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FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2013 (6 K 1754/10 K,G)

Erdienbarkeit einer Pensionszusage an nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitfall betrifft die Frage, ob die Zuführungen zur Pensionsrückstellung in den Streitjahren 2001 bis 2004 [...]
FG Münster - Urteil vom 09.12.2013 (3 K 3969/11 Erb)

Optionsverschonung bei mehreren wirtschaftlichen Einheiten

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer sog. Poolvereinbarung im Sinne des § 13b Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaftsteuergesetzes n.F. (ErbStG) vorliegen und ob die sog. Optionsverschonung in § 13a Abs. 8 ErbStG [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.11.2013 (16 K 247/12)

KWK-Bonus als Entgelt eines Dritten nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG

Strittig ist, ob und zu welcher Bemessungsgrundlage die Wärmeabgabe an andere Unternehmer trotz Zahlung eines sogenannten KWK-Bonus durch einen Netzbetreiber zu einer unentgeltlichen Wertabgabe führt. Die Klägerin [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2013 (2 K 1477/12)

Keine Anrechnung einer US-amerikanischen federal income tax withheld

Strittig ist, ob die vom inländischen Bedachten in den USA gezahlte Steuer in Form der 'Federal Income tax withheld' bei der Festsetzung der deutschen Erbschaftsteuer steuermindernd zu berücksichtigen ist. Dem im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.10.2013 (7 K 3633/10)

Nachträgliche Begründung einer atypisch stillen Gesellschaft zwischen nahen Angehörigen hat keine steuerrechtliche Rückwirkung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger an einer GmbH atypisch still beteiligt war mit der Folge, dass die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 404/11)

Veräußerung von Aktien - Steuerfreier Veräußerungsgewinn; Missbrauch i. S. von § 42 AO bei Erwerb von Zertifikaten auf Aktien

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Qualifizierung eines Verlustes aus der Veräußerung von Zertifikaten. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein [...]
FG Köln - Urteil vom 17.10.2013 (1 K 2457/11)

Abgrenzung von Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen und wiederkehrenden Leistungen als Kaufpreisraten

Mit notariellem Vertrag vom 30.12.1998 des Notars A in B (Urk.-Nr. 1) übertrugen die Eltern des Klägers diesem den Grundbesitz C-Straße … in B. Auf einem der Grundstücke befindet sich ein Wohnhaus, auf einem zweiten [...]
FG Münster - Urteil vom 27.09.2013 (14 K 4210/10 F)

Anschaffungskosten, Veräußerungsgewinn

Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsgewinns. Die Klägerin ist neben ihren Brüdern X (X) und Y (Y) zu jeweils 1/3 Erbin nach ihrem am 18.01.1998 verstorbenen Vater V (V) geworden. Zum Nachlass gehörten u.a. [...]
FG Köln - Urteil vom 25.09.2013 (5 K 3747/09)

Steuerbefreiung bei mittelbarem Erwerb verbliebener Restanteile im Wege der Erbauseinandersetzung

Die Beteiligten streiten darüber, ob bzw. in welchem Umfang die durch einen Erbfall erfolgte Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) der Grunderwerbsteuer unterliegt. Die Firma A GmbH [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.09.2013 (14 K 195/10)

Pensionsverpflichtungen - Grundsatz der Erfolgsneutralität von Anschaffungsvorgängen

Streitig ist, ob die Klägerin Pensionsrückstellungen für Verbindlichkeiten aus einer Unterstützungskasse bilden durfte. Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 23. Oktober 2001 gegründet. An ihr waren [...]
FG München - Urteil vom 05.09.2013 (15 K 1015/12)

Vergleichszahlung wegen vorzeitiger Beendigung eines Pachtvertrags als ermäßigt zu besteuernde Entschädigung

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 vom 14. Dezember 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2012 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 0 EUR herabgesetzt wird. 2. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2013 (6 K 1961/09)

Zur Frage des potenziellen Wettbewerbs bei Dienstleistungen für militärische Einrichtungen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gemäß § 55 UStDV in der für die Jahre 1999 und 2000 gültigen Fassung. Der Kläger ist eine Bundesbehörde, deren Aufgabenbereich sich u.a. auf die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2013 (16 K 317/12)

Zum Widerruf einer verbindlichen Auskunft über das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Streitig ist der Widerruf einer verbindlichen Auskunft über das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus. Zum 1. Juli 2001 wurde die Klinik X GmbH (X) gegründet. Am [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.08.2013 (1 K 2111/09)

FG Hessen - Urteil vom 15.08.2013 (1 K 2111/09)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2013 (1 K 4421/10 U)

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Übernahme der Kücheneinrichtung einer gepachteten Gaststätte - Unternehmensfortführung durch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen im Jahr 2006. Die Klägerin ist eine juristische [...]
FG Münster - Urteil vom 25.04.2013 (3 K 2972/12 Erb)

Zuwendungszeitpunkt bei Geldschenkung

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger mit der Überweisung eines Kontovermögens am 09.01.2004 je eine Schenkung seines Vaters und seiner Mutter erhalten hat, oder ob es sich lediglich um eine Schenkung seiner Mutter [...]
FG Köln - Urteil vom 14.04.2013 (3 K 2990/10)

Keine Beschränkung der Erbenhaftung bei Veräußerungsgewinn durch Kündigung einer KG-Beteiligung seitens des Nachlassverwalters

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Steuerforderungen gegenüber der Klägerin, die mit dem Nachlassvermögen im Zusammenhang stehen, jedoch nach dem Tod des Erblassers entstanden sind, aufgrund angeordneter [...]
FG München - Urteil vom 03.04.2013 (4 K 1973/10)

Erbschaftsteuer auf vom Erblasser nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruch gegen dessen Ehegatten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten letztlich nur noch über die Rechtmäßigkeit des Ansatzes eines Pflichtteilsanspruches des Erblassers bei der [...]
FG Hessen - Beschluss vom 26.02.2013 (1 V 2578/12)

Steuerschuldnerschaft bei Eintritt der Nacherbfolge

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes streitig, ob die Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.02.2013 (3 K 366/12)

Abzug von Steuerverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist die Frage, in welcher Höhe Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist Tochter der am 18. April 2004 verstorbenen Frau Ernestine B. Diese verfügte über ein erhebliches [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.2013 (16 K 3701/12 E)

Einkünfte aus Kapitalvermögen - Testamentarische Anordnung eines verzinslichen Geldvermächtnisses mit hinausgeschobener Fälligkei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind für das Streitjahr 2006 durch Bescheid vom 25.7.2012 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob Zinsen in [...]