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OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.03.2012 (11 W 2380/11)

Namensrecht einer eingebürgerten bulgarischen Staatsangehörigen

I. Die Beschwerde der Stadt N...... - Standesamtsaufsicht - gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 21. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. III. Der Geschäftswert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2012 (I-15 W 104/11)

Zulässigkeit der Beschwerde des überlebenden Ehegatten gegen die vollständige Bekanntmachung des Inhalts eines gemeinschaftlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Der Beteiligte ist der Ehemann der Erblasserin, die am 24.01.2011 verstorben ist. Er hatte jeweils gemeinsam mit [...]
KG - Beschluss vom 06.03.2012 (1 W 10/12)

Anforderungen an den Nachweis des Nichtgeltendmachens des Pflichtteils gegenüber dem Grundbuchamt bei Pflichtteilsstrafklausel in...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1. ist eingetragener Eigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Grundstücks. In Abteilung II lfd. Nr. 1 ist für eine ideelle Grundstückshälfte zugunsten [...]
KG - Beschluss vom 06.03.2012 (1 W 778/11)

Anforderungen an den Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des befreiten Vorerben

Die Zwischenverfügung wird zu Punkt 'Antrag zu b)' aufgehoben. Darüber hinaus wird die Beschwerde bei einem Wert von 3.000,00 EUR zurückgewiesen. I. Ursprünglich war die Mutter der Beteiligten zu 1 bis 3 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2012 (9 Sa 633/11)

Außerordentliche Kündigung nach US-amerikanischem Recht; Anwendung US-amerikanischer at will-Doktrin auf Arbeitsverhältnis einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.09.2011, Az.: 8 Ca 1215/11, abgeändert und die Klage -soweit durch das genannte Teil-Urteil über sie entschieden wurde- [...]
LG Bielefeld - Beschluss vom 01.03.2012 (23 T 118/12)

Gerichtliche Bestellung eines Betreuers für eine erwachsene Person wegen einer psychischen Krankheit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 30.08.2011 regte das Pflegeheim D. in C. die Einrichtung einer Betreuung an. Das Amtsgericht hat, gestützt auf das fachärztliche Zeugnis des Dr. C. in C. vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2012 (10 K 1037/06 B)

Unzulässigkeit eines missbräuchlichen Richterablehnungsgesuchs Keine Erledigung der Hauptsache bei anfänglicher Befürchtung der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist der Erbe nach seinem am 22. Juni 1996 verstorbenen Vater – Erblasser –. Der Erblasser war an einem Fonds in Form einer [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 28.02.2012 (13 U 67/10)

Aufrechnung gegenüber einer im Ausland im Rahmen des Factoring abgetretenen Forderung

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels wird das am 24. November 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert: Die [...]
KG - Beschluss vom 28.02.2012 (18 UF 184/09)

Anordnung eines Betreuungs-Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

Auf die Beschwerde des Vaters wird unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Mutter sowie der Beschwerde des Vaters im übrigen der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 3. November 2009 - 25 F 2866/07 - [...]
OLG München - Beschluss vom 27.02.2012 (34 Wx 548/11)

Bindung des Grundbuchamts an den fehlenden Nacherbenvermerk in einem Erbschein

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Grundbuchamt - vom 23. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 €. I. Im Grundbuch [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.02.2012 (3 W 10/12)

Begriff der Stufenklage i.S. von § 44 GKG

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 8. September 2011 wie folgt geändert: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf bis zu [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.02.2012 (6 Sa 390/11)

Unwirksame Maßgabenklausel in arbeitsvertraglicher Nebenabrede; Feststellungsklage einer Schreibkraft zur anrechnungsfreien Zahlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 24.08.2011 - ö. D. 3 Ca 1566 d/10 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, allgemeine tarifliche [...]
OLG München - Beschluss vom 15.02.2012 (34 Wx 151/11)

Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 10. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 60.000 €. I. Der 1945 verstorbene [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.02.2012 (20 W 53/12)

Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Nachlasspflegers für dieunbekannten Erben

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Geschäftswert der Beschwerde: [...]
OLG München - Beschluss vom 10.02.2012 (34 Wx 143/11)

Eintragung eines Nacherbenvermerks an einem im Zuge der Nachlassauseinandersetzung durch einen Erben erworbenen Grundstück

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München -Grundbuchamt- vom 14. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 10.000,00 €. I. Im Grundbuch waren als [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.02.2012 (2 Wx 16/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf einstweilige Anordnung im Nachlassverfahren

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Halle vom 19.01.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller. III. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2012 (13 WF 168/11)

Verfügung des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts in einem wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren...

Das Rechtsmittel der Rechtsmittelführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen - Familiengericht - vom 13.05.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Rechtsmittelführerin wendet sich gegen die Zurückweisung eines [...]
OLG München - Endurteil vom 01.02.2012 (3 U 3525/11)

Zulässigkeit des Antrags auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Übergang zum Zahlungsanspruch im Rahmen einer Stufenklag...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Traunstein vom 19.8.2011 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass er den Bestand des Nachlasses und die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.01.2012 (I-3 Wx 231/11)

Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Person des Testamentsvollstreckers und des Zeitpunkts der Beendigung der Testamentsvollstreckun...

NotBZ 2012, 302 ErbR 2012, 224 NJW-RR 2012, 1097 FamRZ 2012, 1758 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2012 (3 Sa 367/11)

Kündigung der im Betrieb beschäftigten Ehefrau des verstorbenen Praxisinhabers durch Nachfolger; treuwidrige Berufung auf Unwirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 07.07.2011 - 2 Ca 584 a/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten sich im [...]
OLG München - Beschluss vom 25.01.2012 (34 Wx 316/11)

Auslegung eines notariellen Testaments hinsichtlich einzutragender Nach- und Ersatznacherbfolge durch das Grundbuchamt

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 31. März 2011 aufgehoben. I. Im Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch ist noch der am 19.12.2010 verstorbene [...]
LG Bonn - Urteil vom 24.01.2012 (10 O 453/10)

Erbschaftssteuer bei einer Vorerbschaft als außerordentliche Last i.S.d. § 2126 BGB; Pflicht des Nacherben zur Freistellung des Vorerben...

Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der vom Finanzamt D-Süd durch Steuerbescheid vom ##.7.2010, Steuernummer ###/#####/####, festgesetzten Erbschaftsteuer in Höhe von 57.042 € freizustellen. Im Übrigen wird [...]
OLG München - Beschluss vom 12.01.2012 (34 Wx 501/11)

Nachweis der Erbenstellung gemeinschaftlicher Kinder des Erblassers gegenüber dem Grundbuchamt

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Freyung - Grundbuchamt - vom 10. Oktober 2011 abgeändert: Die Beteiligte kann den Nachweis der Erbfolge außer durch Vorlage eines [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 11.01.2012 (3 V 236/11)

Erbschaftsteuer/Abgabenordnung: ErbSt des Vorvermächtnisnehmers und ErbSt-Haftung des Generalbevollmächtigten

A. Die Nachlasspflegerin für die verstorbene Vorvermächtnisnehmerin wird zum Klageverfahren betreffend die Haftung der Klägerin für die Erbschaftsteuer der Vorvermächtnisnehmerin gemäß § 60 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 09.01.2012 (5 W 35/11)

Gegenstandswert des Erbscheinsverfahrens; Entscheidung über die Kostentragungspflicht

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 27.08.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichtes Bremen-Blumenthal vom 17.08.2011 dahingehend geändert, dass der Gegenstandswert auf 324.919,94 € festgesetzt wird. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.01.2012 (20 W 242/11)

Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs nach Eintragung eines Erben als Eigentümer

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Beschwerdewert: 3.000,-- EURO. I. Als Eigentümerin des eingangs bezeichneten Grundbesitzes war ursprünglich Frau 1A seit 07. Juni 2002 im Grundbuch eingetragen. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.01.2012 (2 Ta 337/11)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Mangelnde Rechtsfähigkeit einer Erbengemeinschaft; Ansprüche eines Arbeitnehmers des Erblasser...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 08.03.2011 - 1 Ca 252/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.321,70 € [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.01.2012 (I-3 Wx 217/11)

Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei Anordnung von Vor- und Nacherbfolge

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von den dort geäußerten Bedenken Abstand zu nehmen. I. Als Eigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Grundbesitzes waren in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.01.2012 (2 Wx 240/11)

Voraussetzungen der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluß des Amtsgerichts (Grundbuchamts) Bonn vom 9. November 2011 - LG-722-7 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der im [...]