pflichtteils am Nachlaß ihres Vaters verlangen. Dieser hat der [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.11.1996 (15 W 233/96)

Pauschale Behauptungen bezüglich der Testier- und Geschäftsunfähigkeit des Erblassers, die nicht durch konkrete Umstände untermauert werden, genügen in der Regel nicht, um das Nachlaßgericht zu weiteren Ermittlungen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1996 (22 U 92/96)

Ernsthaftigkeit einer aus steuerlichen Gründen getroffenen Darlehensvereinbarung; Auseinandersetzung eines nur noch aus einer Darlehensforderung...

Der Vater der Parteien betrieb in V ein Autohaus (Neuwagen-Verkauf und Vertragswerkstatt). Im Dezember des Jahres 1984 gründeten die Parteien die Autohaus D GmbH. Diese übernahm am 2.1.1985 den Betrieb des Vaters der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 30.10.1996 (12 U 54/95)

FamRZ 1997, 738 OLG-Report Schleswig 1997, 43 OLGReport-Schleswig 1997, 43 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.10.1996 (16 W 60/96)

[...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.10.1996 (16 W 60/96)

Voraussetzungen des Zusatzpflichtteilsanspruchs

OLGReport-Köln 1997, 83 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.10.1996 (10 U 1619/95)

FamRZ 1997, 1333 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.10.1996 (16 Wx 202/96)

Die nach § 27 FGG zulässige und form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat seine Erstbeschwerde zutreffend als unzulässig [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.09.1996 (19 U 23/96)

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1., gerichtet gegen ihre Verurteilung nach dem Hilfsantrag 1.a. der Klägerin, ist zwar begründet, doch hat andererseits auch die ebenfalls zulässige Anschlußberufung der Klägerin [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.09.1996 (16 U 26/96)

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der auf Zustimmung zur Berichtigung [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 09.09.1996 (14 W 528/96)

Kosten der Auskunft, die Gläubiger im Einvernehmen mit dem Schuldner einholt, sind erstattungsfähig

Beide sofortigen Beschwerden sind zulässig. Das Rechtsmittel der Kläger hat zu einem geringen Teil (284,40 DM) Erfolg, im übrigen sind beide Rechtsmittel zurückzuweisen. Das Landgericht hat im wesentlichen richtig [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 09.09.1996 (15 W 503/96)

vgl. auch Knops NJW 1993, 1237 AnwBl 1997, 354 FamRZ 1997, 681 JurBüro 1997, 92 NJW-RR 1997, 263 NJWE-FER 1997, 104 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.1996 (18 U 205/95)

Hinweis- und Belehrungspflichten des Notars bei Beurkundung eines Schenkungsvertrages

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen notarieller Amtspflichtverletzung in Anspruch. Am 23.02.1972 beurkundete der Beklagte einen Schenkungsvertrag, mit dem der Kläger den Grundbesitz B 39 in O sowie [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.08.1996 (2 Wx 29/96)

Örtliche Zuständigkeit der Nachlaßgerichte für die Erteilung von Ausfertigungen eines zu Lasten Ausgleichszwecken erteilten Erbschein...

I. Die eingangs bezeichneten Erblasser verstarben in den Jahren 1943 und 1956 mit letztem Wohnsitz in Plauen. Plauen gehörte zum Gebiet der ehemaligen DDR. Im Jahre 1977 beantragte der Beteiligte zu 1), ein Sohn der [...]

OLG München - Urteil vom 01.08.1996 (19 U 1650/96)

Anmerkung: Klingelhöffer, ZEV 1997, 338; siehe hierzu das Urteil des BGH vom 23.07.1997 - IV ZR 286/96 Anmerkung Klingelhöffer, ZEV 1997, 336 DRsp I(174)307/8 FamRZ 1997, 336 ZEV 1997, 336 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.07.1996 (19 W 40/96)

Gesamthandklage auf Teilung des Nachlasses

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Antragstellerin die Erfolgsaussicht für ihre Klage nicht schon deshalb abzusprechen, weil sie nicht nur Nachlaßgläubigerin, sondern auch Miterbin ist. Dies spielte nur dann [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.07.1996 (10 W 58/96)

Anmerkungen: Die BRAGO geht davon aus, daß die Gebühren Pauschgebühren sind und daher die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts in einer Angelegenheit abdecken, §§ 13 Abs. 1, 87 BRAGO, und daß der Rechtsanwalt in [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 28.06.1996 (14 W 355/96)

Beschränkte Erbenhaftung in der Kostenfestsetzung

Das Landgericht hat die Beklagten in der Hauptsache antragsgemäß verurteilt, ihnen jedoch die beschränkte Erbenhaftung vorbehalten (§ 780 ZPO). Die Kostenentscheidung des Urteils lautet wie folgt: 'Die Beklagten tragen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.06.1996 (2 Wx 19/96)

Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Nachlaßgerichts betreffend die Echtheit des Testaments

I. Die Beteiligten streiten darüber, wer von ihnen Erbe nach dem eingangs bezeichneten Erblasser geworden ist. Die Beteiligte zu 2) beruft sich als Schwester des Erblassers auf ein gesetzliches Erbrecht, die Beteiligte [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.06.1996 (19 W 28/96)

Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft; Verhältnis zum Verfahren gemäß §§ 180 ff. ZVG; Anlaß zur Klageerhebung gemäß §...

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte, form- und frisgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) bis 3) bleibt im wesentlichen ohne Erfolg, denn sie sind grundsätzlich neben den Beklagten zu 4) und 5) [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.1996 (19 U 163/95)

ZEV 1997, 295 [...]

KG - Beschluß vom 13.06.1996 (1 W 3981/94)

Der Erblasser, der im Jahre 1982 mit letztem Wohnsitz im in West-Berlin verstorben ist, hinterließ ein im Jahre 1980 errichtetes eigenhändiges Testament, das im Auszug folgenden Wortlaut hat: Testamentswortlaut »Ich [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 10.06.1996 (15 W 63/96)

Auslegung eines privatschriftlichen Testamenten des Inhalts, »sollte uns bei ... etwas zustoßen«

Die am 10. Februar 1910 geborene Erblasserin war in erster Ehe mit dem vorverstorbenen N verheiratet. Die aus dieser Ehe hervorgegangene Tochter ist im Kindesalter verstorben. In zweiter Ehe war die Erblasserin mit M [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 05.06.1996 (3 W 68/96)

Rpfleger 1997, 24 [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.06.1996 (22 U 220/95)

MDR 1997, 66 OLGReport-Köln 1997, 37 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 22.05.1996 (8 U 105/95)

Eingesandt von Vors. Richter am OLG Dr. Günter Zettel, Naumburg. OLGReport-Naumburg 1996, 299 RAnB 1997 Nr. 30 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 15.05.1996 (15 W 256/95)

I. Die Beteiligte zu 3 ist die Tochter des im Dezember 1986 mit letztem Wohnsitz in H./NRW verstorbenen Erblassers aus dessen im Jahre 1970 geschiedener Ehe. Der Erblasser errichtete am 3.6.1955 ein eigenhändiges [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.05.1996 (5 W 9/96)

FGPrax 1997, 31 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.05.1996 (3 Wx 171/96)

Vormerkung zwecks Sicherung von Ansprüchen, die durch Rechtsgeschäft unter Lebenden begründet wurden, aber erst von den Erben zu...

I. Die Beteiligte zu 1) hat durch Vertrag vom 15. 12.1995 ihren Grundbesitz unter Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchs den Beteiligten zu 2) und 3) übertragen. Neben der Eintragung des Eigentumswechsels und des [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 25.04.1996 (15 W 379/95)

FGPrax 1996, 152 OLGReport-Hamm 1996, 203 ZEV 1996, 304 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.04.1996 (24 W 27/96)

Ansprüche des Verbrauchers gegen die Bank im Falle der Rückabwicklung eines verbundenen Geschäfts

'Die Frage, ob die in den vom Verbraucher geleisteten Raten enthaltenen Zins- und Kostenanteile dem Kreditgeber oder seinem Rechtsnachfolger, dem Verkäufer, verbleiben oder ob [sie] dem Verbraucher zu erstatten sind, [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 22.04.1996 (5 WF 89/96)

Der Senat führt aus, es erscheine nicht einsichtig, warum zukünftige Zugewinnausgleichsansprüche anders behandelt werden sollten als künftige, erst noch zur Erstehung gelangende Ansprüche auf Unterhalt, die nach [...]

OLG Düsseldorf - 19.04.1996 (22 U 226/95)

Hinweis zu A Ist mit einem Umbau eine Modernisierung verbunden, hat das - im Gegensatz zu Nr. 4 - honorarrechtlich zur Folge, daß ein Umbauzuschlag nach den §§ 24, 59 und 76 HOAI in Betracht kommt. BauR 1996, 893 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 18.04.1996 (3 U 116/95)

Haftung des Erben nach Art. 233 § 16 Abs. 2 Satz 1 EGBGB

Das klagende Land Sachsen-Anhalt begehrt die unentgeltliche Auflassung von Grundstücken und Schadensersatz. Bodenreformgrundstücke Bei den streitbefangenen Grundstücken handelt es sich um Grundstücke, die im Zuge der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 15.04.1996 (20 W 516/94)

Unentgeltliche Übertragung eines Anteils an einer BGB-Gesellschaft

DB 1996, 1177 DRsp I(125)468c DRsp I(138)778d-e FGPrax 1996, 126 NJW-RR 1996, 1123 OLGReport-Frankfurt 1996, 136 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 09.04.1996 (20 W 265/95)

Gemeinschaftliches Testament: Auslegung der Formulierung Sollte uns etwas zustoßen; Ergänzung - Wechselbezüglichkeit

Der im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser hatte im Jahre 1949 mit Emilie Görich geb. Hankel die Ehe geschlossen, aus der die im Jahre 1949 geborene und im Jahre 1968 verstorbene Tochter Christa hervorgegangen [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 02.04.1996 (3 W 336/96)

MittRhNotK 1997, 184 [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.03.1996 (19 U 163/95)

Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Die Beklagte ist um ihre Stellung als Hinterlegungsgläubigerin ungerechtfertigt bereichert und muß daher in die Auszahlung des hinterlegten Betrages an die Klägerin [...]