Rechtsprechung | 1996 | Sonstige | OLG | OLG Köln - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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OLG Köln - Urteil vom 17.12.1996 (3 U 40/96)

Am 22.10.1981 verstarb Frau G. P., die durch notarielles Testament vom 19.01.1981 ihren Sohn, den Beklagten, und ihre Tochter, die Streitverkündete Frau G. J.-P., zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt hatte. [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.11.1996 (27 U 64/96)

Versorgungsverpflichtung; Grundstücksübertragung

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klägerin zu 2. kann von der Beklagten gemäß § 2325 Abs. 1 BGB die Zahlung von 46.875,00 DM als Ergänzung ihres Pflichtteils am Nachlaß ihres Vaters verlangen. Dieser hat der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.10.1996 (16 W 60/96)

[...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.10.1996 (16 W 60/96)

Voraussetzungen des Zusatzpflichtteilsanspruchs

OLGReport-Köln 1997, 83 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.10.1996 (16 Wx 202/96)

Die nach § 27 FGG zulässige und form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat seine Erstbeschwerde zutreffend als unzulässig [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.09.1996 (19 U 23/96)

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1., gerichtet gegen ihre Verurteilung nach dem Hilfsantrag 1.a. der Klägerin, ist zwar begründet, doch hat andererseits auch die ebenfalls zulässige Anschlußberufung der Klägerin [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.09.1996 (16 U 26/96)

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht der auf Zustimmung zur Berichtigung [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.08.1996 (2 Wx 29/96)

Örtliche Zuständigkeit der Nachlaßgerichte für die Erteilung von Ausfertigungen eines zu Lasten Ausgleichszwecken erteilten Erbschein...

I. Die eingangs bezeichneten Erblasser verstarben in den Jahren 1943 und 1956 mit letztem Wohnsitz in Plauen. Plauen gehörte zum Gebiet der ehemaligen DDR. Im Jahre 1977 beantragte der Beteiligte zu 1), ein Sohn der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.07.1996 (19 W 40/96)

Gesamthandklage auf Teilung des Nachlasses

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Antragstellerin die Erfolgsaussicht für ihre Klage nicht schon deshalb abzusprechen, weil sie nicht nur Nachlaßgläubigerin, sondern auch Miterbin ist. Dies spielte nur dann [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.06.1996 (2 Wx 19/96)

Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Nachlaßgerichts betreffend die Echtheit des Testaments

I. Die Beteiligten streiten darüber, wer von ihnen Erbe nach dem eingangs bezeichneten Erblasser geworden ist. Die Beteiligte zu 2) beruft sich als Schwester des Erblassers auf ein gesetzliches Erbrecht, die Beteiligte [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.06.1996 (19 W 28/96)

Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft; Verhältnis zum Verfahren gemäß §§ 180 ff. ZVG; Anlaß zur Klageerhebung gemäß §...

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte, form- und frisgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) bis 3) bleibt im wesentlichen ohne Erfolg, denn sie sind grundsätzlich neben den Beklagten zu 4) und 5) [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.06.1996 (22 U 220/95)

MDR 1997, 66 OLGReport-Köln 1997, 37 [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.03.1996 (19 U 163/95)

Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Die Beklagte ist um ihre Stellung als Hinterlegungsgläubigerin ungerechtfertigt bereichert und muß daher in die Auszahlung des hinterlegten Betrages an die Klägerin [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.03.1996 (20 W 27/96)

Wiedervereinigung und Pflichtteilsanspruch

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage als Pflichtteilsberechtigte zunächst auf Auskunft in Anspruch. Der Beklagte ist gemäß Erbschein vom 4.1.1994 (AG Bad L. - H 3 NR 148/95 -), der durch das [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.03.1996 (11 U 113/95)

Beschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Richtigkeit einer Auskunft

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet und führt zur Abweisung des auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gerichteten Klageantrages. Dass der Kläger verstorben sein soll, steht einer Entscheidung [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.01.1996 (1 U 47/95)

Die Klägerin ist die Witwe, die Beklagte die Mutter des am 7.1.1989 verstorbenen A. Die Beklagte ist gleichzeitig die Tante der Klägerin (Schwester der Mutter der Klägerin). Die Klägerin und ihr Ehemann lebten im [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.01.1996 (7 U 96/95)

Rückabwicklung der Einbringung eines Grundstücks bei Ausscheiden des einbringenden Gesellschafters

Der am 08.04.1985 verstorbene Erblasser Dr. L. war Eigentümer des in D. gelegenen und sich aus mehreren Einzelgrundstücken zusammensetzenden Betriebsgrundbesitzes der Firma A.D. GmbH & Co KG (zukünftig nur: GmbH & Co [...]