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BVerfG - Beschluß vom 14.03.1988 (2 BvR 1511/87)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags

Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Bescheide des Generalstaatsanwalts bei dem Oberlandesgericht Karlsruhe vom 10. März 1987 und der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Konstanz vom 26. Januar 1987 [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.02.1988 (2 BvR 287/87)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Gebühren- und Auslagenerstattungsanspruchs bei Selbstverteidigung durch einen Rechtsanwal...

Die angegriffenen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten. I. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO ist eine Norm des Kostenrechts im [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.02.1988 (2 BvR 1324/87)

Umfang der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG im Planfeststellungsverfahren

1. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleisteten Rechtsschutzes geltend macht, wäre die Rüge, ihre Zulässigkeit dahingestellt, jedenfalls unbegründet. a) Art. 19 Abs. [...]