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OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2016 (15 W 386/16)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach Feststellung des Erbrechts des Fiskus

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert für das erstinstanzliche Verfahren und für das Beschwerdeverfahren werden jeweils auf bis zu 500,- € festgesetzt. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.11.2016 (10 U 36/15)

Sittenwidrigkeit eines Erbverzichts

Die Berufung des Beklagten gegen das am 07.04.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.10.2016 (10 U 61/07)

Haftung mehrerer Miterben eines Beschenkten für den Anspruch auf Duldung der ZwangsvollstreckungBewertung zum Nachlass gehörender...

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 1) bis 4) wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 31.05.2007 - 9 O 258/00 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1) [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.10.2016 (10 U 13/16)

Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.12.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen - wie folgt - abgeändert : Die Beklagten werden verurteilt, dem Kläger Auskunft zu allen Schenkungen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.10.2016 (27 W 107/16)

Fortführung des Namens einer Partnerschaft aus Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern nach versterben eines Partners

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) bis 5.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 23.06.2016, nicht abgeholfen durch Beschluss vom 16.08.2016, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Wert für das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2016 (10 U 107/15)

Übertragung Miteigentumsanteil GrundstückAnspruch aus Nacherbenvermerk im GrundbuchVerpfändung eines NacherbenrechtsAnspruch aus...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.10.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2016 (15 W 273/16)

Zulässigkeit des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung in der Entscheidung des Nachlassgericht über die Vergütung des Nachlasskläger...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 2) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten im Beschwerdeverfahren findet nicht statt. Der Wert für das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.07.2016 (10 U 83/15)

Geltendmachung der Pflichtteilsunwürdigkeit nach Ablauf der AnfechtungsfristErb- und Pflichtteilsunwürdigkeit bei Gebrauchmachen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 18.08.2015 - 24 O 320/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.07.2016 (8 U 170/15)

Herausgabe von StiftungsvermögenBegriff der unselbständigen StiftungÜbertragung von Vermögenswerten auf eine natürliche oder juristische...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. September 2015 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.05.2016 (15 W 210/16)

Umfang der funktionellen Zuständigkeit des Nachlassrichters im Erbscheineinziehungsverfahren

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Einziehung des Erbscheins des Amtsgerichts Hagen vom 13. Juli 2015 an die Amtsrichterin/den Amtsrichter des Amtsgerichts - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2016 (27 W 27/16)

Eintragung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft, die wiederum Gesellschafterin einer GmbH ist, in die Gesellschafterliste der...

Die Beschwerde der Beteiligten vom 10.02.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 27.01.2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 5.000,00 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.05.2016 (15 W 594/15)

Rechtsfolgen der Freigabe einzelner Nachlassgegenstände durch den Nacherben

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die in den vorgenannten Grundbüchern eingetragenen Nacherbenvermerke zu löschen. I.) Die Beteiligten zu 1) und 2) sind eingetragene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2016 (26 U 18/15)

Ärztliche Standards bei Dialysepatienten zur Verhinderung einer lebensgefährdenden Dislokation der DialysenadelAnforderungen an die...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09. Dezember 2014 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des LG Arnsberg abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Erbengemeinschaft nach dem am [...]