2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 03.12.1991 (1 StR 120/90)

Begriff der ärztlichen Erkenntnis bei Schwangerschaftsabbruch - Beschlagnahme ärztlicher Patientinnenkartei bei Verdacht des Abbruchs...

»Bei Auslegung der §§ 218 ff. StGB sind insbesondere zwei Gesichtspunkte zu beachten. Die Bedeutung des ungeborenen Lebens verlangt eine Auslegung, die seinen Schutz soweit wie möglich gewährleistet. Auslegungen, die [...]
BGH - Urteil vom 21.11.1991 (1 StR 552/90)

BGH - Urteil vom 21.11.1991 (1 StR 552/90)

Das Landgericht hat den Angeklagten St. wegen Untreue in drei Fällen, Anstiftung zur Untreue und wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren neun Monaten, den Angeklagten D. wegen Untreue in drei [...]
BGH - Urteil vom 07.11.1991 (4 StR 252/91)

Antragstellung über Verteidiger bei rechtsmißbräuchlicher Ausübung des Beweisantragsrecht durch Angeklagten

Das LG Dortmund hat die Angekl. Hansjürgen P. und Wolfgang Friedrich R. jeweils wegen Betruges in drei Fällen und den Angekl. Günter U. wegen Betruges in zwei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von vier Jahren und vier [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.1991 (3 StR 312/91)

Mfs-Agententätigkeit gegen US-Stationierungtruppen

Das OLG hat den Angekl. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und die Mitangekl. B., gegen die der Senat das Verfahren abgetrennt hat, zu einer Freiheitsstrafe von zehn [...]
BGH - Urteil vom 18.09.1991 (2 StR 288/91)

Beachtung des Verschlechterungsverbots bei Bestimmung des mildesten Gesetzes

Das Bezirksgericht hat den Angekl. wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dagegen richtet sich die Revision der [...]
BGH - Beschluß vom 23.07.1991 (AK 29/91)

BGH - Beschluß vom 23.07.1991 (AK 29/91)

BGHSt 38, 43 MDR 1992, 67 NJW 1991, 3042 NStZ 1991, 546 StV 1991, 475 [...]
BGH - Beschluß vom 23.07.1991 (3 StE 6/91 - 3 AK 29/91)

Keine Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bei nicht nur kurzfristiger Überlastung des zuständigen Spruchkörpers

Das Freiheitsrecht des nichtverurteilten Untersuchungsgefangenen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz fordern eine enge Auslegung der Ausnahmevorschrift des § 121 Abs. 1 StPO; darüberhinaus [...]
BGH - Urteil vom 09.07.1991 (1 StR 666/90)

Begriff der Bande bei zwei Personen

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln als Mitglied einer Bande (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Mit ihrer Revision rügt die [...]
BGH - Urteil vom 04.06.1991 (5 StR 122/91)

Beurteilung des Gewichts anderer seelischer Abartigkeit - schizotype Persönlichkeitsstörung

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und wegen versuchten Mordes verurteilt. Als Einzelstrafen hat es für den vollendeten Mord die lebenslange Freiheitsstrafe und für den versuchten Mord eine [...]
BGH - Beschluß vom 23.04.1991 (4 StR 121/91)

Anrechnung der Untersuchungshaft bei teilweisem Vorwegvollzug der Strafe

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen versuchten schweren Raubes u.a. jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es ihre Unterbringung in einer [...]
BGH - 07.02.1991 (I ZR 104/89)

Schutz eines Eigenvertriebssystems

Die Klägerin ist Herstellerin der bekannten Mercedes-Kraftfahrzeuge. Sie vertreibt letztere in der Bundesrepublik Deutschland über eigene Niederlassungen sowie über ca. 300 Handelsvertreter und über drei sogenannte [...]