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BVerwG - Urteil vom 29.07.2002 (8 C 22.01)

Kommunalwahlrecht - Inkompatibilität; Ineligibilität; Unvereinbarkeit von Amt und Mandat; Gemeindevertretung; Teilzeitangestellte...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Gemeindewahlleiters des Beklagten, der Beigeladene - ihr Ehemann - sei für sie in die Gemeindevertretung der von dem Beklagten verwalteten Gemeinde S. nachgerückt. [...]
BVerwG - 23.05.2002 (2 C 35.00)

Beamtenrecht; Europäisches Gemeinschaftsrecht - Beihilfe zu Heilkuren im Ausland; Notwendigkeit eines amtsärztlichen Gutachtens,...

I. Die Klägerin beantragte im Dezember 1995, die Aufwendungen für eine Heilkur, die sie während der nächsten Osterferien in Abano Terme/Italien durchführen wollte, als beihilfefähig anzuerkennen. Dies lehnte der [...]