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OLG München - Beschluss vom 15.12.2016 (31 Wx 144/15)

Verwertung eines im Betreuungsverfahren eingeholten psychiatrischen Sachverständigengutachtens zur Beurteilung des TestierfähigkeitEntscheidung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 23.03.2015, berichtigt mit Beschluss vom 25.03.2015, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des gerichtlichen [...]
OLG München - Beschluss vom 05.12.2016 (34 Wx 441/16)

Anspruch eines Miterben auf Eigentumsumschreibung hinsichtlich eines Grundstücks, für das der Erblasser ihm ein Vorwahlrecht eingeräumt...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Altötting - Grundbuchamt - vom 19. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 55.000 € [...]
OLG München - Beschluss vom 30.11.2016 (34 Wx 363/16)

Verfahren des Grundbuchamts bei Vorhandensein öffentlicher und privatschriftlicher Verfügungen von Todes wegen

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 1. August 2016 aufgehoben. I. Die Beteiligte ist Eigentümerin von Grundbesitz, den ihr ihr Ehemann gemäß [...]
OLG München - Endurteil vom 30.11.2016 (15 U 1298/16 Rae)

Formularmäßige Vereinbarung einer Rechtsanwaltsvergütung in Höhe des mindestens Zweifachen der gesetzlichen GebührenPflicht des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 08.03.2016, Az. 30 O 5751/14, berichtigt durch Beschluss des Landgerichts München I vom 06.04.2016, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass [...]
OLG München - Endurteil vom 23.11.2016 (20 U 2998/16)

Rechtliche Einordnung des Verzichts auf den Rückübertragungsanspruch aus einem Übergabevertrag

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 8. Juni 2016, Az. 34 O 15157/15, aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 14.600,00 zu zahlen. 3. Der Beklagte hat die [...]
OLG München - Endurteil vom 23.11.2016 (3 U 796/16)

Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung leiblicher Kinder eines der testierenden Ehegatten

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein, Az.: 8 O 2940/14, vom 19.01.2016 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1) und 2) je einen Betrag in Höhe von [...]
OLG München - Endurteil vom 16.11.2016 (20 U 2886/16)

Zulässigkeit der Teilungsversteigerung eines Nachlassgrundstücks

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München II vom 3. Mai 2016, Az. 12 O 5175/15, im Kostenausspruch aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die Teilungsversteigerung der Miteigentumsanteile [...]
OLG München - Beschluss vom 08.11.2016 (31 Wx 254/16)

Anspruch eine möglichen Erben auf Beteiligung am Erbscheinserteilungsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers ...... wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 19.05.2016 in Ziffer 2 aufgehoben. Der Beschwerdeführer wird am Verfahren beteiligt. 2. Das Verfahren wird [...]
OLG München - Beschluss vom 21.10.2016 (34 Wx 331/16)

Erfordernis der Vorlage eines Erbscheins zur Grundbuchberichtigung bei Konkurrenz zwischen einem gemeinschaftlichen öffentlichen und...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 16. August 2016 aufgehoben. I. Im Wohnungsgrundbuch ist seit 1997 die am 16.1.2015 verstorbene Frau Dr. M. H. [...]
OLG München - Beschluss vom 17.10.2016 (34 Wx 208/16)

Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich einer einen bedingten Rückübertragungsanspruch sichernden...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 4. März 2016 aufgehoben. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. III. Der Geschäftswert des [...]
OLG München - Beschluss vom 17.10.2016 (34 Wx 252/16)

Anforderungen an die Form eines einen Berichtigungsantrag zurückweisenden BeschlussesUmfang der Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins...

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Memmingen - Grundbuchamt - vom 20. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt. I. [...]
OLG München - Beschluss vom 30.09.2016 (34 Wx 339/16)

Zulässigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts auf Vorlage eines Erbscheins

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Altötting - Grundbuchamt - vom 31. August 2016 aufgehoben. I. Die am 18.4.2016 verstorbene Mutter des Beteiligten ist im Grundbuch als [...]
OLG München - Beschluss vom 31.08.2016 (34 Wx 273/16)

Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis gegenüber dem Grundbuchamt

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 12. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 457.000 € festgesetzt. [...]
OLG München - Beschluss vom 24.08.2016 (34 Wx 216/16)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge bei Berichtigung des Grundbuchs

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 11. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]
OLG München - Beschluss vom 09.08.2016 (31 Wx 286/15)

Auslegung eines Testaments

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg vom 06.08.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 und 2. 3. Der Geschäftswert des [...]
OLG München - Beschluss vom 04.08.2016 (34 Wx 110/16)

Zulässigkeit des grundbuchlichen Vollzugs einer Eigentumsübertragung durch Insichgeschäft aufgrund einer transformalen Vollmacht...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 1. Oktober 2015 aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Auflassung vom 30. März 2015 (Urkunde des [...]
OLG München - Beschluss vom 04.08.2016 (34 Wx 139/16)

Zulässigkeit der Grundbuchberichtigung aufgrund eines späteren öffentlichen Testaments des überlegenden Ehegatten bei Vorliegen...

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 8. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € [...]
OLG München - Beschluss vom 25.07.2016 (31 Wx 156/15)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Ersatzerbfolge nach zwei vorverstorbenen Testamentserben

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1, 2, 3 und 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 5.3.2015 werden zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben die dem Beteiligten zu 5 im [...]
OLG München - Beschluss vom 19.07.2016 (34 Wx 62/16)

Eintragung einer Erbengemeinschaft als Eigentümer im Grundbuch

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 2. Juli 2015 aufgehoben. I. Im Grundbuch ist als Eigentümerin von Grundbesitz die Erbengemeinschaft nach der [...]
OLG München - Endurteil vom 14.07.2016 (23 U 363/16)

Entscheidung des Berufungsgerichts über die Berufung gegen ein Grundurteil

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.12.2015, Az. 31 O 24217/14, in Ziff. 1 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG München - Beschluss vom 11.07.2016 (34 Wx 144/16)

Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck - Grundbuchamt - vom 3. März 2016 aufgehoben, soweit 1. die Eintragung eines Wohnungsrechts von der Voreintragung und [...]
OLG München - Beschluss vom 17.06.2016 (34 Wx 93/16)

Anforderungen an den Nachweis der Erfüllung einer Vermächtnisforderung durch den Testamentsvollstrecker gegenüber dem Grundbucham...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 17. Februar 2016 aufgehoben. I. Die am 27.4.2014 verstorbene Juliana M. ist im Grundbuch als [...]
OLG München - Beschluss vom 10.06.2016 (34 Wx 390/15)

Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers und der Entgeltlichkeit einer Verfügung über ein...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 23. November 2015 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Kostenentscheidung zulasten des Beteiligten zu 1 [...]
OLG München - Beschluss vom 25.04.2016 (34 Sch 12/15)

Wirksamkeit einer Schiedsklausel hinsichtlich des Pflichtteilsanspruchs in einem notariellen Testament

I. Der Antrag, den im Schiedsverfahren zwischen dem Antragsteller als Schiedskläger sowie der Antragsgegnerin als Schiedsbeklagter durch den Einzelschiedsrichter Dr. M. R. am 27. Januar 2015 ergangenen Schiedsspruch [...]
OLG München - Beschluss vom 15.04.2016 (34 Wx 158/15)

Umfang der Befugnisse des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 12. Februar 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € [...]
OLG München - Endurteil vom 06.04.2016 (20 U 3830/15)

Rückabwicklung der Abhebung eines Ehegatten- von einem Oder-Konto in der Erbauseinandersetzung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 17.9.2015, Az. 52 O 1806/14 abgeändert wie folgt: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, sich im Rahmen der [...]
OLG München - Beschluss vom 05.04.2016 (31 Wx 395/15)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung des Beschwerdeführers zum Testamentsvollstrecker

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 10.11.2015 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 31.03.2016 (31 Wx 413/15)

Auslegung einer Vollmacht als Erbeinsetzung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 11.09.2015 wird aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Augsburg - Nachlassgericht - wird angewiesen, der Beteiligten zu 2 einen Erbschein zu erteilen, der [...]
OLG München - Beschluss vom 22.03.2016 (34 Wx 393/15)

Wirksamkeit eines notariellen Testaments des überlebenden Ehegatten bei Vorhandensein eines früheren Ehegattentestaments

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 29. September 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.000 € festgesetzt. [...]
OLG München - Beschluss vom 14.03.2016 (34 Wx 239/15)

Eintragung eines Nacherbenvermerks bei Vorerbschaft des überlebenden Teils von in Gütergemeinschaft lebenden Eheleuten

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a. d. Ilm - Grundbuchamt - vom 15. Juli 2015 wird insoweit zurückgewiesen, als der Antrag auf Eintragung der Beteiligten zu 1 als [...]
OLG München - Beschluss vom 08.03.2016 (31 Wx 386/15)

Bindungswirkung des die Erbfolge feststellenden zivilgerichtlichen Urteils im Erbscheinsverfahren

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgericht Dachau - Nachlassgericht - vom 08.09.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 hat dem Beteiligten zu 2 die im Beschwerdeverfahren [...]
OLG München - Beschluss vom 07.03.2016 (34 Wx 32/16)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers

1. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 17. November 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. Am [...]
OLG München - Endurteil vom 17.02.2016 (20 U 126/15)

Voraussetzungen der Verurteilung des auskunftspflichtigen Miterben zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Landshut vom 5. Dezember 2014, Az. 73 O 284/14, aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, zu Protokoll an Eides Statt zu versichern, dass sie nach [...]
OLG München - Beschluss vom 29.01.2016 (34 Wx 50/15)

Anforderungen an den Nachweis der Erbenstellung des von einer Erbausschlagung Begünstigten

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen - Grundbuchamt - vom 26. November 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird [...]
OLG München - Beschluss vom 29.01.2016 (34 Wx 406/15)

Voraussetzungen der Nachholung eines Vermerks über die Testamentsvollstreckung im Grundbuch

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg -Grundbuchamt - vom 6. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. [...]
OLG München - Beschluss vom 27.01.2016 (31 Wx 168/15)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der dem Vorerben eingeräumten Befugnis, die Nacherben aus einem vom Erblasser bestimmten Personenkreis...

Der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 14.04.2015 wird aufgehoben. I. Der Erblasser ist am 23.12.1989 verstorben. Er war in erster Ehe verheiratet mit E.W., die am 6.1.1951 vorverstorben ist. [...]