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BVerfG - Beschluß vom 03.09.1991 (2 BvR 279/90)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Anforderungen von Verfassungs wegen an die Durchsuchungs- und die Beschlagnahmeanordnung und an deren richterliche Überprüfung zu stellen sind. I. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.02.1991 (2 BvR 86/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer von Untersuchungshaft

Der 1921 geborene Beschwerdeführer, gegen den ein Strafverfahren wegen Mordes geführt wird, wendet sich gegen einen Haftfortdauerbeschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf. I. Der Beschwerdeführer befindet sich seit [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.02.1991 (2 BvR 162/91)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer von Untersuchungshaft

Der Beschwerdeführer, ein 1964 geborener jugoslawischer Staatsangehöriger, gegen den ein Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geführt wird, wendet sich gegen einen [...]