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BayObLG - Beschluß vom 22.12.1997 (1Z BR 138/97)

Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft bei Irrtum über Sittenwidirgkeit vertraglicher Vermögensübertragung - Anfechtungsfrist...

I. 1. Die Erblasserin heiratete 1970 im Alter von 68 Jahren den damals 75-jährigen S. Die Eheleute setzten sich jeweils mit Testament vom 23.10.1970 gegenseitig zu Erben ein. Mit gemeinschaftlichem Testament vom [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.12.1997 (1Z BR 97/97)

Zwingende Anhörung des Testamentsvollstreckers vor Entlassung - Zeitpunkt jährlicher Rechnungslegung - Grenzen des wirtschaftlichen...

I. Die Erblasserin, eine Hotelkauffrau, ist im 47. Lebensjahr verstorben. Aus ihrer geschiedenen Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen (Beteiligte zu 1 und 2). Für die 1976 geborene Beteiligte zu 1 war nach dem Tod der [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.12.1997 (1Z BR 73/97)

Einflußnahme des Betreuers bei Erbeinsetzung

I. Die verwitwete Erblasserin starb im Alter von 69 Jahren. Sie hinterließ einen Sohn, den Beteiligten zu 1. Am 6.2.1992 schloß sie mit ihrem Lebensgefährten, dem Beteiligten zu 2, einen Erbvertrag, in dem sie ihm ein [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.12.1997 (1Z BR 112/97)

Testamentsauslegung bei Verfügung über wesentlichen Vermögensteil und Vorbehalt bezüglich ausländischem Vermögen

I. Der im Alter von 84 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Er hat am 25.10.1982 ein privatschriftliches Testament errichtet. Darin verfügte er, daß der Beteiligte zu 9 'befreiter Vorerbe für das [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.12.1997 (1Z BR 93/97)

Berücksichtigung des dem Vorbescheid entsprechenden Erbscheinsantrages durch Rechtsbeschwerdegericht - Auslegung eines Testaments...

I. Die Erblasserin ist am im Alter von 94 Jahren verstorben. Sie war ledig und hatte keine Kinder. Ihre zwei Geschwister sind vorverstorben. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus zwei Bankguthaben in Höhe von [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.11.1997 (3Z BR 149/97)

Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Tod des Betreuten - Festsetzung gegen die Staatskasse bei Einrede der Unzulänglichkeit...

I. Mit Beschluß vom 16.3.1994 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Berufsbetreuer, den Beteiligten zu 1. Als dessen Aufgabenkreis bestimmte es die Sorge für die Gesundheit und das Vermögen sowie die [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.11.1997 (1Z BR 169/97)

Schriftsachverständige Begutachtung zur Echtheit eines Testaments - Auslegung von Änderungsvorbehalten in Erbvertrag

I. Die im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Ihr Ehemann ist im April 1983 vorverstorben. Aus seiner ersten Ehe stammte ein Sohn, H. Von den Geschwistern der Erblasserin lebt nur [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.10.1997 (1Z BR 166/97)

Akteneinsicht in Nachlaßsachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach Verurteilung wegen Ermordung des Erblassers - Umfang...

I. Der Erblasser ist ermordet und beraubt worden. Der Beteiligte ist wegen dieser Straftat rechtskräftig zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Er strebt die Wiederaufnahme des Strafverfahrens an. Zur Vorbereitung [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.10.1997 (1Z BR 62/97)

Hemmung der Ausschlagungsfrist bei Neubestellung eines Betreuers zur Vertretung des Erben im Nachlaßverfahren

I. Der Erblasser starb 1995 im Alter von 88 Jahren. Er hinterließ seine Ehefrau, die Beteiligte zu 1, und zwei Kinder, die Beteiligten zu 2 und 3. Der Erblasser und die Beteiligte zu 1 hatten keinen Ehevertrag [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.10.1997 (2Z BR 94/97)

Berichtigung des Grundbuchs bei Tod eines BGB - Gesellschafters

I. Als Eigentümer eines Grundstucks sind im Grundbuch mehrere Personen als Gesellschafter bürgerlichen Rechts eingetragen, darunter K. Dieser ist gestorben und von der Beteiligten allein beerbt worden. Die Beteiligte [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.10.1997 (3Z BR 192/97)

Anfechtungsrecht des Betreuers gegen vormundschaftsgerichtliche Versagung einer Genehmigung für Rechtsgeschäft - Schenkung zur Erfüllung...

I. Das Amtsgericht bestellte am 4.2.1994 für die Betroffene deren Sohn und deren Tochter zu Betreuern für den Aufgabenkreis Vermögenssorge und bestimmte, daß jeder der beiden Betreuer die Aufgaben der Betroffenen [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.09.1997 (1Z BR 261/96)

Auslegung eines Berliner Testaments bei Vorversterben des Schlußereben

I. Aus der Ehe der 1995 im Alter von 87 Jahren verstorbenen Erblasserin mit ihrem im Jahr 1967 vorverstorbenen Ehemann war ein Sohn hervorgegangen. Dieser ist 1968 verstorben. Er hinterließ drei Kinder, die 1961 [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.08.1997 (1Z BR 35/97)

Fehlerhafte Testamentsauslegung bei Nichterörterung naheliegender Auslegungsmöglichkeit - Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments...

I. Der Beteiligte ist der Sohn und einzig lebender Abkömmling der am 8.3.1996 verstorbenen Erblasserin. Er ist kinderlos verheiratet. Sein Bruder ist am 21.6.1996 ohne Hinterlassung von Abkömmlingen verstorben. Die [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.08.1997 (1Z BR 147/97)

Keine Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei Versagung der Überlassung von Nachlaßakten an Notar durch Direktor...

I. Das Nachlaßgericht hat über die Erbfolge der Erblasserin - für Grundbuchzwecke gebührenermäßigt - einen Erbschein erteilt. Der Beteiligte zu 1, der als Notar für einen der ausgewiesenen Miterben tätig ist, hatte [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.08.1997 (2Z BR 61/97)

Wohnungsrecht unter auflösender Bedingung

I. Die Beteiligten zu 1 sind als Eigentümer eines bebauten Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Zu notarieller Urkunde vom 28.11.1996 überließen sie dieses dem Beteiligten zu 2, ihrem Enkel; die Auflassung ist [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.08.1997 (2Z BR 104/97)

Pfändung eines Nießbrauchs - Löschung einer im Grundbuch vermerkten Nießbrauchpfändung - Nießbrauchberechtigter als Geschäftsführer...

I. Im Grundbuch ist als Eigentümer eines Grundstücks seit dem 11.1. 1995 die Beteiligte zu 2, eine GmbH, eingetragen. Der Beteiligte zu 1, der früher Eigentümer des Grundstücks war, ist der Geschäftsführer der GmbH. [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.08.1997 (1Z BR 58/97)

Testierunfähigkeit bei seniler Demenz

I. Die Erblasserin starb am 5.3.1996 im Alter von 90 Jahren verwitwet und kinderlos. Der Beteiligte zu 1 ist ein Neffe des vorverstorbenen Ehemannes der Erblasserin, die Beteiligten zu 2 bis 19 sind Neffen und Nichten [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.07.1997 (1Z BR 136/96; 1Z BR 139/96)

Testierfähigkeit bei sachverständig festgestellter psychischer Leistungsminderung - Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens im Erbscheinverfahren...

I. 1. Die verwitwete und kinderlose Erblasserin ist im Alter von 86 Jahren im Jahr 1985 gestorben. Sie war deutsche Staatsangehörige und wohnte seit 1971 in der Schweiz. Der letzte inländische Wohnsitz war in Nürnberg. [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.07.1997 (1Z BR 95/97)

Aufklärungspflicht des Beschwerdegerichts bei bestrittener Wirksamkeit und Auslegung des Testaments - Testamentsauslegung bei Bestimmung...

Der am 14.1.1991 im Alter von 63 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe stammt sein einziges Kind, der Beteiligte zu 2. Die Beteiligte zu 3 ist die Schwester des [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.07.1997 (1Z BR 83/97)

Grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers bei unterlassener Übermittlung des Nachlaßverzeichnisses - Anhörung des Testamentsvollstreckers...

I. Die im Alter von 67 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Im Zeitpunkt ihres Todes waren ihre beiden einzigen Geschwister ihre nächsten Verwandten. Zum Nachlaß gehören Grundbesitz und Geldvermögen [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.07.1997 (1Z BR 39/97)

Vergleichsabschluß vor Nachlaßgericht im Erbscheinverfahren

I. Die Erblasserin war die Mutter des Beteiligten zu 1, ihres einzigen Kindes. Dieser beantragte einen Erbschein, der ihn als Alleinerbe ausweisen sollte. Im Erbscheinsverfahren legte S., der Lebensgefährte der [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.07.1997 (1Z BR 118/97)

Widerlegung der Vermutung des Aufhebungswillen bei Streichungen in Testament

I. Im Jahr 1995 starb die unverheiratete und kinderlose Erblasserin im Alter von 82 Jahren. Die Erblasserin hatte drei Geschwister, den Beteiligten zu 1, eine 1927 ohne Abkömmlinge verstorbene Schwester und einen 1994 [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.06.1997 (1Z BR 61/97)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments für den Fall gleichzeitigen Todes

I. Der Erblasser ist im Alter von 83 Jahren verstorben. Seine Ehefrau war bereits 1993 vorverstorben. Der Beteiligte zu 1 ist eines von zwei Kindern des Ehepaares. Das andere Kind, ein Sohn, ist bereits 1967 [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.06.1997 (1Z BR 240/96)

Ergänzende Auslegung bei Irrtum des Erblassers über Verhältnisse zur Zeit der Testamentserrichtung

I. Die Erblasserin ist im Alter von 90 Jahren verstorben. Sie war seit 1956 verwitwet. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind ihre ehelichen Söhne. Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus zwei Grundstücken. Die Erblasserin [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.06.1997 (1Z BR 258/96)

Auslegung eines Testaments bei Begünstigung einer karitativen Vereinigung für den Fall des Hausabrisses durch Erben

I. Die Erblasserin starb 1995 verwitwet und kinderlos. Sie hinterließ drei gleichlautende handschriftliche Testamente vom 2.5.1995, die auf der einen Seite folgende Verfügungen enthalten: 'München, den 2. Mai 1995 [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.05.1997 (1Z BR 241/96)

Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtums - Anfechtungsrecht und Kausalität)

I. Die Erblasserin ist im Alter von 83 Jahren verstorben. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind die einzigen Abkömmlinge aus ihrer ersten, durch Scheidung aufgelösten Ehe. Ihr zweiter Ehemann ist vorverstorben. Diese Ehe der [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.05.1997 (1Z BR 248/96)

Auslegung eines Testaments - Testamentsvollstreckung zur Erfüllung einer Auflage - Bestimmungsrecht des Nachlaßgerichts

I. Die Erblasserin hinterließ ein eigenhändig geschriebenes Testament vom 21.10.1991, in dem sie die Beteiligten zu 1 und 2 zu Erben je zur Hälfte einsetzte und Vermächtnisse anordnete, die mit Auflagen verbunden [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.04.1997 (1Z BR 86/97)

Gültige Erbscheinauststellung durch Rechtspfleger trotz Zuständigkeit des Richters - Einziehung durch Nachlaßgericht erst nach abschließenden...

I. Die Erblasserin war verwitwet. Ihr einziges Kind, ein ehelicher Sohn, ist vorverstorben. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind seine Kinder. Der Beteiligte zu 1 ist der Lebensgefährte der Erblasserin. Zum Nachlaß gehören [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.04.1997 (2Z BR 38/97)

Wirksamkeitsvermerk bei Rechtsbestellung durch Vorerben - Bewilligung der Pflegschaftsbestellung für unbekannte Nacherben - Verfügung...

I. Die Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümerin einer Wohnung eingetragen. Die Wohnung gehört zum Nachlaß des im Jahr 1980 verstorbenen.K. H., der u.a. die Mutter der Beteiligten zu 1 als befreite Vorerbin und [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.04.1997 (1Z BR 234/96)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments - Gleichzeitiges Versterben

I. Der 1991 im Alter von 63 Jahren verstorbene Erblasser hatte mit seiner Ehefrau, die 1990 vorverstorben war, am 12.10.1989 ein eigenhändig geschriebenes gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem bestimmt war: 1. [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.04.1997 (1Z BR 140/96)

Anfechtung des Erbvertrages bei Irrtum über Bindungswirkung - Beweiswürdigung notarieller Urkunden und Umfang der Ermittlungspflicht...

I. Der im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet und hatte keine Kinder. Die Beteiligte zu 1, mit der er seit 29.8.1990 verheiratet war, ist seine Witwe. Die erste Ehefrau des Erblassers ist [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.03.1997 (1Z BR 175/96)

Wechselbezüglichkeit der Einsetzung gesetzlicher Erben in gemeinschaftlichem Testament

I. Die seit 1982 verwitwete Erblasserin ist im Alter von fast 79 Jahren verstorben. Aus ihrer Ehe sind zwei Söhne hervorgegangen, nämlich der Beteiligte zu 1 und ihr am 24.6.1983 verstorbener Sohn H., dessen einziger [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.03.1997 (1Z BR 124/96)

Testierfähigkeit des Erblassers bei Altersdemenz

I. Die im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin schloß am 25.10.1988 mit ihrem Lebensgefährten einen notariellen Erbvertrag, in dem sie ihren Sohn, den Beteiligten zu 1, zum Alleinerben einsetzte. Der [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.03.1997 (1Z BR 33/97)

Fehlerhafte Testamentsauslegung aufgrund aktenwidriger Feststellungen - Einsetzung zum Alleinerben bei Verfügung zugunsten mehrerer...

I. Der im Alter von 82 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sowie 6 bis 9 sind die Kinder zweier vorverstorbener Schwestern des Erblassers aus der ersten Ehe seines [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.03.1997 (1Z BR 55/97)

Entscheidung des Nachlaßgerichts über Testamentsanfechtung erst im Erbscheinsverfahren - Zurückweisung der Anfechtung als konkludente...

I. Der ledige Erblasser ist im Alter von 81 Jahren kinderlos verstorben. Er hat in einem privatschriftlichen Testament vom 5.11.1988 seinen Neffen, den Beteiligten zu 2, als Alleinerben eingesetzt und im übrigen [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.03.1997 (1Z BR 259/96)

Wirksames Testament mit Erbenunterschrift - Ermittlungspflicht des Nachlaßgerichts bei behaupteter Testierunfähigkeit - Testamentsauslegung...

I. Die im Alter von 94 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Aus ihrer Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, der Beteiligte zu 1 und eine im Jahr 1974 vorverstorbene Tochter. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.03.1997 (1Z BR 118/96)

Ermittlungen zur gemeinschaftlichen Errichtung eines Ehegattentestaments

I. Der Erblasser, seit 10.11.1991 verwitwet, starb am 1.6.1995. Mit seiner Ehefrau hatte er am 23.3.1966 einen notariellen Erbvertrag geschlossen, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzten. Mit notarieller [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.03.1997 (1Z BR 210/96)

Vormundschaftsgerichtliche Prüfung bei Genehmigung zur Gründung einer Familiengesellschaft bürgerlichen Rechts mit Haftungsbeschränkung...

I. Die in den Jahren 1981 und 1983 ehelich geborenen Geschwister (Beteiligte zu 1 und 2) wenden sich - vertreten durch ihre Ergänzungspfleger - gegen die Versagung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu einem [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.02.1997 (1Z BR 44/96)

Auslegung notariellen Erbvertrages bei mehrdeutigen Formulierungen zur Erbeinsetzung - Verständnis des beurkundenden Notars als Indiz...

I. Die 1994 im Alter von 90 Jahren verstorbene Erblasserin war in zweiter Ehe mit K. verheiratet, der im Jahre 1973 vorverstorben ist. Die Ehe blieb kinderlos. Die Ehegatten schlossen am 22.8. 1972 vor dem Notar B. [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.02.1997 (1Z BR 254/96)

Keine Anfechtung der Erbschaftsannahme bei Kenntnis von der Überschuldung des Nachlasses und bloßer Hoffnung auf Auslandsvermöge...

I. Der Erblasser hinterläßt drei Kinder, die 1969 geborene Tochter aus erster Ehe, die Beteiligte zu 4, und die beiden minderjährigen Kinder aus der zweiten Ehe, die Beteiligten zu 2 und 3, sowie seine zweite Frau, die [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.02.1997 (1Z BR 114/96)

Auslegung gemeinschaftlicher Testamente bei Beschränkung auf Wiederholung gegenseitiger Erbeisetzung

I. Im Jahr 1994 verstarb - einen Monat nach dem Tod ihres Ehemannes - im Alter von 69 Jahren die kinderlose Erblasserin. Die Beteiligte zu 1 ist die Schwester des Ehemannes, die Beteiligten zu 2 bis 5 sind die Kinder [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.01.1997 (1Z BR 180/95)

Erbscheineinziehung bei behaupteter Auslegungsalternative - Auslegung des Begriffs Universalerbe - Abgrenzung von Vollerbschaft zur...

I. Der 1913 geborene Erblasser war das fünfte von sieben Kindern. Er hatte von seinem 1937 vorverstorbenen ältesten Bruder das Familienvermögen geerbt, das hauptsächlich aus Grundbesitz bestand. Im Jahr 1940 heiratete [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.01.1997 (1Z BR 15/96)

Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens bei vorläufig verwaltetem DDR-Nachlaßgrundstück

I. Die Beteiligte zu 1 hatte im Rechtsbeschwerdeverfahren, das sich durch die Zurücknahme ihrer weiteren Beschwerde erledigt hat, einen gegenständlich auf das in der ehemaligen DDR belegene Vermögen des Erblassers [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.01.1997 (1Z BR 127/96)

Anfechtung letztwilliger Verfügung wegen angeblichen Motivirrtums des Erblassers - Aufklärungspflicht im Erbscheinseinziehungsverfahren...

I. Die nach zweiter kinderloser Ehe verwitwete Erblasserin ist im Jahr 1989 im Alter von 94 Jahren verstorben. Sie hatte aus ihrer ersten Ehe eine Tochter. Diese - ihr einziger Abkömmling - ist am 2.3.1994 ledig und [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.01.1997 (1Z BR 84/96)

Erbvertragliche Bestimmungen bei Alleinerbschaft des behinderten Sohnes aus erster Ehe

I. Die 1986 im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Aus ihrer ersten, durch den Tod des Ehemannes aufgelösten Ehe ist der 1945 geborene Sohn, der Beteiligte zu 1, hervorgegangen. Dieser [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.01.1997 (1Z BR 222/96)

Testier- und Lesefähigkeit des Erblassers

I. Der geschiedene Erblasser ist im Jahr 1995 im Alter von 83 Jahren verstorben. Der Beteiligte zu 2 ist sein einziger Abkömmling; die Beteiligte zu 3 ist seine Schwester. Er wurde zuletzt von der Beteiligten zu 1 [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.01.1997 (1Z BR 65/95)

Verwaltungsvollstreckung und Abwicklungsvollstreckung aufgrund gemeinschaftlichen Ehegattentestaments - Pflichten des Verwaltungsvollstreckers...

A. 1. Der im Jahr 1977 verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe stammen drei Söhne (Beteiligte zu 4 bis 6) sowie die drei Töchter A (Beteiligte zu 2), B und C. Die Tochter B ist [...]