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KG - Beschluss vom 25.10.2016 (6 W 80/16)

Vorlage an den EuGH zur Frage der Aufnahme des Erbteils in das Europäische Nachlasszeugnis, Art. 68 lit. l EuErbVO, wenn die Höhe...

I. Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die nachfolgenden Vorlagefragen ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Art. 267 Abs. [...]
KG - Beschluss vom 05.07.2016 (6 W 59/16)

Erbrecht eines nichtehelich geborenen Kindes bei Versterben des Erblassers nach dem 03.10.1990

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3.-10. und 12. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - Nachlassgericht - vom 23. März 2016 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von 850.000 € [...]
KG - Beschluss vom 26.04.2016 (1 AR 8/16)

Örtliche Zuständigkeit der Nachlassgerichte in einem Nachlassfall mit Auslandsbezug

Das Verfahren über die Entgegennahme der Erklärung der Tochter des Verstorbenen, mit der diese die Erbschaft ausschlägt, ist beim Amtsgericht Pankow-Weißensee zu führen. I. Die Amtsgerichte Pankow-Weißensee und Wedding [...]
KG - Beschluss vom 11.04.2016 (22 W 40/15)

Zulässigkeit der Eintragung eines eine Kindertagesstätte betreibenden Vereins im Vereinsregister

1. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 01. April 2015 wird nach einem Wert von 5.000 € zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Der am 24. Januar [...]
KG - Beschluss vom 29.03.2016 (1 W 907/15)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge für die Berichtigung des Grundbuchs nach dem Tod eines im Grundbuch eingetragenen BGB-Gesellschafter...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO veranlasst. Für die Grundbuchberichtigung [...]
KG - Beschluss vom 05.01.2016 (1 AR 34/15)

Bindungswirkung einer Verweisung an ein anderes Nachlassgericht durch das Amtsgericht Berlin-Schöneberg

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Schöneberg. Das Kammergericht ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, Abs. 2 FamFG zur Entscheidung des zwischen den Amtsgerichten Schöneberg und Minden bestehenden Streits über die [...]