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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.2012 (4 U 132/10)

Fortbestand von Holzbezugsrechten; Eintragungsfähigkeit dieser Rechte ins Grundbuch - altrechtliche Dienstbarkeit; Anpassung; Auslegung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 30.04.2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.10.2012 (6 W 180/12)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Rechtsfolgen der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 11.124 € I. Das Rechtsmittel ist unbegründet. Die zur Begründung des Erbscheinsantrags, den der Beteiligte gestellt hat, erforderlichen Tatsachen sind nicht für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2012 (I-15 W 231/12)

Grenzen der Schreibhilfe eines Dritten bei der Errichtung eines privatschriftlichen Testaments

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten des Beteiligten zu 3) werden den Beteiligten zu 1) und 2) auferlegt. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.09.2012 (2 U 963/11)

Anforderungen an die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments; Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage nach Erhebung...

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 19. Juli 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die Sache beraten. Er [...]
OLG München - Beschluss vom 26.09.2012 (34 Wx 30/12)

OLG München - Beschluss vom 26.09.2012 (34 Wx 30/12)

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen - Grundbuchamt -vom 13. Januar 2012 wird aufgehoben. I. Im Grundbuch war die Beteiligte zu 1, ein Kraftwerksunternehmen in der Rechtsform der [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.09.2012 (16 U 196/11)

Ansprüche der Erbin auf Rechnungslegung und Auskunft gegen eine Bevollmächtigte der Erblasserin

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.12.2011 verkündete Teilurteil des Landgerichts Bonn, Az.: 4 O 114/10, abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.09.2012 (I-15 W 420/11)

Formwirksamkeit eines auf mehreren Blättern errichteten privatschriftlichen Testaments

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 200.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) bleibt ohne Erfolg. Es bestehen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2012 (11 K 11198/09)

Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags gem. § 16 GrEStG bei Ausübung eines Vorkaufsrechts

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit sieben Erbteilskaufverträgen erwarb der Kläger zwischen Juni und Dezember 2006 von sieben Erben nach B. insgesamt [...]
OLG München - Beschluss vom 17.09.2012 (34 Wx 212/12)

OLG München - Beschluss vom 17.09.2012 (34 Wx 212/12)

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Anlegung des Fischereigrundbuchs im Grundbuch von Oberthingau Bl. 961 (Amtsgericht -Grundbuchamt - Kaufbeuren) und die Eintragung der Beteiligten zu 2 als Berechtigten [...]
OLG München - Urteil vom 14.09.2012 (10 U 709/12)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall nach österreichischem Recht

1. Auf die Berufung der Kläger zu 1) bis 3) und 5) vom 23.02.2012 wird das Endurteil des LG München I vom 19.01.2012 (Az. 19 O 10121/09) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.09.2012 (8 U 581/10-162)

Widerruflichkeit einer für den Todesfall mit einem Kreditinsitut zu Gunsten eines Dritten hinsichtlich einer Spareinlage getroffenen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.11.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 1 O 325/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2012 (12 Sa 273/11)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei einem für eine Tätigkeit im Ausland eingestellten Mitarbeiter; Konkludente Rechtswahl;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25.11.2010 - 11 Ca 4376 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.09.2012 (22 U 114/12)

OLG Hamm - Beschluss vom 10.09.2012 (22 U 114/12)

In pp. ist beabsichtigt, die Berufung des Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da der Senat davon überzeugt ist, dass das Rechtsmittel keine Erfolgsaussicht hat, die Rechtssache [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2012 (I-3 Wx 141/12)

Anordnung der Nachlasspflegschaft trotz testamentarisch angeordneter Testamentsvollstreckung wegen Anhaltspunkten für Testierunfähigkeit...

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert. 200.000,- Euro I. Der am 16. April 2012 verstorbene Erblasser, der nach der Wertangabe im Antrag auf Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses über ein Vermögen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.09.2012 (14 W 500/12)

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.09.2012 (14 W 500/12)

1. Unter Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung des Rechtspflegers vom 05.09.2012 sowie des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts Koblenz vom 14.06.2012 wird die Sache zur erneuten Entscheidung über die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.09.2012 (9 W 417/12)

Eintragung des Verzichts auf Grundstückseigentum

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Gera vom 09.01.2012 - Nichtabhilfeentscheidung vom 16.08.2012 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.09.2012 (21 W 81/12)

Analoge Anwendung der Vermutung des § 2069 BGB auf andere gesetzliche Erben oder dem Erblasser nahestehende Personen; Auslegung eines...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juli 2012 abgeändert. Die Tatsachen, die zur Erteilung des vom Beteiligten zu 1) mit Schriftsatz vom 2. Dezember [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2012 (L 6 AS 172/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs aus einer Erbschaft als Einkommen oder...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 10.06.2009 - S 6 AS 1070/08 - sowie der Bescheid der Beklagten vom 11.08.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.11.2008 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.08.2012 (I-7 W 70/12)

Kostenentscheidung nach Erledigterklärung einer Stufenklage

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 22.05.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.08.2012 (5 U 578/12)

Auslegung eines Schuldanerkenntnisses hinsichtlich der Person des Empfängers

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 27.04.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.08.2012 (2 Wx 181/12)

Voraussetzungen der Kostenfestsetzung für oder gegen den (Gesamt-)Rechtsnachfolger

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 6. Juni 2012 wird der Kostenfestsetzungsbeschluß der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Düren vom 29. Mai 2012 - FRO-296-28 - aufgehoben. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.08.2012 (5 U 821/12)

Rechtsstellung der Miterben untereinander

Es ist beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich ohne Erfolgsaussicht ist, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.08.2012 (17 WF 147/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung der Beendigung einer befristeten Umgangspflegschaft durch den Rechtspfleger

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigsburg vom 04.06.2012 (10 F 163/12) wird als unzulässig v e r w o r f e n . 2. Von der Erhebung der Gerichtsgebühr für das [...]
OLG München - Beschluss vom 10.08.2012 (34 Wx 207/12)

OLG München - Beschluss vom 10.08.2012 (34 Wx 207/12)

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Freising - Grundbuchamt - vom 7. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 EUR [...]
KG - Beschluss vom 09.08.2012 (1 W 113/11)

Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich altrechtlicher Grundstücksbelastungen

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Mit notariell beurkundetem 'Abkommen' vom 16. Januar 1869 zwischen dem Gutsbesitzer Kielgan, dem Kaufmann Arnous, dem Landschaftsmaler Spangenberg, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.08.2012 (5 U 175/12)

OLG Koblenz - Urteil vom 08.08.2012 (5 U 175/12)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 25.01.2012 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2012 (I-11 W 47/12)

Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Interessenkonflikts

Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) vom 10. April 2012 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 26. März 2012 insoweit aufgehoben, als der Beschwerdeführerin zu 1) [...]
AG Wiesbaden - Urteil vom 08.08.2012 (91 C 582/12 (18))

Stillschweigende Vereinbarung einer Vergütung im Regelfall bei einem Vertrag über eine anwaltliche Erstberatung

I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 179,15 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2012 und 3,45 EUR Auskunftskosten zu zahlen. II. Die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.08.2012 (5 W 420/12)

Voraussetzungen der Haftung des Sachverständigen vor Inkrafttreten des § 839a BGB

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 08.05.2012 wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.08.2012 (10 U 118/112)

Begriff des Landguts i.S. von § 2312 BGB

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.11.2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.08.2012 (10 U 118/12)

Begriff des Landguts i.S. von § 2312 BGB

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.11.2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2012 (I-15 W 266/12)

Voraussetzungen der Rückgabe eines privatschriftlichen Ehegattentestaments aus der amtlichen Verwahrung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 01.08.2012 (5 W 18/12)

Wirksamkeit der Aufhebung eines gemeinschaftlichen Testaments in einem gerichtlichen Vergleich bei Abwesenheit der Ehegatten; Rechtsfolgen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 28.10.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 04.08.2010 wird dieser aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, der Antragstellerin den beantragten Erbschein zu [...]
KG - Urteil vom 01.08.2012 (21 U 169/10)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.09.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 333/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2012 (I-3 Wx 247/11)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Berufung von Ersatzerben für den Wegfall der vorverstorbenen Lebensgefährtin

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2. (UR-Nr. ... des Notars L. in Oberhausen) wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 30.000 €. I. Die Beteiligten zu 1. sind die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2012 (11 U 117/10)

Abgrenzung von Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 BGB; Hemmung der Verjährung bei Aussetzung des Rechtsstreits...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.12.2009 - 2/17 0 116/09 - insoweit aufgehoben, als die Beklagte unter Ziffer 3. letzter Halbsatz verurteilt wurde, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.07.2012 (I-10 U 109/09)

Haftung des Testamentsvollstreckers wegen Einkommensteuerpflicht der Erben aus der Vereinnahmung von Erlösen aus der Liquidation eines...

Die Berufung der Kläger gegen das am 13.08.2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen mit der Maß-gabe, dass auf die Widerklage festgestellt wird, dass den Klägern kein über [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.07.2012 (I-10 U 85/09)

Haftung des Testamentsvollstreckers wegen Einkommensteuerpflicht der Erben aus der Vereinnahmung von Erlösen aus der Liquidation eines...

Die Berufung der Kläger gegen das am 04.06.2009 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Versäumnisurteil vom 21.11.2006 hinsichtlich der Widerklage [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.07.2012 (I-15 W 486/11)

Mitwirkung des Nacherben bei der Löschung eines Grundpfandrechts

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und durch folgende Zwischenverfügung ersetzt. Der jetzt noch beantragten Löschung der Grundpfandrechte Abteilung III lfd. Nrn.2 und 3 steht alleine die (erneute) Vorlage der [...]
OLG München - Beschluss vom 18.07.2012 (34 Wx 158/12)

Auslegung des Grundbuchinhalts hinsichtlich der Bewilligung eines Vorkaufsrechts zu Gunsten der einzelnen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaf...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Memmingen - Grundbuchamt - vom 23. April 2012 wird zurückgewiesen, soweit der Berichtigungsantrag vom 20. März 2012 zurückgewiesen wird. II. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.07.2012 (7 W 15/12 (L))

Widerruf eines Hofübergabevertrags wegen groben Undanks

Die als sofortige Beschwerde zu wertende Berufung des Antragstellers gegen die als Urteil bezeichnete Entscheidung des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Walsrode vom 16. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 16.07.2012 (31 Wx 290/11)

Auslegungsfähigkeit und Auslegung eines notariellen Testaments hinsichtlich der Einsetzung gemeinsamer Kinder als Schlusserben

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 4. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2012 (21 W 22/12)

Beginn der Frist für die Ausschlagung der Erbschaft für einen minderjährigen Erben

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Limburg an der Lahn vom 16. November 2011 abgeändert. Der Antrag des Beteiligten zu 1) vom 27. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 27.06.2012 (34 Wx 139/12)

Voraussetzungen der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung eines Nacherbenvermerks durch das Grundbuchamt

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die am 16. März 2012 bewirkte Löschung des Nacherbenvermerks im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Dachau von Dachau Bl. 20803 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.2012 (3 U 132/11)

Rechtstellung der Erbengemeinschaft im Verfahren der Geltendmachung der Herausgabe von Erlösen für restituierte Grundstücke

1. Die Berufung des Klägers K1 gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.4.2011 (2-08 O 163/10) wird zurückgewiesen. 2. Der Berufungskläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 25.06.2012 (31 Wx 213/12)

Pflicht des Vorsorgebevollmächtigten zur Ablieferung eines Testaments in die amtliche Verwahrung

Das Amtsgericht München - Testamentsbüro - wird angewiesen, das privatschriftliche Testament von xxx, geborene xxx, geboren am xxx in amtliche Verwahrung zu nehmen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.06.2012 (14 U 1/12)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherheit

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 1.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.06.2012 (6 W 20/12)

Voraussetzungen der Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen zur Feststellung der Testierfähigkeit des Erblassers

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenfels - Nachlassgericht - vom 02.03.2012, Gz: VI 276/09, wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 1) und zu [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.06.2012 (3 U 28/11)

Ausgleichung; Pflichtteil

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29. März 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg, Aktenzeichen 1 O 1/11, geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.06.2012 (7 U 221/11)

Wirksamkeit der Anfechtung eines Erbvertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.9.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung sowie der Streithelfer zu tragen. Das Urteil und das [...]