2. Rechtsprechung
  3. 2012
  4. Sonstige
Details ausblenden
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.06.2012 (6 UF 148/11)

Bestellung eines Ergänzungspflegers im Sorgerechtsverfahren betreffend ausschließlich Vermögensangelegenheiten

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, mit der Ausnahme derjenigen, die dem Beteiligten zu 2) entstanden sind. III. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG München - Urteil vom 13.06.2012 (3 U 4588/11)

Ausübung eines Vorkaufsrechts durch einzelne Mitglieder einer Erbengemeinschaft

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 21.10.2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des erstinstanziellen Verfahrens sowie des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2012 (12 Sa 751/12)

Anspruch aus DirektversicherungInformationspflichten des ArbeitgebersSchadenersatzanspruch gegen ArbeitgeberEinstellung von Zahlungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 31.01.2012 - 4 Ca 1617/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt 3. Die Revision wird nicht [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.06.2012 (3 K 125/09)

Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Aufteilung des gesamthänderisch gebundenen Nachlasses unter Miterben

Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit der die Grunderwerbbesteuerung ausnehmenden Vorschrift des § 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG). Mit notariellem „Auseinandersetzungsvertrag“ vom 29. Dezember 2008 [...]
KG - Beschluss vom 12.06.2012 (1 W 748/11)

Ausstellung eines Erbscheins und Erbfolge nach ungarischem Recht

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, den Erbschein vom 4. April 2011 einzuziehen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 40.000 € festgesetzt. Die Beschwerde ist zulässig (§§ [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.06.2012 (I-19 U 20/11)

Maßgebliches Recht für die Lieferung von Alkohol durch einen polnischen Lieferanten; Zulässigkeit der Aufrechnung währungsverschiedener...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8.Oktober 2010 verkündete Schlussurteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld abgeän­dert. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 51.007,32 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.06.2012 (14 Wx 23-11)

Maßgebliches Recht für das Namensrecht nach dem 31.03.1994 geborener Kinder

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten Ziff. 1 und 2 gegen den Beschluß des Amtsgerichts Freiburg vom 9.3.2011 (61 UR III 19/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.06.2012 (I-3 Wx 113/12)

Verfahren des Grundbuchamts bei Eigentumsumschreibung auf den überlebenden Ehegatten aufgrund eines gemeinschaftlichen notariellen...

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. I. Der am 10. März 2010 verstorbene Ehemann der Beteiligten ist als Eigentümer des eingangs bezeichneten Grundbesitzes eingetragen. Sie hatte mit ihrem Ehemann am 04. Dezember 1998 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.06.2012 (I-3 Wx 273/11)

Voraussetzungen der Einholung eines psychiatrischen Sachverständigenutachtens zur Frage der Testierfähigkeit des Erblassers

Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 100.000,- Euro. I. Der am 03. Januar 2011 verstorbene Erblasser war geschieden; er hatte keine Kinder und [...]
OLG München - Beschluss vom 31.05.2012 (34 Wx 15/12)

Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuch durch Vorlage eines Erbvertrages

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 25. Oktober 2011 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Beteiligten auf seinen Antrag vom 20. Juni [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.05.2012 (I-15 W 87/11)

Rechtsfolgen unzureichender Beratung durch den Standesbeamten bei beabsichtigter Namensangleichungserklärung eines Doppelstaatler...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Standesamt der Stadt C wird angewiesen, dem vorgenannten Geburtseintrag folgenden weiteren Randvermerk beizuschreiben: 'Auf Anordnung des [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 29.05.2012 (12 U 67/09)

Rechtliche Einordnung eines Erbvertrages mit Pflegeverpflichtung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.09.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert. Es wird festgestellt, dass der notarielle Erbvertrag des Notars Dr. B [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2012 (15 W 172/12)

Anfechtbarkeit einer Namensangleichungserklärung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. Die nach den §§ 51 Abs. 1 S. 1 PStG, 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 23.05.2012 (5 A 499/09)

Haftung eines Erben für Abwasserbeiträge nach Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens; Vorliegen einer Beschränkung der Haftung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Oktober 2008 - 2 K 2583/05 - geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
OLG München - Beschluss vom 15.05.2012 (31 Wx 244/11)

Auslegung eines Testaments

I. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 15. April 2011 wird aufgehoben. II. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1 den von ihr beantragten Alleinerbschein zu erteilen. I. Der Erblasser, der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.05.2012 (11 U 86/11)

Haftung des Anbieters eines Filesharing-Programms wegen der Inanspruchnahme eines Nutzers wegen der Verletzung fremder Urheberrecht...

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 19.5.2011, 2-03 O 153/08, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a) Die Klägerin wird verurteilt, an die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2012 (I-15 W 129/12)

Gegenstandswert eines Aufgebotsverfahrens zur Ermittlung unbekannter Nachlassgläubiger

Die Sache wird auf den Senat übertragen. Unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wird der angefochtene Beschluss abgeändert. Der Gegenstandswert für das Aufgebotsverfahren wird auf 1.250 € festgesetzt. Die [...]
OLG Nürnberg - Hinweisbeschluss vom 08.05.2012 (12 U 2016/11)

Entziehung des Pflichtteils wegen Begehung einer schweren Straftat; Begriff der Verzeihung im Sinne von § 2337 BGB

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Amberg vom 05.09.2011, Az. 22 O 129/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.05.2012 (3 Wx 113/11)

Bemessung des Stundensatzes des anwaltlichen Berufsnachlasspflegers

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Schleswig vom 10. August 2011 geändert: Dem Beteiligten zu 1. wird auf seinen Antrag vom 07. April 2011 für seine Tätigkeit in der Zeit vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.05.2012 (8 U 62/11)

Wirksamkeit einer Schiedsklausel in einem Erbvertrag

Zur Wirksamkeit einer im Erbvertrag getroffenen Schiedsanordnung Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 28. Februar 2011, berichtigt durch Beschluss vom 28. April [...]
OLG München - Beschluss vom 30.04.2012 (31 Wx 68/12)

Kosten eines Sachverständigengutachtens im Verfahren der Erteilung eines Erbscheins

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Weilheim vom 23. Januar 2012 aufgehoben, soweit der Beteiligten zu 1 darin die auch die Kosten für das im Erbscheinsverfahren erholte [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.04.2012 (5 W 52/12 - 27)

Zur Kostenentscheidung bei einer durch Vergleich erledigten, sog. steckengebliebenen StufenklageStreitwert und Kostenentscheidung bei...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Sa. vom 21.2.2012 (Az. 10 O 36/11) dahin abgeändert, dass die Kosten des Rechtsstreits - ohne Berücksichtigung der mit der Beschwerde [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.04.2012 (8 W 136/12)

Rechtstellung des Nachlasspflegers im Nachlassinsolvenzverfahren

1. Auf die befristete Beschwerde des Beteiligten Ziff. 2 wird Ziff. 1 des Beschlusses des Notariats VI Esslingen a. N. - Nachlassgericht - vom 23.2.2012 aufgehoben; es verbleibt damit bei der mit Beschluss vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2012 (II-12 UF 21/12)

OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2012 (II-12 UF 21/12)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 14.10.2011 - 11 F 123/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die durch die Eltern der Antragstellerin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.04.2012 (4 A 2005/10)

Verjährung von Ansprüchen auf Überzahlungszinsen im Zusammenhang mit der Gewährung von Landesmitteln für den Bau einer Kläranlag...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
OLG München - Beschluss vom 16.04.2012 (31 Wx 45/12)

Durchführung des pauschalierten Zugewinnausgleichs bei deutschem Güterrechtsstatut und iranischem Erbstatut unter Erhöhung der Erbquot...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 12. Dezember 2011 aufgehoben. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 17.600 € festgesetzt. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2012 (12 Sa 19/11)

Streitgegenstand [gesellschaftsrechtliche Gewinnbeteiligung]; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Rechtskraft; Verjährunghemmung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 12.05.2011 (3 Ca 45/11) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Siehe Berichtigungsbeschluss vom 11.05.2012 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.04.2012 (5 W 166/12)

Anforderungen an die Anordnung der Ausgleichung gemäß § 2050 Abs. 3 BGB

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 27. März 2012 gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichtes Koblenz vom 22. Februar 2012, zugestellt am 27. Februar 2012, wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.04.2012 (I-15 W 77/11)

Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Hoferben nach Wegfall der Hofeigenschaft

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Erteilung des von den Beteiligten zu 1) und 2) gestellten Hauptantrags erforderlich sind, werden festgestellt. Eine Erstattung außergerichtlicher [...]
KG - Beschluss vom 03.04.2012 (1 W 557/11)

Maßgebliches Recht für die Erteilung eines Erbscheins aufgrund eines in den USA errichteten Testaments

1. Die Beschwerde des Antragstellers wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdewert wird auf 652,57 EUR festgesetzt. I. Am 2# .02.20# verstarb Frau S### C. K###, geboren am 2# 0# .19# als S### C##, an [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.04.2012 (20 W 108/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine lediglich die Rechtsauffassung des Grundbuchamts erläuternde Verfügung

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Gerichtskosten werden im Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Die Antragstellerin, die zusammen mit ihrer Schwester in Erbengemeinschaft als Eigentümerin des betroffenen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.04.2012 (6 WF 130/11)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Umgangstitel

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird gegen die Antragsgegnerin unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 24. November 2011 - 20 F 248/10 OV2 - ein [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.03.2012 (14 W 167/12)

Erstattung der Kosten für Kontoauszüge und deren Auswertung nach einem Erbfall

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 09.11.2011 in der berichtigten Fassung vom 14.02.2012 dahin geändert, dass der von dem Beklagten an die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.03.2012 (8 W 112/12)

Rechtsstellung des Urkundsnotars bei Einräumung des Rechts zur Bestimmung des Testamentsvollstreckers

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Z. 2 wird der Beschluss des Notariats Aalen I - Nachlassgericht - vom 9. Februar 2012, Az. I NG 247/2010, abgeändert: Der Antrag der Beteiligten Z. 4 vom 9. November 2011 auf [...]
LAG München - Urteil vom 29.03.2012 (4 Sa 860/09)

Schadensersatzanspruch nach Schweizerischem Obligationenrecht bei vertragswidrigen Äußerungen eines Bürgermeisters zu den Gründen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 05. Mai 2009 - 4 Ca 2794/07 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.03.2012 (2 Wx 60/11)

Anforderungen an den Nachweis des Inhalts eines Testaments bei Vorlage einer Kopie; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Vernichtung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Wittenberg vom 18.07.2011 aufgehoben. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - Wittenberg wird angewiesen, dem Antragsteller [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.03.2012 (3 U 39/11)

Rechtsnatur der Übertragung von Anteilen einer mit der Verwaltung von Vermögen befassten Familiengesellschaft; Wirkung einer Entgeltvereinbarung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. Mai 2011 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.03.2012 (3 W 25/12)

Voraussetzungen der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 28. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 26.03.2012 (34 Wx 199/11)

Wirksamkeit der Bewilligung des Testamentsvollstreckers zur Löschung von Rechten der Erben an einem eigenen Grundstück; Anforderungen...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 15. März 2011 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 19. April 2011 insoweit aufgehoben, als dem [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.03.2012 (15 W 328/12)

Voraussetzungen der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks

I. Die Beschwerde vom 20.02.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Regensburg - Grundbuchamt - vom 02.02.2012 wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.03.2012 (19 W 2/12)

Zulässigkeit einer Klage gem. § 2039 BGB bei Widerspruch der Miterben gegen die Klageerhebung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 22.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2012 (I-3 Wx 24/12)

Anordnung der Nachlassverwaltung wegen fehlender Mitwirkung einzelner Miterben bei der Nachlassauseinandersetzung

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 3.000,- Euro. I. Die am 07. März 2011 verstorbene Erblasserin wurde laut Erbschein vom 21. Juli 2011 von ihrem Bruder und der Beteiligten, ihrer Schwester, je zu 1/3 [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.03.2012 (4 U 103/11)

Voraussetzungen der Ausübung eines Vorkaufsrechts durch den Testamentsvollstrecker

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 19. September 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 20.03.2012 (31 Wx 81/12)

Zulässigkeit der Beschränkung einer Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben auf die Beendigung des Mietverhältnisses des...

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 27. Januar 2012 wird aufgehoben. Es wird klarstellend Nachlasspflegschaft gemäß §§1960, 1961 BGB mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.03.2012 (12 W 444/12)

Streitwert einer Klage gegen einen oder mehrere Miterben auf Übereignung eines durch Vermächtnis zugewandten Grundstücks

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.12.2011 (Az. 3 O 4094/11) in Ziffer 2 des Beschlusstenors abgeändert. Der Streitwert wird bis zur [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 16.03.2012 (3 U 6/12)

Höhe des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Körperverletzung mit tödlichem Verlauf

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch. Die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.03.2012 (5 W 19/11)

Zulässigkeit der Beschwerde der Erben gegen die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers nach dessen Rechtsmittelverzicht

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. - 8. vom 08.06.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Bremen - Nachlassgericht - vom 04.05.2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.03.2012 (21 W 35/12)

Auslegung eines Ehegattentestaments

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 22. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 2). Außergerichtliche [...]
KG - Beschluss vom 08.03.2012 (1 W 561/11)

Feststellung der Beendigung der Testamentsvollstreckung über Gesellschaftsanteile

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 16.07.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 09.06.2011 wird die erstinstanzliche Kostenentscheidung geändert: Eine Kostenerstattung findet [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.03.2012 (3 K 118/11)

Festsetzung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung einer Stiftung des Privatrechts

Die Beteiligten streiten über eine Festsetzung von Grunderwerbsteuer (GrESt), die im Zusammenhang mit der Errichtung einer Stiftung des Privatrechts steht. Mit Stiftungsgeschäft vom 5. April 2004 errichteten A und der [...]